Lars Rauchfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon einiges gesagt worden, und mir ist auch durchaus bewusst, dass Verwaltungsreform eher ein Thema für die Feinschmeckerinnen und Feinschmecker unter uns ist. – Lieber Herr Kollege Stettner! Von erotischem Charisma würde ich in dem Kontext eher weniger berichten. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit von Dirk Stettner (CDU)] Lassen Sie uns zum Thema kommen. Das Thema ist aber wichtig, denn davon, was wir hier gemeinsam hinbekommen oder eben nicht hinbekommen, hängt doch letzten Endes ab, wie die Berlinerinnen und Berliner ihre Verwaltung erleben, ob es Bürgeramtstermine gibt, ob Anträge zügig beschieden, Entscheidungen verlässlich nachvollziehbar getroffen und dann vor allen Dingen auch umgesetzt werden. Es geht also um nicht weniger als das Vertrauen der Menschen in die Politik und den Staat. Darum geht es! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir haben konkret bisher drei Dinge miteinander hinbekommen und eines aktuell aus meiner Sicht sehr dringend in der noch laufenden Bearbeitung. Erstens: das Landesorganisationsgesetz. Unser Anliegen war immer, dass wir nicht nur Zuständigkeiten definieren und ein AZG-Nachfolgegesetz machen, sondern dass wir damit auch Verantwortlichkeiten definieren. Der Streit um die Einigungsstelle war beredtes Zeugnis dafür. Wir haben dazu hier im Parlament eine klare Entscheidung getroffen, durch Fraktionsinitiative. Es geht letztlich um mehr gesamtstädtische Steuerung, aber eben auch um die Stärkung der Bezirke. Was die Menschen zu Recht von uns erwarten, ist letzten Endes doch Klarheit darüber, wer zuständig und verantwortlich ist. Wir machen damit also transparent, wer welche Aufgaben übernimmt, wer handelt und wer entscheidet und auch entscheiden muss. Mein Kollege Matthias Kollatz hat den bisherigen Zustand in der Analyse als verantwortungsfreie Zone beschrieben. Ich glaube, wir alle kennen diese Problembeschreibung. Mit dem Landesorganisationsgesetz sind wir vielleicht einen ersten Schritt vorangekommen, das Problem zu lösen, damit die Berlinerinnen und Berliner zukünftig nicht mehr zu hören bekommen, wer nicht zuständig ist – also Politikfeldorientierung und damit vor allen Dingen auch ganz bewusst ebenenübergreifend Land und Bezirke. Wir räumen damit auch mit einer Berliner Besonderheit der Doppelzuständigkeiten auf. Die Auffangzuständigkeit der Bezirke für alles, was lieber niemand anfasst, war kein optimales System. Der zweite, inhaltliche Punkt, den wir erreicht haben, ist die Verfassungsänderung. Ich bin sehr dankbar, dass wir das zusammen hinbekommen haben – auch hier im Sinne stärkerer gesamtstädtischer Steuerung, vor allem aber, um die Frage der Konnexität zu klären. Was mich direkt zum dritten Punkt führt, dem Konnexitätsausführungsgesetz. Das wirkt natürlich ausdrücklich in beide Richtungen und wird ohne Aufgabenkritik, das ist schon gesagt worden, auch nicht auskommen. Der Grundgedanke aber – wer bestellt, der bezahlt auch – ist entscheidend. Wer den Bezirken also neue Aufgaben überträgt – darauf müssen sich die Bezirke auch verlassen dürfen – , der muss dafür sorgen, dass die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Das kann gleichwohl – deshalb sage ich, dass es in beide Richtungen wirkt – kein Blankoscheck gerade auch mit Blick auf den Bund sein. Wir haben das im Hauptausschuss im Detail diskutiert. Ich will gar nicht länger ausführen, aber es muss klar sein, dass Konnexität natürlich in beide Richtungen wirkt. Ich will nicht abschweifen, gleichwohl werden wir in den kommenden Jahren nicht darum herumkommen, über die chronische Unterfinanzierung der öffentlichen Hand und insbesondere der Kommunen zu sprechen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie alle, insbesondere auch unser Koalitionspartner, können auf Bundesebene dazu beitragen, Vermögen und Reichtum in dieser Gesellschaft gerechter zu verteilen und einen Beitrag zu leisten, dass wir als öffentliche Hand nicht weiter chronisch unterfinanziert sind. Darum möchte ich Sie herzlich bitten! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ein vierter Punkt: Wir kennen seit Dienstag den im Senat beschlossenen Aufgabenkatalog – nicht ganz konfliktfrei, schon klar, mit seinen über 2 000 Aufgaben; eine bemerkenswerte, manche würden sogar sagen, praktisch nicht lesbare Excel-Tabelle. Ich will nur sagen: Es ist ein Anfang gelungen, Zuständigkeiten zu systematisieren. Wir sind allerdings mitnichten am Ziel. Insofern verbietet es sich eigentlich auch, von einer schon gelungenen Verwaltungsreform zu sprechen. Im Gegenteil: Wir haben es mit einem atmenden System zu tun und werden iterativ weitere Korrekturen vornehmen müssen, natürlich in Abstimmung insbesondere mit den Bezirken. Das haben wir uns als Parlament ohnehin schon vorbehalten, und deshalb ist auch eine Update-Verordnung für den Sommer vorgesehen und angekündigt. Wir sind hier nicht am Ende, wir sind eigentlich am Anfang des Weges. Das führt mich zum nächsten Punkt, der mir auch persönlich wichtig ist, nämlich das Verfahren hervorzuheben. Es ist ein Wert an sich, wie wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen an diesem Prozess gearbeitet haben. Es ist ein Wert an sich, zumal in einem Wahljahr keine Selbstverständlichkeit. Auch deshalb von mir ganz persönlich ein herzlicher Dank an Grüne und Linke, an Hendrikje und an Stefan ganz namentlich, für die herausragend gute Zusammenarbeit. Vielen Dank, dass wir das gemeinsam hinbekommen haben. Danke schön! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wo wir schon beim Danksagen sind: Was wir bisher erreicht haben, verdanken wir zu großen Teilen einem sehr engagierten Team in der Senatskanzlei. Ich finde, das muss im Parlament auch mal betont werden. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Ihr Engagement ist das Rückgrat einer gelingenden Verwaltungsreform und deshalb noch mal ganz ausdrücklich ein Dank, natürlich auch an alle Beschäftigten in den anderen Senatsverwaltungen, damit sie nicht zu kurz kommen, und auch in den Bezirken! Sie hatten es wahrscheinlich nicht immer ganz leicht mit uns, auch mit unseren parlamentarischen Beschlüssen, aber es wird uns am Ende nur gemeinsam mit Ihnen gelingen, eine moderne, funktionierende Verwaltung für die Berlinerinnen und Berliner hinzustellen. Wo ich schon beim Danksagen bin: Ein wichtiger Punkt wurde schon erwähnt. Unterschätzen Sie bitte nicht die Wirkung und Bedeutung der Bezirke für das Leben der Menschen. Unterschätzen Sie bitte nicht die Wirkung der Bezirke! Hier werden Staat und Verwaltung erlebbar, lebenspraktisch und nahbar. Deshalb brauchen wir auch in Zukunft starke Bezirke, und das sollte für uns handlungsleitend sein. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Alle diese Interessen bisher gut ausgeglichen zu haben, ist maßgeblich Verdienst von Martina Klement. Deshalb, wo ich gerade beim Dankeschön bin, werden wir auch Martina Klement dafür danken müssen, was sie bisher geleistet hat. Ich glaube, ich spreche für uns alle, dass wir sie durchaus vermissen. Ich muss Ihnen dann, Herr Regierender Bürgermeister, aber auch sagen, dass die letzten gut zwei Monate eher kein Ruhmesblatt waren. Da kann es auch nicht verwundern, wenn öffentlich und auch hier in der Runde hinterfragt wird, wie Ernennungen und Entlassungen im Roten Rathaus gehandhabt werden, ob und wem laufende Verfahren hätten bekannt sein können oder nicht. Ich finde, diese Fragen müssen Sie sich gefallen lassen, und Sie müssen darauf auch zeitnah eine Antwort geben. Das ist auch deshalb so wichtig, weil sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf ihr Führungspersonal verlassen können müssen. Die Verwaltungsreform wird doch nur gelingen, wenn auch unsere Beschäftigten davon überzeugt sind, sich in ihrer Arbeit für das Land Berlin gesehen und wertgeschätzt zu fühlen. Deshalb ist es auch eine Führungsfrage, wer diese Prozesse leitet und wer möglicherweise auch nicht geeignet ist. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Um es ein wenig versöhnlicher zu gestalten: Zusammenfassend haben wir, glaube ich, bei allen Klärungsbedarfen im Detail hier schon gemeinsam nachgewiesen, was die Zusammenarbeit der Demokratinnen und Demokraten in der Sache erreichen kann. Das ist hoffentlich stilbildend für einen handlungsfähigen Staat und für die Frage, welche vermeintliche und noch dazu rechtsextreme Alternative es dafür nicht braucht. [Zuruf von der AfD] Wir haben als demokratische Fraktion nachgewiesen, wen es nicht braucht, um solche Prozesse zu gestalten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Die Bevölkerung sieht (Lars Rauchfuß) das anders! – Weitere Zurufe von der AfD] – Ich würde kurz zu Ende ausführen, wenn Frau Präsidentin einverstanden ist. – Sie sehen, uns geht es um gelingende, pragmatische Politik für die Menschen, für den Zusammenhalt aller in unserer Stadt, egal, wo sie herkommen, egal, wen sie lieben. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Wer glaubt, die bisherigen Beschlüsse zur Verwaltungsreform seien schon des Rätsels Lösung, der irrt natürlich, das habe ich betont. [Beifall von Hendrikje Klein (LINKE)] Ich verstehe den Impuls zu sagen, die Reform ist geglückt. Das gönne ich jedem, der sich darüber freuen möchte. Es freue sich aber bitte niemand zu früh. Da ist schon noch einiges zu tun, auch in der kommenden Legislaturperiode. Insofern haben wir keinen Grund, uns auf dem Erreichten auszuruhen, weil Beschlüsse allein niemandem helfen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir haben aber gemeinsam einen guten Anfang hinbekommen. Ich finde, das können wir gemeinsam heute wertschätzen. Deshalb vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! – Danke schön! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]