Niklas Schrader

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute Morgen in der Aktuellen Stunde haben wir hier alle Fraktionen gehört; sie haben alle betont, wie wichtig die Digitalisierung in der Verwaltung ist. Sie hat hohe Priorität, da waren sich alle einig. Wir reden heute über unseren Vorschlag, die Unterstützungserklärungen für direktdemokratische Verfahren, also Unterschriften für Volksbegehren und Volksinitiativen auf Landesebene und Bürgerbegehren auf Bezirksebene, zu digitalisieren. Das wäre nicht nur ein Beitrag zu einer funktionierenden Verwaltung, sondern auch ein Beitrag zu einer funktionierenden und lebendigen Demokratie. [Beifall bei der LINKEN] Es gibt ja mittlerweile bei den Berliner Behörden viele digitale Angebote; zur Ummeldung, man kann eine Geburtsurkunde anmelden, man kann ein Auto anmelden und vieles mehr. Alle sind sich einig, dass das für alle Beteiligten ein großer Vorteil ist. Deshalb fragen wir: Warum soll man nicht auch die Unterstützung für ein Volksbegehren online abgeben können? Die technischen Voraussetzungen sind da, und die rechtlichen können wir hier mit unserem Vorschlag schaffen. Ich nenne jetzt noch mal drei Gründe, warum das gut und richtig ist. Erstens: Wir senken die Hürden für demokratische Teilhabe. Das ist ein Wert an sich. Alle Menschen sollen einen niedrigschwelligen Zugang zu Wahlen und Abstimmungen haben, und deshalb ist es unsere Aufgabe, unnötige Hürden abzubauen. Mit einer barrierefreien Plattform, die wir schaffen können, ließe sich ein inklusiver Zugang zu direktdemokratischer Beteiligung schaffen, und das wäre zum Beispiel eine große Erleichterung für Menschen mit Behinderung. Natürlich kann man sich auch immer noch für eine Unterschrift auf Papier entscheiden, das geht natürlich auch noch, aber mit der digitalen Option schaffen wir mehr demokratische Teilhabe, wir schaffen mehr Inklusion. Dagegen kann man eigentlich nicht sein. [Beifall bei der LINKEN] Zweitens: Für die Verwaltung wäre es eine erhebliche Aufwandserleichterung. Bislang muss jede Unterschrift in den Bezirksämtern einzeln händisch geprüft werden. Das bindet jedes Mal – das weiß die Innensenatorin – eine ganze Menge Personal und stellt sowohl die Senatsverwaltung als auch die Bezirke vor große Herausforderungen. So, und die Haushälter passen jetzt mal auf: Die Senatsverwaltung für Inneres hat in ihrem Prüfbericht aufgeschrieben, die Kosten einer einzigen Prüfung einer Unterstützungserklärung belaufen sich auf 2 bis 3 Euro, und wir haben in den letzten Jahren jedes Jahr mehrere Hunderttausend Unterschriften zu prüfen. Also: Wir setzen Haushaltsmittel frei, wir können die Verwaltung damit spürbar entlasten, wir machen hier auch einen Einsparvorschlag, und es werden Personalressourcen für wichtige andere Aufgaben frei. [Beifall bei der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Sehr gute Idee! Sehr, sehr gut!] Und drittens: Es muss für die digitale Unterschriftensammlung kein Konzept mehr erarbeitet werden. Das liegt auf dem Tisch, und zwar seit Jahren. Die Senatsverwaltung für Inneres hat schon 2020 dazu eine umfangreiche Vorarbeit geleistet, und die ist zu dem Ergebnis gekommen: Es geht! Und die gesetzliche Umsetzung liefern wir Ihnen heute, und zwar für die Landes- und die Bezirksebene. Sie sind alle eingeladen, hier noch Verbesserungsvorschläge zu machen, aber man kann es tun, und man sollte es tun. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Übrigens: Wir haben hier in diesem Haus auch eine Mehrheit dafür. Im Wahlkampf 2021 haben sich SPD, Grüne und Linke in diesem Haus für das Vorhaben ausgesprochen. Und jetzt habe ich noch ein kleines Ratespiel für Sie mitgebracht: Wer hat das, was ich gleich zitiere, hier im Abgeordnetenhaus zum Thema digitale Unterschriftensammlung gesagt? [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Ich lege mal los: „Diese … Forderung … ist sinnvoll, weil sie … Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet, effizientere Verfahren ermöglicht und den administrativen Organisationsaufwand senkt. Vorausgesetzt, die digitale Stimmabgabe ist rechtens und fälschungssicher, ist diese Forderung deshalb auch von der Berliner Regierung umzusetzen. Entsprechende gesetzliche Änderungen sind vorzunehmen.“ [Benedikt Lux (GRÜNE): Dregger!] – Knapp daneben, es war nicht Herr Dregger. Wer es nicht sofort erkannt hat: Es war unverkennbar Frank Balzer von der CDU-Fraktion [Zurufe von den GRÜNEN: Aha!] in der Debatte um die Volksinitiative. Herzlichen Glückwunsch – da ist er! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Sie haben es gesagt, das würde ich zu hundert Prozent unterschreiben. – Also: Es sind alle dafür, worauf warten wir noch? Wir stärken die Demokratie, wir stärken die Teilhabe, wir entlasten die Verwaltung, wir entlasten den Landeshaushalt, und deswegen sagen wir: Leiten wir das endlich in die Wege! Außerdem – letzter Satz! – , das hat die SPD mal in einem Wahlprüfstein aufgeschrieben: „… eine offene und inklusive Demokratie ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit und Populismus.“ Ja, und das können, glaube ich, gerade alle Demokraten hier im Haus gebrauchen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]