Tamara Lüdke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Des Pudels Kern bei so einer Rede ist ja, auf den Hund zu kommen. Genau das tun wir heute. Wir reden über den illegalen Welpenhandel, ein Problem, das uns alle an die Leine nimmt. [Beifall bei der SPD – Benedikt Lux (GRÜNE): Da wird der Hund in der Pfanne verrückt!] Aber einmal ernsthaft: Die Bilder von gequälten Tieren, von Welpen, die in einem miserablen und unwürdigen Zustand gehandelt werden, gehen uns selbstverständlich allen nahe. Mit dem Berliner Hundegesetz haben wir bereits erste konkrete Schritte gegen diesen Missstand unternommen. Dass das Problem besteht, ist unbestritten, und dass wir handeln müssen, auch. Der Antrag der Grünen ist in der Analyse auch richtig. Es fehlt nicht an rechtlichen Instrumenten, sondern an der Umsetzung und an der Kontrolle. Das Berliner Hunderegister könnte ein Hebel sein, wenn es weiter rechtssicher, vor allem aber praxistauglicher gestaltet wird, [Benedikt Lux (GRÜNE): Jetzt nur noch zustimmen!] und – passen Sie auf, Herr Lux! – genau hier liegt der Hund nämlich begraben. [Benedikt Lux (GRÜNE): Wer bellt, muss auch beißen! – Zuruf: Hunde, die bellen, beißen doch nicht!] Der Antrag überzeugt uns nicht in der Umsetzung. Es gibt drei zentrale Punkte dazu: Das eine ist die KI-gestützte Kontrolle. Es soll eine automatisierte Überprüfung von Herkunftsnachweisen geben, und diese wirft unserer Meinung nach massive datenschutzrechtliche Fragen auf. Denn wer garantiert denn, dass die Daten sicher sind? Wer haftet bei Fehlern? Wir finden: Technik darf nicht über Recht gestellt werden, denn sonst beißen wir uns am Ende selbst in den Schwanz. [Heiterkeit von Benedikt Lux (GRÜNE)] Eine Ausweitung auf private Verkäufe wird ebenfalls gefordert, und klar, das klingt erst einmal gut. Aber wer kontrolliert auch das? Die Veterinärämter sind jetzt schon überlastet und am Limit, und ohne zusätzliche Ressourcen wird es zur Farce: Wir jagen unserem eigenen Schatten hinterher. Der dritte Punkt ist: Am Ende ist es Symbolpolitik statt einer konkreten Lösung. Wir brauchen jetzt keine neuen Pflichtfelder, sondern eben die bessere Kontrolle der bestehenden Regeln. Ja, die Senatsverwaltung hat in den letzten Jahren zu wenig geliefert, aber dieser Antrag ändert daran leider auch nichts. Denn: Bellende Hunde beißen bekanntlich nicht. Dieser Antrag bleibt bei Gebell. Jetzt kommt aber die gute Nachricht, das wurde heute schon erwähnt: Die EU hat mit der Chippflicht kürzlich schon ein starkes Instrument geschaffen, das Bund und Länder jetzt konsequent und gerne auch schneller als vorgeschrieben umsetzen müssen. Berlin sollte hier auf gar keinen Fall hinterherhinken, und die Senatsverwaltung sollte das Hunderegister dann auch als Teil einer bundesweiten Lösung weiterentwickeln. Wir fordern außerdem, Prioritäten beim Personal auch für die Veterinärämter zu setzen und bestehende Regeln durchzusetzen, damit sich die Berliner Verwaltung endlich mit den Hunden beschäftigen kann, die wirklich Hilfe brauchen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Dann sind Sie doch für den Antrag!] – Wir fordern Transparenz bei der Herkunft, das stimmt, aber eben ohne datenschutzrechtliche Risiken und auch ohne Bürokratie, die bellt, aber nicht beißt. – Danke! [Beifall bei der SPD – Benedikt Lux (GRÜNE): Da wedelt der Schwanz mit dem Hund!]