Melanie Kühnemann-Grunow

Nein, darauf kann ich verzichten. Da kommt nichts Gutes von der rechten Seite, nie. Von rechts kommt nie was Gutes. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wer die Finanzierung stärker politischen Entscheidungen unterwerfen will, riskiert politischen Einfluss auf die Medien. Das können und dürfen wir nicht zulassen. Die AfD stilisiert sich gern als Opfer. Auch die AfD ist im Rundfunkrat vertreten, soll man nicht meinen, ist aber so; die Verfassungsfeinde, die Feinde des öffentlichrechtlichen Rundfunks sitzen im Rundfunkrat. [Benedikt Lux (GRÜNE): Nur Heuchler!] Natürlich gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Er muss wirtschaftlich arbeiten – hat der Kollege Goiny sehr gut ausgeführt – , effizient mit Beitragsgeldern umgehen und sich kontinuierlich weiterentwickeln. Reformen sind selbstverständlich notwendig, die wurden aber beispielsweise auch im rbb angestoßen. Aber Reform bedeutet nicht, die finanzielle Grundlage auszuhöhlen, Reform bedeutet, den Auftrag zukunftsfähig zu gestalten und gleichzeitig die Unabhängigkeit des Systems zu sichern. Der Rundfunkbeitrag ist keine beliebige Abgabe, er ist Grundlage dafür, dass journalistische Qualität, regionale Berichterstattung, Bildungsangebote, Kulturprogramme und unabhängige Information für alle Menschen zugänglich bleiben – unabhängig von Einkommen, Herkunft und Wohnort. Wer pauschal Beitragssenkungen fordert, ohne die Auswirkungen auf den Auftrag zu benennen, betreibt Symbolpolitik. Die Folge wären Einschnitte bei Programmangeboten, bei regionaler Berichterstattung und letztendlich auch bei der demokratischen Öffentlichkeit selbst. Die SPD steht daher zu einem starken, unabhängigen und reformbereiten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir stehen zu einer Finanzierung, die staatsfern organisiert ist und sich am tatsächlichen Bedarf orientiert, und wir stehen zu der Überzeugung, dass freie Medien keine Belastung für die Demokratie sind, sondern eine ihrer wichtigsten Voraussetzungen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Genau! Sehr gut!] Der Journalismus ist die vierte Säule, die wir in der Demokratie brauchen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag der AfD selbstverständlich ab. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]