Linda Vierecke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich finde es auf jeden Fall sehr wichtig, dass wir heute über das Thema Boden reden, nicht nur, weil es beim Umweltfestival am Wochenende darum geht. „Boden – du stehst drauf!“, um noch ein weiteres Wortspiel hier reinzuwerfen, ist der Titel des Umweltfestivals. Ich hoffe, wir sehen uns alle dort. Ich freue mich auch, dass Herr Lux jetzt keine Sofortabstimmung will, dass er den Antrag zurückziehen will, denn ich glaube wirklich, dass das Thema den Raum der Debatte braucht. Ich habe auch noch mal geschaut, ob das Thema Boden für Sie auch in der Vergangenheit schon so akut war, musste aber feststellen, dass von Ihnen im Ausschuss gar kein Besprechungspunkt zu dem Thema vorliegt. [Danny Freymark (CDU): Was?] Die einzige Fraktion, die das Thema Boden in dieser Legislatur auf die Tagesordnung gesetzt hat, sind tatsächlich wir als SPD- und CDU-Fraktion. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Stefan Ziller (GRÜNE)] Das ist auch schon wieder ein paar Tage her. Deswegen finde ich es auch absolut legitim, im Ausschuss zu sagen, Boden wird jetzt einfach noch mal ein großes Thema. Gründe gibt es dafür auf jeden Fall genug, nämlich einfach die enorme Bedeutung, die der Boden als Grundlage hat, auf der wir stehen, aber eben auch für ein Ökosystem. Wenn er intakt ist, bietet er zahlreichen Arten und Organismen einen Lebensraum. Er speichert und filtert Wasser, versorgt Pflanzen mit Nährstoffen, bildet die Grundlage für eine natürliche Vegetation und bindet auch jede Menge Kohlenstoff. Er leistet damit einfach einen ganz wichtigen Beitrag für Klimaschutz, Artenvielfalt und die natürlichen Stoffkreisläufe. Das hilft der Stadt oder dem ganzen Land dabei, Folgen von Dürren, Überschwemmungen und Erosion abzumildern. Der Schutz dieser Böden und die Wiederherstellung unserer Böden sind daher eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt funktionierender Ökosysteme und für eine nachhaltige Zukunft in Berlin. [Beifall bei der SPD] Beim Lesen des Antrags dachte ich: Das ist ein schöner erster Aufschlag, sozusagen. Der Entschließungsantrag hat ganz viele Punkte, bei denen ich sagen würde, ja, das ist richtig, auch wenn er einiges wiederholt. Ich glaube aber, dass da auch noch Themen drin sind, die man noch etwas weitergehender formulieren muss, die sich auch die Senatsumweltverwaltung anschaut. – An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an die Fachleute, die sich in den entsprechenden Abteilungen um das Thema kümmern! Ich denke, auch das Thema Landnutzung gehört zum Thema Boden dazu, ebenso wie das Thema Kreislaufwirtschaft, weil Böden für uns tatsächlich ja auch Abfallverwerter sind. Die Ewigkeitschemikalie PFAS wurde erwähnt; die ist ganz wichtig. Es gibt ja eine wichtige Initiative, PFAS EU-weit zu verbieten. Auf Landesebene haben wir aber gerade mit der teuren Entsorgung zu tun, und das gehört natürlich auch präsent in den Antrag. Sie erwähnen beim Thema Boden auch nicht das EU-Renaturierungsgesetz. Das finde ich aber einen ganz wesentlichen Punkt und handlungsleitend. Ganz klar: Der Antrag geht in die richtige Richtung, hat aber noch Leerstellen. Er dient aber eben auch dazu, noch einmal zu schauen, was der Senat gerade bei dem Thema macht und wo es vielleicht noch Raum gibt, mehr zu machen. Ich finde, wir kommen bei der Renaturierung schon Schritte voran, gerade, was das Thema Moore angeht. Moore gehören ja zu den wertvollsten Böden, die wir haben, weil sie zahlreiche ökologische Leistungen mitbringen. Durch die dauerhafte Wassersättigung wird abgestorbenes Pflanzenmaterial nur sehr langsam zersetzt, sodass sich über Jahrtausende Torf bildet und große Mengen Kohlenstoff gespeichert werden. Wir haben da gerade ein sehr gutes Beispiel in Berlin: die Renaturierung des Versunkenen Sees in Rahnsdorf. Das wird jetzt seit 2025 wieder hergestellt, und das ist natürlich großartig und ganz wichtig für die Qualität der Böden. Darum geht es. [Beifall bei der SPD] Eins meiner Lieblingsthemen im Haushalt ist ja auch immer wieder die Renaturierung von Kleingewässern. Auch das wirkt sich positiv auf die Böden aus. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen hier auch nachgestärkt und möchten natürlich, dass der Senat jetzt stärker in die Umsetzung kommt. Ich stimme der Grünenfraktion auch zu, dass wir beim Thema Entsiegelung viel mehr Druck machen müssen. Entsiegelung ist auf jeden Fall aktiver Bodenschutz: Wo Asphalt und Beton entfernt werden, kann der Boden seine natürlichen Funktionen zurückerhalten. Eigentlich haben wir dafür die besten Voraussetzungen mit dem Klimaanpassungsgesetz. Wir haben die Mittel im Sondervermögen. Im letzten Umweltausschuss hat Senatorin Bonde aber klargemacht, dass sie erst ab 2028 Mittel für die Umsetzung braucht. Das ist – mit Verlaub, sehr geehrte Frau Bonde – zu spät. Es braucht jetzt konsumtive Mittel aus dem Haushalt, die der Senat einsetzt, um das Klimaanpassungsgesetz in die Umsetzung zu bringen. Das haben wir sehr klargemacht, und ich denke, es ist ein wichtiger Schritt beim Thema Entsiegelung, den wir da auf jeden Fall brauchen. Da verlange ich jetzt eine Umsetzung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Vielleicht noch ein kurzer Zoom-Out, denn das Thema Boden ist für mich nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein soziales: Boden ist nicht vermehrbar. Die Erde ist so, wie sie ist.
