Tommy Tabor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Die Forderung nach einer Kindergrundsicherung zeigt das ganze Versagen der Altparteienpolitik. Daran, dass es Armut in großem Maßstab in unserem Land gibt, sind Sie alle doch beteiligt! Sie sind daran schuld, dass wir überhaupt über Themen wie Armut sprechen müssen! [Beifall bei der AfD] Die Konsequenzen werden Sie bei den nächsten und den darauffolgenden Wahlen auch erdulden müssen; dann werden Sie nämlich alle abgewählt. [Heiterkeit bei der AfD] Entscheidende Fragen bleiben doch unbeantwortet: Ist die Kindergrundsicherung sinnvoll? – Aus unserer Sicht eher nicht, aus Ihrer Sicht schon; darüber kann man durchaus diskutieren. Aber wer soll das eigentlich bezahlen? Das Geld fällt doch nicht vom Himmel und kommt auch nicht direkt vom Staat. Der Staat nimmt es denjenigen weg, die morgens aufstehen, arbeiten gehen und Steuern zahlen. Wer immer neue Sozialleistungen verspricht, belastet am Ende genau jene Familien, die ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften wollen. Die AfD sagt deshalb ganz deutlich: Das beste Mittel gegen Kinderarmut sind Eltern, die beruflich qualifiziert sind und vernünftig bezahlt werden, aber vor allem darf der Staat nicht immer die Hälfte wegnehmen. Das ist so etwas wie modernes Raubrittertum. [Beifall bei der AfD] Wohlstand entsteht doch nicht durch Umverteilung, sondern durch Leistung, Bildung und Erwerbstätigkeit, und vor allem durch die Freiheit, davon auch leben zu können. Wir wollen junge Menschen über Schule und berufliche Qualifizierung frühzeitig befähigen, für sich selbst und die eigene Familie Verantwortung übernehmen zu können. Grüne und Linke, eigentlich auch die SPD – Herr Freier-Winterwerb hat es ja gerade noch einmal bestätigt; Sie sind ja auch dafür – sind nicht direkt für die Familien, sie wollen einfach nur Abhängigkeiten schaffen. Die AfD will Familien in die Lage versetzen, aus eigener Kraft für ihre Kinder zu sorgen. Das ist der grundlegende Unterschied zwischen uns: Die AfD steht für Freiheit und Eigenverantwortung; Sie alle stehen für Abhängigkeit und Bevormundung. [Beifall bei der AfD] Vor allem in der jetzigen angespannten Finanzsituation in unserem Land und auch in dieser Stadt bedeutet das neue Schulden. Die Rechnung kommt – nicht heute, aber morgen, denn Arbeitnehmer von morgen werden dafür zahlen müssen: mit weniger Wohlstand, Abhängigkeiten und einem noch kaputteren Land. So etwas nennt man ein vergiftetes Geschenk, und davon haben Sie ja genug auf der Tasche. Die AfD setzt deshalb auf einen ganz anderen Weg. Wir wollen ein echtes Familiensplitting; Kinder müssen bei der Einkommensteuer deutlich stärker berücksichtigt werden. Die AfD unterstützt zudem das familienpolitische Modell aus Ungarn, aber auch aus Polen: Mutterschaftsgeld, Kindesbetreuungsgeld, Babydarlehen, das bei drei Kindern vollständig erlassen wird. Mütter von drei Kindern sollen lebenslang von der Steuer befreit werden. Das fördert die Familien; das fördert aber auch die Frauen. Das ist eine Politik, die Familien stärkt, statt sie dauerhaft von staatlichen Leistungen abhängig zu machen. In Deutschland wird viel darüber diskutiert, ob sich Arbeit überhaupt noch lohnt. Allein dass man den Lohn, also die Fleißigen, besteuert, ist sowieso schon der völlig falsche Ansatz. Was gibt es für Bürgergeldempfänger, die nicht arbeiten gehen? – Wohngeld, Zuschläge für besondere Lebenslagen, Kleidung, es gibt etwas für die Einrichtung zu Hause, BuT-Leistungen, also Bildung und Teilhabe für Nachhilfeunterricht, Ausflüge, Schulmittagessen und so weiter. Dadurch geht die Schere noch weiter auseinander zwischen den Kindern der Leistungsempfänger und denen der Geringverdiener und des Mittelstandes. Deshalb befürworten wir es, Geringverdiener und Mittelstand zu entlasten; weitere Fehlanreize zur Zuwanderung in unsere Sozialsysteme lehnen wir kategorisch ab. [Beifall bei der AfD] Die entscheidende Frage lautet: Wie schaffen wir Bedingungen, unter denen junge Menschen ihren Kinderwunsch tatsächlich verwirklichen können, ohne finanziell zugrunde zu gehen? – Dazu gehören sichere Arbeitsplätze, stabile wirtschaftliche Verhältnisse, ein Ende der Preissteigerungen, bezahlbare Mieten und massive steuerliche Entlastungen. Weniger Staat, mehr Wohlstand für das Volk muss es heißen! Die AfD steht für eine Familienpolitik der Eigenverantwortung, der Leistungsgerechtigkeit und der steuerlichen Entlastung. Die beste Familienpolitik ist nicht, immer mehr Geld umzuverteilen; die beste Familienpolitik besteht darin, das Geld bei den Familien zu lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]