Sevim Aydin

Stattdessen konstruiert dieser Antrag ein Punktesystem, das Menschen nach Aufenthaltsdauer, Herkunftsbezug und Verwurzelung sortiert. Wer lange genug hier ist, bekommt mehr Punkte. Wer später gekommen ist, bekommt weniger Punkte. Wer gar nicht in das gewünschte Bild passt, soll von vornherein ausgeschlossen werden. Das Problem dieses Antrages ist nicht nur politisch, das Problem ist vor allem auch rechtlich. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Denn landeseigene Wohnungen sind kein Privatbesitz einer Partei, sie gehören dem Land Berlin, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Dem Bürger!] und staatliches Handeln ist an Recht und Verfassung gebunden. [Harald Laatsch (AfD): Sie gehören dem Berliner!] Artikel 3 unseres Grundgesetzes sagt unmissverständlich: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Nicht einige Menschen, nicht nur die Menschen, die schon lange hier wohnen, nicht nur die Menschen, die einer bestimmten Vorstellung von Einheimischen entsprechen, sondern alle Menschen, Punkt! [Beifall bei der SPD – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Die AfD versucht nun, dieses Prinzip durch die Hintertür auszuhöhlen. Sie schreibt nicht offen in ihrem Antrag, dass bestimmte Gruppen weniger wert sein sollen. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Sie spricht stattdessen von Verwurzelung von Einheimischen und von Aufenthaltsdauer. Doch die Wirkung ist dieselbe: Menschen sollen unterschiedlich behandelt werden, obwohl sie denselben Wohnbedarf haben. Die alleinerziehende Mutter, die erst vor drei Jahren nach Berlin gezogen ist, hätte schlechtere Chancen als jemand, der seit Jahrzehnten hier lebt, selbst wenn ihre Wohnungsnot viel größer wäre. Der junge Familienvater, der als Fachkraft nach Berlin gekommen ist, würde gegenüber anderen Bewerbern systematisch benachteiligt. Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung sollen nach dem Willen der AfD sogar vollständig ausgeschlossen werden. Das ist keine soziale Wohnungspolitik. Soziale Wohnungspolitik fragt: Wer braucht die Wohnung am dringendsten? [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ja! Die Berliner!] Die AfD sagt: Wer gehört aus ihrer Sicht mehr dazu? [Dr. Kristin Brinker (AfD): Die, die arbeiten!] Das ist ein fundamentaler Unterschied. Deshalb stellt sich die Frage: Was ist eigentlich das Ziel dieses Antrages? [Zurufe von der AfD] Die Wohnungskrise zu lösen? – Nein, denn dieser Antrag schafft keine einzige Wohnung. [Unruhe] Er senkt auch keine einzige Miete. Er verteilt lediglich die vorhandenen Knappheiten neu, und zwar nach Kriterien, die mit dem Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes in Konflikt geraten. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Die AfD behauptet, sie kämpfe für Gerechtigkeit. Tatsächlich schafft sie ein System unterschiedlicher Wertigkeit von Menschen. [Zurufe von der AfD] Genau darin liegt die eigentliche Gefahr dieses Antrages. Denn unsere Demokratie lebt nicht davon, dass der Staat entscheidet, wer mehr und wer weniger dazugehört. Unsere Demokratie lebt davon, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist. [Beifall bei der SPD] Der Gleichheitsgrundsatz ist das Fundament unserer freiheitlichen Verfassungsordnung. Wer beginnt, Menschen nach Herkunft, Aufenthaltsdauer oder vermeintlicher Verwurzelung unterschiedlich zu behandeln, greift dieses Fundament an. Deshalb geht es heute um weit mehr als um Wohnungspolitik. Es geht um die Frage, ob wir am Grundsatz der Gleichbehandlung festhalten oder ob wir zulassen, dass staatliche Leistungen nach einem politischen Zugehörigkeitsbegriff verteilt werden. [Zuruf von der AfD] Dieser Antrag macht deutlich, wohin die Reise gehen soll: nicht mehr gleiche Rechte für alle, sondern Rechte für die einen und Benachteiligung für die anderen. Wer den Gleichheitsgrundsatz aushöhlt, greift die Grundidee unseres Grundgesetzes an, und wer die Grundidee unseres Grundgesetzes angreift, stellt sich gegen die Fundamente unserer demokratischen Grundordnung. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dirk Stettner (CDU)]