Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik an der Politik der Ampelkoalition ist richtig, sich nicht durchgesetzt zu haben, die Kindergrundsicherung zu beschließen. Das ist eine Kritik, die man sich anhören muss und die zu Recht besteht. Lieber Herr Simon! Was Sie machen, ist, dass Sie in der Vergangenheit rumkramen, anstatt eine Idee zu haben, wie man die Situation, und zwar die monetäre Armutssituation, von Kindern in Berlin verbessert. Da wissen wir auch, dass wir das nicht hier als Land machen, sondern dass der Bund da in der Pflicht steht. Die Leute, die hier schon ein bisschen länger Familienpolitik machen, ich mache das wirklich schon länger, wir diskutieren seit 20 Jahren über die Kindergrundsicherung, da gibt es verschiedene Modelle. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Ja, darüber kann man sich streiten. Da hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie da auch entsprechende Vorschläge hier machen oder andere Modelle. Auf jeden Fall ist es so, dass jedes vierte Kind in Berlin von Armut betroffen ist, [Thorsten Weiß (AfD): Wer hat denn hier regiert die ganzen Jahre, Frau Kollegin!] und es hat auch was damit zu tun, wie die Mietensituation hier ist, was Alleinerziehende für Situationen haben, wie es zum Beispiel ist, wenn man ein Kind mit Behinderung hat und von der Schule ausgeschlossen ist und dann in Armut fällt, weil man sich ums Kind kümmern muss und keine Zeit hat, arbeiten zu gehen, dann ist das auch eine Situation. Aber die Antworten darauf, wie man die monetäre Situation der Familien verbessert, das habe ich von Ihnen noch nicht gehört. Deswegen hätte ich erwartet, dass Sie hier Gegenvorschläge machen, dass Sie sagen: Wie verbessert sich die monetäre Situation der Familien? [Benedikt Lux (GRÜNE): Ist ihm auch egal!] Dass wir an Sprachförderung arbeiten, da sind wir ja auch mit Ihnen einer Meinung, und dass sich die Qualität von frühkindlicher Bildung verbessern muss, sind wir auch einer Meinung. Aber wie sich die tatsächliche Situation – – Ich weiß nicht, wir wissen es alle nicht so ganz genau, wie es ist, in einer Familie aufzuwachsen, oder ich weiß von Kolleginnen aus meiner Fraktion, wie es ist, in einer Familie in Armut aufzuwachsen und wie schwer es ist, den sozialen Aufstieg zu schaffen und unter welchen Stresssituationen die Familien leben. Ich habe die an meinem Tisch sitzen in der Kanzlei, begleite sie oder andere Leute. Das ist nicht ganz so einfach. Wenn sie nicht wissen, was sie morgens ihren Kindern mit in die Schule zum Essen geben und zur Tafel gehen müssen, weil ihr Geld nicht ausreicht, dann ist das ein ungerechtes System, in dem Kinder hier in Berlin aufwachsen müssen, denn die haben sich nicht ausgesucht, in welche Familie sie geboren werden. Da ist es gesellschaftliche Aufgabe, da einen Ausgleich zu schaffen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Es gibt die Modelle, und deswegen ist es wichtig, dass auch immer wieder versucht wird, genau da anzusetzen, das weiterzuentwickeln. Da ist es ein Antrag, der das Land Berlin auffordert, entsprechend auch tätig zu werden. Es ist richtig, zu kritisieren, an welcher Stelle in der Historie jemand etwas nicht so richtig gut gemacht hat, aber es nützt nichts, wenn man nicht nach vorn blickt und darauf schaut, wie wir die Situation dieser Kinder verbessern. Dann ist es eben der Weg über den Bundesrat, den wir haben, auch wieder in dieser Regierungskonstellation auf Bundesebene anzumahnen, dass man sich mit diesem Thema beschäftigen muss. Und was erleben wir da gerade? – Dass für diese Familien die Situation noch schwieriger wird. Wenn in der Jugendhilfe gespart wird, wenn in den Eingliederungshilfen gespart wird, wenn im Unterhaltsvorschuss gespart wird – damit werden Sie oder diejenigen, die hier demnächst Verantwortung tragen, sich auseinandersetzen. [Carsten Ubbelohde (AfD): Das machen wir dann auch!] Dazu gehört, dass auch über das Thema Kindergrundsicherung weiter diskutiert wird. Das ist eine Aufforderung dazu; deswegen können Sie diesem Antrag auch gut zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]