Tobias Schulze

Die CDU-geführte Koalition hat es innerhalb von drei Jahren geschafft, das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in den Senat auf einen absoluten Tiefpunkt zu bringen. Wir hingegen treten an, Vertrauen in ehrliche soziale Politik aufzubauen. Vertrauen, das Sie kaputt gemacht haben, Herr Wegner, Herr Stettner, Herr Goiny und Herr Hundt! [Peer Mock-Stümer (CDU): Thema!] Mit der Verwaltungsreform war immer auch eine Veränderung der Kultur in unseren Ämtern und Behörden verbunden. Klare Prozesse, gute Arbeitsteilung zwischen Land und Bezirken, ein Dialog auf Augenhöhe. Und wir haben gesagt, es reicht nicht ‒ das kam heute auch schon ‒, eine Verfassungsänderung oder das LOG oder das Konnexitätsausführungsgesetz zu beschließen. Das Ganze muss mit Leben gefüllt werden. Bezirke sind einzubinden und zu beteiligen. Dazu nenne ich mal ein Beispiel. Der Görlitzer Park soll vorerst wieder öffnen. [Beifall bei der LINKEN] Das Gericht zeigte mit seiner Begründung ganz klar auf die Verwaltungsreform und die neu zu schaffende Einigungsstelle von Land und Bezirken. Diese hätte nämlich den Konflikt klären sollen und nicht das Gericht. Aber der Senat will die Einigungsstelle erst nach der Wahl einrichten. Warum eigentlich? Ich verstehe das nicht. [Beifall bei der LINKEN] Wollen Sie nun eine neue Verwaltungskultur, oder wollen Sie eigentlich nur ein „Weiter so“ mit „Basta!“ - Politik seitens des Senats und gegenüber den Bezirken, die dann wiederum mit Klagen reagieren? Das ist doch nicht der Sinn der Verwaltungsreform. Ich nenne noch ein Beispiel vom Rat der Bürgermeister, nun zur Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes. Hierzu ist nämlich vorgesehen, dass die Evaluation der Personalbedarfe für das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und aufgrund der zusätzlichen Aufgabe erst 2028 erfolgt, also in zwei Jahren. Doch das Gesetz gilt mit Inkrafttreten sofort. Damit müssen die Bezirke auch sofort den Mehraufwand für dieses Gesetz stemmen. Da ist es wieder, das Behördenpingpong. Der Senat macht Gesetze und lässt Bezirke mit der Umsetzung dann alleine. Das war nicht der Sinn der Verwaltungsreform. [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Herr Wegner! Nicht alles muss sofort perfekt gelebt werden, aber Sie persönlich haben die Verwaltungsreform zur Chefsache gemacht. Und wenn höchsten Führungskräften im Senat erlaubt wird, diese Reform aktiv zu beschädigen, dann kann der Kulturwandel in unserer Verwaltung nicht gelingen. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her. Da haben, das muss ich leider sagen, auch die SPD-Senatoren ihren Anteil daran. Frau Spranger! Sie lassen von der Ausbildungsbehörde nicht los. [Senatorin Iris Spranger: Nein!] – Genau! ‒ Sie, Herr Gaebler, bauen riesige Türme gegen den Willen der Bezirke. Warum? Und Sie, Frau Giffey, lassen Ihre Behörde über Ausgehviertel in Berlin entscheiden, aber die Bezirke mit den Problemen dann alleine. Es reicht eben nicht, ein Gesetz zu beschließen, sondern es muss auf höchster Ebene, also im Senat, als ein gemeinsames Projekt gelebt werden. Und dieser Senat hat kein gemeinsames Projekt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der Regierende Bürgermeister ist in der Chefsache Verwaltungsreform ein König ohne Land. Das sieht man ganz deutlich an dieser Stelle. Dabei ist für uns als Linke ganz klar: Nur eine funktionierende Stadt ist auch eine soziale Stadt. Familien, Menschen mit Behinderung, Studentinnen oder Studenten oder Azubis, aber auch Alleinerziehende oder Menschen in Bezug von Grundsicherung oder Sozialhilfe, sie alle brauchen einen Staat, der funktioniert, einen der Geburtsurkunden, Kitagutscheine, Pflegestufen oder Hilfen zur Erziehung schnell und unbürokratisch bearbeitet, einen Staat, der Mietwucher und Zweckentfremdung von Wohnraum konsequent verfolgt und bestraft, einen Staat, in dem Verwaltung digital wie analog gut funktionieren, einen Staat, der den Müll wegräumt und neue Bäume pflanzt. Solch einen Staat haben die Menschen verdient und keinen Selbstbedienungsladen für verantwortungslose Selbstdarsteller. Vielleicht denken Sie nach all den Skandalen, die Sie hier an den Tag gelegt haben, mit verschlissenen Senatorinnen und einem Senator, Staatssekretärinnen und Staatssekretären, die jetzt alle nach ihrer Entlassung ganz gute Gehälter bekommen, mal einen Moment an die Beschäftigten, die jeden Morgen aufstehen, in unseren Verwaltungen trotz der chaotischen Bedingungen in dieser Stadt ihren Job erledigen, sich in den Dienst des Landes stellen, sich nicht bereichern wollen, sondern einfach nur im Dienste des Landes Berlin jeden Tag ihre Arbeit tun und häufig mehr als sie müssten. ‒ Ich danke Ihnen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Beifall von Wiebke Neumann (SPD)]