Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2062 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3162 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung auch in geänderter Fassung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion sowie ein fraktionslose Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linksfraktion. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann kommen wir zur Verlesung der Ergebnisse der geheimen Wahlen. Tagesordnungspunkt 4, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Neukölln, Drucksache 19/0909: Vorgeschlagen als stellvertretendes Mitglied war der Abgeordnete Robert Eschricht: abgegebene Stimmen 129, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen der Abgeordnete Karsten Woldeit: ebenfalls 129 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 5, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Vorgeschlagen als Mitglied war der Abgeordnete Alexander Bertram: abgegebene Stimmen 129, davon 1 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Frank Scheermesser: abgegebene Stimmen 129, davon 2 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Scheermesser nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6, Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Vorgeschlagen war der Abgeordnete Martin Trefzer: abgegebene Stimmen 129, davon 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Des Weiteren war vorgeschlagen der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson: ebenfalls 129 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Bronson nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Marc Vallendar: abgegebene Stimmen 129, davon 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Robert Eschricht: abgegebene Stimmen 129, davon 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Vorgeschlagen als Mitglied war der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt: abgegebene Stimmen 129, davon 1 ungültig, 24 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Carsten Ubbelohde: abgegebene Stimmen 129, davon 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Vorgeschlagen als Mitglied war der Abgeordnete Thorsten Weiß: abgegebene Stimmen 129, davon 1 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Harald Laatsch: abgegebene Stimmen 129, keine ungültige, 19 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Tommy Tabor: abgegebene Stimmen 129, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Gunnar Lindemann: abgegebene Stimmen 129, davon 2 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Lindemann nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11, Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Vorgeschlagen war die Abgeordnete Jeannette Auricht: abgegebene Stimmen 129, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 12, Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung, Drucksache 19/2068: Als Mitglied war vorgeschlagen die Abgeordnete Jeannette Auricht: abgegebene Stimmen 129, davon 3 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Frank-Christian Hansel: abgegebene Stimmen 129, davon 3 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Als Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Feroz Khan: abgegebene Stimmen 129, davon 3 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Khan nicht gewählt. Als stellvertretender Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad: abgegebene Stimmen 129, davon 3 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Schmidt-Ahmad nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 13, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses „Fördergeld“, Drucksache 19/2740: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Marc Vallendar: abgegebene Stimmen 129, davon 7 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt: abgegebene Stimmen 129, davon 6 ungültige, 23 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 29 bis 32 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt lfd. Nr. 33: Kindergrundsicherung endlich umsetzen – Bundesratsinitiative starten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 30. April 2026 Drucksache 19/3213 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0985 In der Beratung beginnt die Linksfraktion, hier die Kollegin Kittler. – Bitte schön!