Alexander Herrmann

Nein, vielen Dank! Ich bin sowieso gleich fertig, und der Kollege kann dann gerne später noch mal auf mich zukommen. – Wir haben das Berliner Datenschutzgesetz novelliert, um Videoüberwachung bei Einrichtungen der kritischen Infrastruktur sowie zivilen Objekten militärischer Bedeutung auszuweiten und die Sicherheit für diese Objekte zu stärken. Wir haben jetzt – das hat der Kollege ja schon gesagt – am Ende das Notfallregister. Wir haben auch das Ressourcenregister; ganz wichtig natürlich, um zu wissen, was wir an Ressourcen im Land Berlin haben. Wir haben die Durchgriffsrechte, sodass die Senatsverwaltung für Inneres, die Innensenatorin natürlich im Fall der Fälle durchregieren kann und, wenn irgendwo etwas schiefläuft, Verantwortung übernehmen, so wie wir das auch gemeinsam – das will ich ganz deutlich sagen – beim Landeswahlgesetz seinerzeit gemacht haben, weil es wichtig ist, dass, bei allem Verständnis für starke Bezirke, zentral gehandelt wird, wenn es notwendig ist. Wir haben zum Beispiel auch – auch das etwas Neues – die Möglichkeit gestärkt und in das Gesetz mit aufgenommen, Verträge mit privaten Dritten zur Vorsorge, zur Vorhaltung von Ressourcen zum Beispiel beim Thema Kraftstoff, aber auch bei privaten Krankentransportunternehmensdienstleistungen mit zu nutzen. Wenn man sich überlegt, mehr als 800 Krankentransportfahrzeuge in dieser Stadt stehen herum; [Niklas Schrader (LINKE): Anderes Thema!] wir fahren mit der Berliner Feuerwehr in solchen Krisensituationen. Ich glaube, das können Private dann auch machen und helfen, damit unsere Einsatzkräfte an der Stelle in der Krise ihren Job machen können. Dafür noch mal heute vielen Dank! Die Kollegen der Polizei sind leider schon weiter, aber ausdrücklichen Dank an Polizei, an Feuerwehr, an Hilfsorganisationen, die uns mit unterstützt haben, damit wir gut durch diese Krise gekommen sind, so gut wie es eben in einem linksterroristischen Anschlagsszenarium möglich war. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]