Dr. Alexander King

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt, der Antrag ist schon etwas veraltet und auch nicht mehr wirklich auf der Höhe der Zeit. Aber man muss auch sagen, wir diskutieren relativ selten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dafür dass er so viel Geld auf sich zieht und so eine Bedeutung hat, eigentlich zu selten im Vergleich zu anderen Landtagen. Deswegen finde ich es ganz gut, dass wir heute mal so eine Debatte haben. Zu der Debatte über den Rundfunkbeitrag und seine Verwendung passen drei aktuelle Nachrichten. Erstens: Die ARD baut ihr Lobbybüro in Berlin aus: 15 neue Stellen, mehr als Verdoppelung, Budget wird um 70 Prozent aufgestockt. Ja, wer hat, der hat. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Zweitens – was ich wirklich übergriffig finde – : Der MDR versucht aktuell, die Beitragszahler mit dem Tatort und dem Polizeiruf 110 zu erpressen: Wenn keine Gebührenerhöhung, dann kein Fernsehkrimi mehr. Als ob es keine anderen Einsparpotenziale gäbe, zum Beispiel bei der aufgeblähten Verwaltung und bei Doppelstrukturen. Und drittens – und das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus – : Erinnern Sie sich noch an die rbb-Affäre um Stefan Gelbhaar? – Vermutlich ja. Der rbb zerstörte seine politische Karriere durch die ungeprüfte Weiterverbreitung von übler Nachrede aus den Reihen der Grünen, komplettes Desaster, übrigens auch teures Desaster, es geht um sechsstellige Entschädigungssummen, die da fällig wurden. Der damalige Chefredakteur David Biesinger musste deshalb gehen. Und jetzt – halten Sie sich fest, falls Sie es noch nicht wissen – wird er was? – Krisenmanager der ARD! Immerhin: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat Humor. Ein Fantasieposten, der extra für ihn geschaffen wurde. Das ist Realsatire auf Kosten der Beitragszahler. [Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) und Robert Eschricht (AfD)] Ich finde es teilweise schon unglaublich, wofür offensichtlich doch noch Geld da ist. Was schon erwähnt wurde: Das Bundesverwaltungsgericht – finde ich schon interessant – hat im Oktober befunden, dass die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags die Voraussetzung dafür ist, dass Leute gezwungen werden können, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Die Beitragspflicht bedarf also einer guten Rechtfertigung und darf nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Aber das finde ich erst mal wichtig festzuhalten. Und was gehört dazu? – Dazu gehört Folgendes: Alle Haushalte bezahlen den Rundfunkbeitrag. Deshalb sollten auch alle Haushalte das Recht darauf haben, dass sie ihre Perspektiven und ihre Sichtweisen im Rundfunk wiederfinden. Anders funktioniert es auf Dauer nicht. Das ist aber nicht der Fall, und deshalb ist es so, dass es viele und immer mehr Leute nicht mehr einsehen, dass sie den Rundfunkbeitrag bezahlen müssen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt seinem Auftrag, die Meinungsvielfalt in Deutschland abzubilden, eben nicht nach, und das ist ein Problem. Die Anmaßung, dass mit Beiträgen aller die Meinung einiger ständig reproduziert wird und andere Meinungen konsequent ausgegrenzt und negativ geframt werden, das geht vielen Leuten auf den Keks, und zwar völlig zu Recht. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] Von staatsfern – ich höre immer staatsfern und unabhängig – kann doch überhaupt keine Rede sein. Das ist der Anspruch, den wir alle an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, aber das ist doch nicht die Realität, also Entschuldigung! [Zuruf von der AfD: Richtig!] Die deutschen Rundfunkbeiträge sind ohnehin im internationalen Vergleich bereits sehr hoch. Milliarden fließen aus den Taschen der Bürger in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dazu kommen auch noch Hunderte Millionen an Werbeeinnahmen, die dann den privaten Konkurrenten, darunter auch kleinen lokalen Radios, fehlen. Das haben wir gestern von Radio Orient im Ausschuss gehört. Natürlich sind kleine lokale Radios auch unter Druck der großen globalen Techkonzerne, aber natürlich stehen sie auch in Konkurrenz – gerade auf dem Werbemarkt – mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und ich finde, vor diesem Hintergrund kommt ein höherer Beitrag, eine Erhöhung von Beiträgen überhaupt nicht infrage. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann nicht so bleiben, wie er ist, wenn man an der Beitragspflicht festhalten will. Ich will noch zu einer Sache eine Bemerkung machen, die ich sehr wichtig finde und die ein bisschen unter dem Radar läuft. Die Länder bereiten gerade im neuen digitalen Medienstaatsvertrag vor, dass Medien und Medieninhalte künftig ein Siegel als gesellschaftlich wertvoll erhalten und dann in den Feeds der Plattformen bevorzugt aufgespielt werden sollen. Ein Public-Value-Ranking gibt es ja schon für Apps und für Mediatheken. Und natürlich, wer steht auf Platz eins und zwei der Public-Value-Rankings? – ARD und ZDF. Das ist also Marktmanipulation und Meinungsmanipulation in einem. Ich kann nur hoffen, dass wir den neuen digitalen Medienstaatsvertrag dann auch hier intensiv diskutieren, weil ich finde, diese Politik ist wirklich ein Problem. [Vereinzelter Beifall bei der AfD]