Gollaleh Ahmadi

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Eschricht! Offenbar haben Sie Ihren eigenen Antrag nicht gelesen. Ich führe Sie alle noch einmal ein: Die AfD fordert Änderungen an der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Ich habe mir Ihren Antrag sehr genau angeschaut, und siehe da: Es geht hier deutlich weniger um die Verbesserung des Systems als um einen weiteren Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Anstatt den Status quo ehrlich darzustellen, wird der Eindruck erweckt, die Höhe des Rundfunkbeitrags werde willkürlich und gar automatisch festgesetzt. Dabei ist das auf gar keinen Fall so: Die KEF ermittelt als unabhängiges Sachverständigengremium den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten, und die Länder müssen dem zustimmen. Die Unabhängigkeit der Beitragsfestsetzung ist kein Zufall, sondern ein bewusst geschützter Bestandteil unserer Medienordnung. Die AfD kritisiert außerdem die Zusammensetzung der KEF. Nur bleibt sie dabei bemerkenswert vage: Wer soll es denn besser machen? – In der KEF sitzen aktuelle und ehemalige Rechnungshofpräsidentinnen und -präsidenten, Finanzexpertinnen und -experten, Juristinnen und Juristen sowie Fachleute für Haushalts- und Verwaltungsfragen, also genau die Menschen, deren Beruf darin besteht, Ausgaben zu kontrollieren und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Ausgerechnet diesen Menschen wirft die AfD in diesem Antrag mangelnde Kontrolle vor. Dabei verbreitet sie selbst ein völlig falsches Bild der KEF und konstruiert eine Art A-Zirkel von Rundfunkfunktionären, was Sie hier in Ihrer Rede auch noch mal bestätigt haben. Das hat mit der Realität schlicht nichts zu tun. [Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb sollten wir uns die Frage stellen, worum es hier eigentlich geht. Tatsächlich würden die Forderungen vor allem eines bedeuten: mehr politischen Einfluss auf die Finanzierung des Rundfunks. Wer unabhängige Medien schwächen will, greift oft zuerst die Strukturen an, die ihre Unabhängigkeit sichern, also hier die Finanzierung. Und vielleicht noch eine kleine Geschichtsstunde für Sie zum Schluss: Das deutsche Rundfunksystem, um das uns weltweit alle beneiden, [Robert Eschricht (AfD): Niemand!] wurde nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur bewusst staatsfern organisiert. Die Lehre war klar: Nie wieder soll politische Macht darüber entscheiden können, welche Informationen die Menschen erhalten und welche nicht. Genau deshalb gibt es unabhängige Medien. [Carsten Ubbelohde (AfD): Staatsfunk!] Genau deshalb gibt es unabhängige Finanzierungsstrukturen, und die AfD will genau deshalb diese Unabhängigkeit abbauen. [Lachen von Marc Vallendar (AfD)] Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]