Alexander Bertram

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegen! Auch wir finden, dass der Antrag ein durchaus wichtiges Thema aufgreift: Gesunde Böden sind die stille Grundlage unseres Lebens in der Stadt. Sie speichern Wasser, filtern Schadstoffe und sind ein zentraler Faktor für die Biodiversität. Insofern – da sind wir uns, wie ja öfter im Umweltbereich, alle einig – können wir dem Anliegen eines besseren Bodenschutzes grundsätzlich erst mal zustimmen. Doch der Antrag verfehlt aus unserer Sicht den entscheidenden Punkt, denn er setzt im Kern ja vor allem auf mehr Monitoring, mehr Daten und mehr Berichte und fordert letztlich schlicht und ergreifend einfach nur die Umsetzung der EU-Vorgabe. Diese EU-Richtlinie, die Sie und die Kollegen ja auch öfter zitiert haben, setzt ja im Bodenmonitoring vor allen Dingen auf dieses Datenmonitoring, und auch Sie haben es ja geradezu euphorisch begrüßt, dabei ist es letztlich – wenn man sich die EU-Richtlinie mal im Detail anguckt – vor allem eins, nämlich ein weiteres Brüsseler Bürokratiemonster, [Beifall bei der AfD] das den Ländern und Kommunen erhebliche Lasten aufbürdet, ohne in der Realität auch nur einen Quadratmeter belasteten Boden zu sanieren. Was Berlin aber wirklich braucht, ist doch konkretes Handeln, und zwar bei den Flächen, die schon heute großes Potenzial bieten, nämlich den ehemaligen belasteten Industrie- und Gewerbeflächen, die Sie ja durchaus bei der Einbringung Ihres Antrags auch bereits erwähnt haben. Es gibt in unserer Stadt – das ist auch richtig – eine Vielzahl ehemaliger Fabrikgelände, die seit Jahrzehnten brachliegen. Viele davon sind leider noch immer kontaminiert. Statt diese Flächen zügig zu untersuchen und zu sanieren und wieder nutzbar zu machen, passiert aus unserer Sicht leider noch viel zu wenig. Daher liegt unsere Priorität klar auf der Sanierung genau dieser belasteten Flächen. Diese Flächen könnte man nicht nur für Wohnungsbau nutzen, was bereits angeklungen ist, sondern auch durchaus für die Schaffung neuer Parks, neuer Grünflächen, neuer Erholungsflächen, die ja leider zurzeit öfter dem Wohnungsbau zum Opfer fallen. Das wäre echter Bodenschutz: Wir reinigen den Boden und geben ihm eine neue, sinnvolle Funktion, statt ihn brach liegen zu lassen. Diese Flächen bieten aus unserer Sicht eine doppelte Chance: Wo es sinnvoll ist, können wir auf diesen Flächen neuen Wohnraum schaffen und so den Druck auf die noch unbebauten Flächen verringern, gleichzeitig können wir an anderen geeigneten Standorten neue Parks, Grünzüge und Erholungsflächen anlegen, also neue grüne Lungen für die Stadt, ohne weitere wertvolle Freiflächen zu versiegeln. [Beifall bei der AfD] Das wäre nachhaltig im besten Sinne und im Grunde eine Art Kreislaufwirtschaft für Flächen statt Stilllegung und der Pflege von Investitionshemmnissen. Ein zentrales Problem – und das ist auch bereits durchgeklungen – ist allerdings die Finanzierung. Die Haushaltsmittel für die tatsächliche Bodensanierung reichen – das ist auch klar – hinten und vorne zurzeit nicht aus. Auch im aktuellen Doppelhaushalt sind die Ansätze für Altlasten und Bodensanierung bei Weitem zu niedrig, um die vielen Hundert kontaminierten Standorte in Berlin zumindest in absehbarer Zeit wirksam zu bearbeiten. Statt immer neue Monitoringpflichten zu schaffen, müssen wir gerade diese Mittel für die echte Sanierung deutlich aufstocken. Daher brauchen wir endlich ein ambitioniertes Sanierungsprogramm mit klaren Prioritäten für ehemalige Industrieflächen, mit Potenzial für Wohnungsbau oder neue Grün- und Parkflächen, schnellere, schlankere Genehmigungsverfahren für Sanierungs- und Folgenutzungen, die gezielte Aufstockung der Haushaltsmittel für Altlasten und Bodensanierung, damit die Projekte auch endlich umgesetzt werden können, und dort, wo es möglich ist, wollen wir natürlich die Bevorzugung praktischer, ressourcenschonender Sanierungsverfahren, die dann auch bezahlbarer sind. Wir schützen den Boden, indem wir ihn reinigen und wieder produktiv machen – für Wohnungen, dort, wo es passt, und Parks und Grünflächen, dort, wo es sinnvoll ist. Wir sagen ganz klar: Ohne ausreichende Haushaltsmittel – und darauf werden wir bei den nächsten Beratungen auch sehr deutlich drängen – bleibt das alles nur geduldiges Papier. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]