Niklas Schenker

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Laatsch! Ich bin es wirklich einigermaßen leid, hier mit anzusehen, wie Sie immer wieder versuchen, Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete zahlen sollen, gegeneinander auszuspielen, damit niemand fragt, wer eigentlich die Mieten in dieser Stadt in die Höhe treibt. Sie haben mit Ihrem Antrag heute wieder einmal unter Beweis gestellt, dass Sie wirklich einfach das Geschäft der Mietenmafia betreiben. Sie wollen uns Nachbarinnen und Nachbarn, die hier alle das gemeinsame Interesse haben, gegeneinander aufhetzen, damit wir uns nicht gegen die dreisten Vermieter zusammenschließen, die uns in dieser Stadt das Leben schwer machen. [Zuruf von der AfD] Die Realität ist doch, dass Sie keine Antwort darauf haben, wie das für eine Krankenpflegerin in Neukölln, die jetzt schon 40 Prozent ihres Einkommens für eine 60-Quadratmeter-Wohnung bezahlen muss, eigentlich ist. Sie haben überhaupt keine Antwort darauf, warum Vonovia und Deutsche Wohnen Milliardengewinne machen, während ihre Mieter schimmelige Wände und kaputte Heizungen melden. Stattdessen zeigen Sie auf einzelne Nachbarn, die Ihnen nicht passen: auf die Frau aus Syrien, die geflohen ist und jetzt hier als Reinigungskraft in einem Krankenhaus arbeitet; auf den Mann aus Polen, der auf der Berliner Baustelle arbeitet und unsere Wohnungen schafft, sich diese aber selbst nie wird leisten können; auf die Familie aus Vietnam, die seit 20 Jahren hier lebt, Steuern zahlt, Kinder großzieht und nach diesem Antrag von Ihnen hier als nicht einheimisch genug gilt. [Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Die Frage ist auch: Wie wird man denn Einheimischer in Berlin? – Ich habe Ihren Antrag ganz genau gelesen, auch wenn es mir schwer gefallen ist. Sie haben extra vermieden, Frau Brinker, dass Sie hineinschreiben, wer eigentlich Einheimische sind. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich habe mir das einmal bei Ihrer Fraktion angeschaut: Die allerwenigsten von Ihnen kommen aus Berlin, fünf von sechszehn oder so in die Richtung. Sind Sie eigentlich einheimisch genug, um hier am Ende zum Zug zu kommen – ich weiß es nicht so genau – , [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sevim Aydin (SPD) und Ülker Radziwill (SPD)] wenn Sie hier die große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner gegeneinander aufhetzen wollen? So einfach kann es sein. Ich sage Ihnen, was dieser Antrag und überhaupt Ihre ganze Wohnungspolitik ist: Es ist eine Schutzmaßnahme für die Vermieter. Denn solange die Rentnerin in Spandau die Geflüchtete in Marzahn für ihr Wohnungsproblem verantwortlich macht, fragt keiner von beiden nach Vonovia. Solange der Busfahrer aus Lichtenberg denkt, sein Problem sei sein Nachbar, macht er keinen Aufstand gegen den Immobilienfonds, der seine Wohnung angekauft hat. Deswegen ist völlig klar, welches Geschäft Sie hier betreiben. Deswegen fühlen sich dreiste Vermieter und die Mietenmafia bei Ihnen auch so pudelwohl. Sie betreiben genau deren Geschäft. Sie sind Büttel der Millionäre und Milliardäre. Sie kriechen den Vermietern förmlich in den Arsch! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD) – Zuruf von der AfD] Sie spielen die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt gegeneinander aus, weil Sie die dreisten Vermieter schützen wollen. Das ist die Wahrheit! Schauen wir uns Ihre Vorschläge einmal an. Sie wollen ganz viel für Vermieter: Bürokratieabbau, weniger Mieterschutz, mehr Flexibilität bei Kündigungen. Das steht alles in den AfD-Anträgen, die wir hier immer wieder lesen. Sie haben auch schon beantragt, den kompletten sozialen Wohnungsbau in Berlin zu streichen. Als wir im Ausschuss über eine Quote für bezahlbares Wohnen für Großvermieter gesprochen haben, waren Sie dagegen. Als wir im Ausschuss über einen Mietendeckel gesprochen haben, waren Sie dagegen. Als wir darüber gesprochen haben, dass viele Leute ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können, waren Sie dagegen, zu unterstützen. Wenn wir hier zum Thema machen, dass endlich Mietwucher verfolgt werden muss, weil das ein flächendeckendes Problem in Berlin ist, sind Sie natürlich dagegen, sondern Sie schlagen hier ernsthaft vor, lasst uns einfach alle kommunalen Wohnungen privatisieren. Herzlichen Glückwunsch, das ist eine Politik für Vermieter und gegen die große Mehrheit in dieser Stadt, die hier hart arbeitet und sich die Miete nicht mehr leisten kann. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Als wir darüber gesprochen haben, wie wir es schaffen können, mehr bezahlbare Wohnungen im Neubau zu schaffen, waren Sie dagegen. Als wir hier darüber gesprochen haben, dass wir die Abzocke mit möblierten Wohnungen auf Zeit zum Thema machen müssen, waren Sie dagegen. Sie trauen sich nicht einmal, mit einem Mietenkataster Transparenz in den Immobilienmarkt zu bringen. Selbst dagegen sind Sie. Man könnte hier noch so einiges aufzählen, und irgendwann müsste man dann mal Schluss machen. Ich glaube, die Botschaft ist klar. Wann immer Mieterinnen und Mieter sich gegen hohe Mieten wenden und bei uns im Ausschuss über ihre krassen Geschichten erzählen, dann gibt es von Ihnen bloß Unterstellungen, Häme und dämliche Fragen. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Die Anträge der AfD-Fraktion drehen sich nur darum, dass Sie hier alles abschaffen wollen, was nicht niet- und nagelfest ist, dass Sie den Mieterinnen und Mietern am Ende des Tages das Leben schwerer machen werden. Sie sind sogar gegen mehr Bürgerbeteiligung. Sie wollen die Bürger nicht mehr, sondern weniger an dieser Demokratie beteiligen. Auch dagegen sind Sie. Die echte Antwort heißt: Wir brauchen mehr landeseigene Wohnungen für alle Menschen, die in dieser Stadt arbeiten, die die Stadt am Laufen halten, für die Krankenpflegerin, für den Busfahrer, für die Reinigungskraft, und egal woher sie kommen. Deswegen brauchen wir die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne, [Frank-Christian Hansel (AfD): Wir müssen bauen!] wir brauchen den Mietendeckel, wir brauchen mehr kommunales Wohnen. Denn wir alle verdienen ein sicheres und bezahlbares Zuhause, egal woher wir kommen. Wir brauchen einen Staat, der den Spekulanten entgegentritt und nicht den Schwächsten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Sie wollen, dass wir uns streiten, wer das Wenige bekommt. Wir wollen dafür sorgen, dass es genug für alle gibt. Das ist der Unterschied. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD]