Franziska Leschewitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Antrag der Grünen greift ein Thema auf, das in der politischen Debatte oft zu wenig Aufmerksamkeit bekommt: der Schutz unserer Böden. Das ist richtig und unterstützenswert, denn Böden sind weit mehr als die Flächen zwischen Häusern, Straßen und Parks. Gesunde Böden speichern Wasser, binden Kohlenstoff, sichern die biologische Vielfalt und sind eine Voraussetzung für die Ernährungssicherung. Deshalb gilt für uns als Linke: Bodenschutz ist Klimaschutz, Bodenschutz ist – ich kann es nur wiederholen – Daseinsvorsorge, und Boden ist für uns auch keine Ware. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir wollen Grund und Boden der Spekulation entziehen und ihn als öffentliches Gut sichern, denn die Frage, wem Boden gehört und wie er genutzt wird, entscheidet ganz wesentlich darüber, wie unsere Stadt in Zukunft aussieht. Mit der europäischen Bodenrichtlinie gibt es seit 2025 erstmals einen verbindlichen europäischen Rechtsrahmen für den Bodenschutz. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Die Europäische Union hat damit anerkannt, dass gesunde Böden für den Klima- und Umweltschutz genauso wichtig sind wie saubere Luft oder sauberes Wasser. Das haben wir eben gehört. Ziel der Richtlinie ist es, bis 2050 alle Böden in einen gesunden Zustand zu versetzen. Dafür müssen die Mitgliedstaaten ihre Böden systematisch erfassen und bewerten. Untersucht werden dabei unter anderem Bodenverdichtung, Humusgehalt, Schadstoffbelastung und auch PFAS, die sogenannten Ewigkeitschemikalien. Gerade in Berlin wissen wir, wie relevant das ist. Die Diskussion um PFAS und die Belastung im Einzugsbereich des Wasserwerks Tegel zeigen, dass Bodenschutz keine abstrakte Umweltfrage ist. Es geht ganz konkret um unser Trinkwasser, unsere Gesundheit und unsere Lebensqualität. Deshalb ist es richtig, wenn der Antrag die Umsetzung dieser europäischen Vorgaben in Berlin einfordert. Gleichzeitig sollten wir aber auch anerkennen, dass Berlin hier nicht bei null anfängt. Die Fachleute in der Umweltverwaltung leisten seit Jahren sehr gute Arbeit. Das zeigt sich etwa in der Berliner Bodenschutzkonzeption von 2024. Dort wurden wichtige Handlungsfelder definiert: besserer Schutz der Böden, stärkere Entsiegelung, konsequente Altlastensanierung und mehr Öffentlichkeitsarbeit. Diese Vorarbeiten verdienen Anerkennung. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Linda Vierecke (SPD) – Anne Helm (LINKE): Da kann man ruhig mal klatschen!] Die Herausforderung besteht jetzt darin, die vorhandenen Konzepte konsequent umzusetzen. Der politische Kern des Antrags liegt daher aus unserer Sicht in Punkt 4, dem Ziel der Netto-Null-Versiegelung bis 2030. Hier wird es spannend, hier verläuft die eigentliche Konfliktlinie. Das Problem beginnt dort, wo andere politische Ziele mit dem Bodenschutz kollidieren. Das Problem geht von einer Stadtentwicklung aus, die immer neue Flächen versiegeln will. Der Senat spricht gern von Schwammstadt, Klimaanpassung und nachhaltiger Stadtentwicklung. Gleichzeitig geraten immer wieder bislang unversiegelte Flächen in den Fokus von Bauvorhaben. Mit den im Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 vorgesehenen Neubauquartieren würde eine immense Neuversiegelung einhergehen, die nur noch in Brandenburg ausgeglichen werden könnte. Genau dort entsteht der Zielkonflikt, denn jeder Quadratmeter Boden, der neu versiegelt wird, kann kein Wasser aufnehmen, trägt nicht mehr zur Kühlung der Stadt bei und verliert seine Funktion als Kohlenstoffspeicher. Natürlich brauchen wir Wohnungen. Die Linke wird niemals behaupten, dass wir hier auf Wohnungsbau verzichten können. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Harald Laatsch (AfD)] Eine entscheidende Frage lautet aber: Wo bauen wir? Unser Ansatz ist klar: Vorrang für bereits versiegelte Flächen, Vorrang für moderate Nachverdichtung, Vorrang für intelligente Nutzung bestehender Standorte. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Die weiteren Punkte des Grünenantrags sind ebenfalls sinnvoll. Richtig ist die Forderung der Grünen, Entsiegelung, Regenwasserversickerung und Bodenschutz stärker miteinander zu verzahnen. Wer von der Schwammstadt spricht, muss auch über Böden sprechen, denn Wasser versickert nicht auf Asphalt. Die Schwammstadt beginnt am Boden.