Niklas Schenker

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schulz, Sie haben gesagt: Drei Fragen müssten beantwortet werden: Was wird gebaut, für wen wird gebaut und wo wird gebaut. Mit Ihrem Antrag beantworten Sie die Frage: Mir doch egal, Hauptsache möglichst viel davon. – Sie geben mit diesem Antrag ja vor, wie immer, dass Sie mit dem Bau-Turbo den Mietennotstand beenden wollen. Ich kann das noch einmal sagen: Das ist wirklich kompletter Unfug. Ich zitiere aus dem Antrag: „Eine nachhaltige Entspannung“ – des Wohnungsmarktes – „ kann nur durch eine deutliche Ausweitung des Wohnungsangebots erreicht werden “ Das ist die ideologische Grundlage der gesamten verfehlten Wohnungspolitik von CDU und SPD. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich kann es Ihnen nur jede Woche immer wieder ins Stammbuch schreiben: Es gibt weltweit kein einziges Beispiel, in dem es allein durch Wohnungsneubau geschafft worden ist, dass es einen Mietenstopp oder sogar sinkende Mieten gibt. [Lars Düsterhöft (SPD): Das sagt doch keiner! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Berlin vor 20 Jahren!] – Kommen Sie mir jetzt nicht mit Berlin Anfang der Zweitausenderjahre! – [Dr. Kristin Brinker (AfD): Da waren Sie noch nicht alt genug!] Das war eine völlig andere Situation! [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein!] Es war eine Stadt, in der es dramatisch viel Leerstand gab, in der es keinen Zuzug in dieser Form gab und in der es keine dreisten Vermieter gab, die sich die Stadt unter den Nagel gerissen haben. [Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] – Herr Schneider! Sie sollten mal den Wohnungsmarktbericht lesen. Es gibt schon heute in Berlin mehr Wohnungen als Haushalte. Sie gehen davon aus, dass ein Leerstand, also ein Angebotsüberschuss von 3 bis 5 Prozent benötigt wird, damit überhaupt irgendein Effekt auf die Mieten eintritt. Es müssten Zehntausende Wohnungen über den Bedarf gebaut werden. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Damals 10 Prozent Leerstand!] Das verschiebt erstens die Lösung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, [Zurufe von Lars Düsterhöft (SPD)] jedenfalls nicht in den nächsten zehn Jahren, und ist zweitens schon aufgrund der Flächenverfügbarkeit und Flächenkonkurrenz in einem Stadtstaat keine sinnvolle Lösung und auch aus ökologischen Gründen eine völlige Katastrophe, weil der Neubau einer der größten Klimakiller ist. [Torsten Schneider (SPD): Also keinen Wohnungsbau! – Zuruf von Mathias Schulz (SPD)] Einfach nur zu sagen, möglichst viel bauen, egal was, dann wird sich das Problem schon lösen, ist unrealistisch und falsch! Nun ist es aber so, dass Berlin in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 300 000 Berlinerinnen und Berliner gewachsen ist. Deshalb braucht es Wohnungsneubau. [Zurufe von Torsten Schneider (SPD)] – Herr Schneider, ich verstehe schon, dass es wehtut, wenn man getroffen ist, aber hören Sie mir mal zu. – Es braucht Neubau, aber die entscheidende Frage ist, dass der Neubau bezahlbar ist, [Beifall von Franziska Brychcy (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] weil gerade dort ein unglaublicher Angebotsmangel herrscht. Den Bau solcher Wohnungen zu beschleunigen, wäre absolut wichtig und eine naheliegende Idee, aber das passiert mit Ihrem Bau-Turbo überhaupt nicht. [Zurufe von Torsten Schneider (SPD)] Ihr Bau-Turbo setzt demokratische Errungenschaften außer Kraft, er verlagert städtebauliche Planungen raus aus demokratisch legitimierten Verfahren. [Torsten Schneider (SPD): Wir brauchen nur linken Kommunismus!] Was Ihr Bau-Turbo nicht macht: Er bringt kein erschwingliches Bauland, auf dem bezahlbarer Wohnraum für die hart arbeitenden Berliner entstehen kann. Er bringt nicht das nötige Geld für eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, und er macht auch überhaupt keine Aussagen darüber, was dort für ein Wohnraum am Ende entstehen soll, ob der bezahlbar ist oder nicht. Herr Schulz, in der Analyse sind wir uns völlig einig. Wir müssen vor allem darüber sprechen, wie wir die verkehrliche Erschließung in den neuen Stadtquartieren schaffen, aber auch dazu steht in Ihrem Antrag überhaupt nichts. [Torsten Schneider (SPD): ÖPNV brauchen wir auch nicht! – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Ich bleibe dabei: Der Bau-Turbo wird nicht viel bringen. Jetzt ist er beschlossen und damit geltendes Baurecht. Deswegen schlagen wir einen Umgang damit vor.