Dr. Ersin Nas

In der Sache unterstellen Sie jedoch, dass wir nur deswegen einen angespannten Wohnungsmarkt haben, weil es angeblich eine unkontrollierte Masseneinwanderung gibt. Wer dieses wichtige Wohnungsthema dazu missbraucht, seinen rechtspopulistischen Hass zu verbreiten, der gefährdet unseren Frieden, der gefährdet auch unsere Demokratie. [Zurufe von der AfD] Wer so argumentiert, möchte nicht lösen, sondern hetzen und spalten. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie wollen unsere Gesellschaft spalten. Das lassen wir nicht zu. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Wer kein einziges Konzept zur Problemlösung hat, ist noch unverschämt dazu. Liebe AfD, wo waren Sie denn, als wir über das Schneller-Bauen-Gesetz gesprochen haben? Wo waren Sie denn, als es um konkrete Maßnahmen ging, wie man den Berlinern schneller Wohnraum schaffen kann? [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Liebe AfD, wo waren und sind Sie, wenn es um die Vereinfachung von Bauvorschriften geht? Ich bin gespannt, ob Sie einen konstruktiven Beitrag zu unserem Einfacher-Bauen-Gesetz leisten können. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wo waren Sie, liebe AfD, als es um Mieterschutz in dieser Stadt ging? [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Wir waren da!] Die Mieterinnen und Mieter sind Ihnen anscheinend egal. Aber diese Mieterinnen und Mieter stellen 86 Prozent der Wohnbevölkerung. Die sind Ihnen egal. Liebe AfD, Sie haben heute das Wort Eigentum in den Mund genommen. Wo waren Sie, als wir über Eigentumsförderung für Geringverdiener gesprochen haben? [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich darf daran erinnern, Herr Laatsch, Sie und Ihre Kollegen haben im Ausschuss gegen die Eigentumsförderung gestimmt. Das ist alles protokolliert, und es ist einfach peinlich, wenn Sie sich so hinstellen und sagen: Wir haben die Lösung. [Ülker Radziwill (SPD): Hört, hört!] Gerade in dieser aktuellen Zeit, wo wir unterschiedliche Vorschläge aus Parteirändern hören, mal ist es der Regulierungswahn, mal ist es der rechtspopulistische Irrsinn – – Berlin braucht keinen linken Regulierungswahn. Berlin braucht auch keinen rechtspopulistischen Irrsinn. Berlin braucht eine vernünftige Bau- und Wohnungspolitik, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Mit der AfD!] einen funktionierenden Mieterschutz, aber auch eine Eigentumsförderung für Geringverdiener. Daher müssen wir die Mitte stärken und nicht die Ränder. [Beifall bei der CDU] Liebe AfD! Sie spalten. Sie betrügen die Wählerinnen und Wähler. Daher bitte ich hier alle Berlinerinnen und Berliner: Passen Sie bitte genau auf, wo Sie das Kreuz am 20. September setzen! – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]