Andreas Otto

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Raum und zu Hause an den Endgeräten! Wir fragen uns manchmal, wenn wir die Drucksachen für die Plenarsitzung erhalten: Was soll das eigentlich? Es ist bei Koalitionsanträgen besonders wichtig, das vorab zu klären, denn ich weiß aus Erfahrung, dass Koalitionen es immer ein bisschen schwerer mit den Anträgen haben. Da haben Sie den Senat, der sagt: Wir machen das schon alles, stör uns mal nicht mit Anträgen. – Manchmal bestellt er auch welche. Bei diesem Antrag bin ich mir noch nicht so sicher. Vielleicht kann Herr Gaebler diese Frage noch ein bisschen aufhellen. Dieser Antrag enthält ein paar Allgemeinplätze, an zwei Stellen sehr interessante Kritik am Senat, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] eine ungelöste Frage und ein Überraschungsei – und das schauen wir uns jetzt einmal ein bisschen an dem Text an. Es ist selten, dass hier über die Texte konkret gesprochen wird, aber ich will das einmal mit Ihnen exerzieren. Es fängt an: „Der Senat wird aufgefordert, zusätzlich zu den bereits bestehenden Aktivitäten weitere Maßnahmen einzuleiten“ – Er soll also mehr arbeiten. Das ist immer richtig, das kann man hier jeden Donnerstag beschließen. Dann kommt der erste kritische Punkt, das ist der Absatz mit dem Verkehr. Es gelten zwei Grundsätze für die weiteren Quartiere: „ Innenentwicklung vor Außenentwicklung, Beschleunigung statt Verzögerung bei der ÖPNV-Erschließung neuer Wohnquartiere .“ – Aha! Kommt jetzt die Straßenbahn nach Blankenburg, kommt jetzt der Turmbahnhof Karow schneller nach diesem Antrag, Herr Gaebler? Das würde ich gern hier von Ihnen erfahren. Da ist also der eine Kritikpunkt am Senat. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Dann kommt die ungelöste Frage, und die ungelöste Frage ist so ungelöst, dass die Wirtschaftssenatorin gar nicht da ist. Sie wollen an die Wirtschaftsflächen heran, und die Koalition will das offenbar auch. Da steht jetzt: „Berlin bekennt sich zu dem Ziel, Unternehmen … anzusiedeln.“ – Es ist schön, dass Sie dazu noch ein Bekenntnis hier abgeben müssen. Dann kommt: „Anteilig können jedoch bislang für künftige gewerbliche oder industrielle Ansiedlungen vorgehaltene Flächen für Wohnungsbau genutzt werden“ – und so weiter; dann kommt noch das Thema Werkswohnung. Anteilig: Das ist irgendwo zwischen null und hundert. Da ist jetzt die Frage: Wir haben so viele Stadtquartiere in Planung, wir haben so viele Potenziale in Planung, warum wollen Sie jetzt zusätzlich Wirtschafts-, Industrie- und Gewerbeflächen umwidmen? Das erschließt sich uns nicht. Wir finden, wir brauchen ein wirklich ausgewogenes Maß wirtschaftlicher Entwicklung und Wohnen in dieser Stadt. Das will dieser Antrag auflösen, und dem kann man nicht zustimmen. [Beifall bei den GRÜNEN] Dann kommt ganz unten ein Punkt zu Dachgeschossausbau und Aufstockung. Das kann man gar nicht oft genug beschließen, weil da zu wenig passiert. Rote Bänder kann der Senator auf der grünen Wiese durchschneiden, weil es da schneller geht und schicker ist, aber Aufstockung, Umbauten – alles total schwierig. Da könnte man sogar sagen, dass Sie einen Punkt getroffen haben. Da muss man dem Senat ein bisschen Eile empfehlen. Dann kommt noch der Punkt der integrierten Planung, und da steht – das ist der zweite Kritikpunkt – : „Dies ist als gemeinsame Aufgabe der gesamten Landesregierung anzusehen.“ – Sie arbeitet schlecht zusammen, das steckt darin. Schule, Infrastruktur, Grün, Straße, Wohnungsbau. Da arbeitet viel gegeneinander und nicht zusammen. Wir wollen auch, dass sie da zusammenarbeiten. Insofern könnte man diesem einzelnen Punkt vielleicht sogar fast zustimmen. Jetzt kommt das Überraschungsei, das ist beim Vorredner von der CDU schon genannt worden. Dieser § 246e, der sogenannte Bau-Turbo, ist eine Generalaufhebung des Baugesetzbuches. So etwas kann man wollen. Das kann man vielleicht bei einzelnen, unstrittigen Verfahren auch einmal machen, weil man denkt, es geht schneller und der Herr Gaebler schafft das nicht anders, er kommt mit seinen B-Plänen nicht hinterher. Die B-Plan-Fabrik ist gescheitert, er schafft das nicht anders. Aber Sie wollen – das steht hier so – die schwierigen, die konfliktträchtigen Vorhaben – also tatsächlich so etwas wie Buch – Am Sandhaus, Späthsfelde oder Tempelhof – ohne Bebauungsplan machen. Das steht hier in diesem Satz. Dem können wir nicht zustimmen.