Iris Gertig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU-Fraktion spricht sich ganz klar gegen den illegalen Welpenhandel aus und damit für eine bundesweite Bekämpfung. Ich freue mich, dass dieser Prozess bereits läuft. Unter Federführung unserer Senatorin, Frau Dr. Badenberg, haben sich die zuständigen Minister der Verbraucherschutzministerkonferenz bereits vor gut einem Jahr darauf verständigt, den Bund zu bitten, das Tierschutzgesetz entsprechend zu ändern. Abweichend beziehungsweise ergänzend von der derzeit gültigen Regelung soll das Verbot nicht nur den gewerblichen, sondern auch den privaten Handel betreffen. Das Ergebnis bleibt zunächst abzuwarten. Schon jetzt hat das Land Berlin eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern finalisiert, mit der die Kontrolle des Onlinehandels mit Tieren deutlich verbessert wird. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament im April eine entsprechende EU-Verordnung verabschiedet, die auf das Wohlergehen von Hunden und Katzen und die Rückverfolgbarkeit abzielt. Diese Verordnung wird eine Kennzeichnung und Registrierung vorschreiben. Die Verordnung muss derzeit noch vom Rat angenommen werden. Ein Berliner Alleingang ist an der Stelle nicht sinnvoll. Angesichts all dieser Maßnahmen wird der vorliegende Antrag nicht benötigt. Wir lehnen diesen ab, wie wir dies bereits im Ausschuss getan haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)]