Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Startchancen-Programm hat die Ampel beschlossen, umgesetzt und durchgesetzt. Ihr könnt froh sein, dass es weitergeht. Von daher ist das so, dass wir uns auch mal ehrlich machen sollen. Was sich die AfD heute hier in Berlin nicht traut, ist, so wie die Kollegen in Sachsen-Anhalt vorzugehen, die nämlich die Abschaffung der Schulpflicht durchsetzen wollen, Ausländerklassen, Abschaffung von Inklusion, aber wenn man genau hinguckt, sind Sie alle in einem Geiste unterwegs. Ist das auch das, was Berlin erwarten könnte, wenn Sie hier Verantwortung für Bildungspolitik übernehmen würden? Ihr Antrag hat so ein bisschen einen wissenschaftlichen Touch, neun Seiten, zehn Kapitel, aber wenn man genau hinguckt, kann man nur lesen: Kontrolle, Disziplin, Durchgreifen, Härte. Fehlt noch, dass Sie den Stock oder die Rute wieder einführen [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] und die Kinder in der Schule ordentlich verkloppt werden! [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Wenn man noch mal genauer hinguckt, habe ich eher den Eindruck, als ob hier eine Justizvollzugsanstalt irgendwie geschaffen werden soll, wenn man über Time-out-Räume spricht, die dem besonderen, gesicherten Haftraum entsprechen, [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Trainingsräume, Cool-down, Nulltoleranzkonzeption, also pädagogisch irgendwie, weiß ich nicht, in der Kaiserzeit oder in noch schlimmeren Zeiten, die danach kamen. Was braucht es aber? – Die besten Fachkräfte müssen dort arbeiten, wo die größten Herausforderungen sind. Da die Kritik an der zuständigen Senatorin: Das Erste, das Sie mit abgeschafft haben, war die Steuerung der Lehrkräfte. Ehrlichmachen in der Bildungspolitik ist wichtig. Wir haben die Strukturen aus dem 19. Jahrhundert. Wir sind im 21. Jahrhundert. Was wir brauchen, sind langes gemeinsames Lernen, Chancengerechtigkeit, also den Ausbau von Gemeinschaftsschulen, eine inklusive Schule für alle mit Bildungschancen. PISA macht es uns vor, Finnland, Estland, Kanada und andere, die lange zusammen lernen. Das sind die Herausforderungen, die wir in der Bildungspolitik hier in dieser Stadt haben. Dazu sind wir bereit. Ich glaube und hoffe, dass SPD und Linke da gemeinsam mit uns nach dem 20. September Politik machen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]