Julian Schwarze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnortnahe Kundenzentren, eigener Hausmeister, eigene Hausmeisterinnen, eigene Handwerker und Handwerkerinnen sind richtige Forderungen. Klar ist aber auch: Wer diesen Antrag heute stellt, muss sich fragen lassen, wie es überhaupt zu diesen immensen Problemen gekommen ist. Denn die Zustände, die dieser Antrag beheben soll, sind kein Naturgesetz. Sie sind das Ergebnis von politischen Entscheidungen, und zwar von Entscheidungen, die diese Koalition, die SPD und CDU, mitverantworten oder auch aktiv vorangetrieben haben. Viel zu oft wurde nur auf Callcenter und Internetportale gesetzt, Handwerkerdienste wurden outgesourct, Servicestellen vor Ort abgebaut. Was hat das gebracht? – Dienstleister ohne Bezug zu den Beständen, die auch kaum erreichbar waren. Mieter, die monatelang auf Reparaturen warten, Fahrstühle, die wochenlang ausfallen. Das ist der Alltag, der bei uns regelmäßig in den Büros ankommt. Das hat auch Herr Nas richtigerweise gerade gesagt. Besonders die Gewobag ist immer wieder ein trauriges Paradebeispiel. Viele Bestände der Gewobag, ob am Wassertorplatz oder die erst angekauften Wohnungen am Kottbusser Tor, sind durch deutliche Vernachlässigung gekennzeichnet. Umfassendere Instandsetzungsarbeiten, die eben nicht zu Mieterhöhungen führen können, werden jahrelang verzögert. Hier sollte mehr auf die Mieterbeiräte gehört werden, die die Probleme vor Ort kennen und oft folgenlos Konsequenzen einfordern. Deshalb ist es gut, dass SPD und CDU hier endlich umgedacht haben. Es hat gedauert, aber es ist passiert. Jetzt aber kommt das Aber: Denn gleichzeitig hat diese Koalition die Wohnraumversorgung Berlin, also genau die Kontrollinstanz und das Kontrollinstrument für die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit ihren Befugnissen faktisch aufgelöst. Die Wohnraumversorgung hat jahrelang die Aufgabe wahrgenommen, die dieser Antrag heute einfordert: Transparenz, Kontrolle, Durchsetzung politischer Leitlinien. All das wurde eingestampft. Was übrig bleibt, ist eine zahnlose Beratungsstelle. Was wir wirklich brauchen, ist deshalb eine andere Steuerungslogik: schnellere Reaktionszeiten, höhere Instandhaltungsquoten, mehr Mieterinnenzufriedenheit. Das muss verbindlich an Vorstandsgehälter und Boni gekoppelt werden. Instandhaltung darf nicht länger das Sparschwein sein, das man am Jahresende schlachtet, um schöne Bilanzzahlen vorzulegen. Deshalb braucht es auch mehr als diesen Antrag. Dafür wären eine aktive Steuerung der landeseigenen Wohnungsunternehmen und eine klare politische Steuerung und Vorgaben notwendig. Deshalb sind wir auf den Umsetzungsbericht gespannt, die dieser Antrag zum 1. September fordert. Wir haben zu oft erlebt, dass Ankündigungen doch nicht umgesetzt werden. Deshalb werden wir da genau hinsehen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]