Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin soll wieder funktionieren. Diese schlichte Forderung war eines der zentralen Wahlversprechen von Kai Wegner. Genau an diesem Versprechen muss sich diese Verwaltungsreform natürlich messen lassen. Sie stellen heute diese Debatte unter das Motto „Ein Berlin, eine Verwaltung“. Das klingt erst mal nach Klarheit, nach Durchgriff. Das klingt nach einer Stadt, in der alle an einem Strang ziehen. Aber ist das so? – Nein, es ist nicht so. Das Landesorganisationsgesetz schafft eben keine Verwaltung aus einem Guss. Berlin behält natürlich, was auch richtig ist, seine zwei Ebenen: Senatsverwaltungen auf der einen Seite, Bezirke auf der anderen Seite. Neu geregelt werden sollen und müssen natürlich die Zusammenarbeit, die Federführung und die Zuständigkeit. Das ist richtig, sinnvoll und wichtig. Aber ein verkorkstes Verfahren wird nicht dadurch besser, nur weil man es anders beschreibt. Die Bürger haben nichts davon, wenn ein alter Berliner Zuständigkeitskonflikt künftig moderner verpackt wird. Sie haben auch nichts davon, wenn sich am Ende wieder Senat und Bezirk gegenseitig anschauen und keiner verantwortlich gewesen sein will. Wer „ein Berlin, eine Verwaltung“ verspricht, muss mehr liefern als eine gute Überschrift. Das ist der Prüfstein dieser Reform. [Beifall bei der AfD] Schauen wir jetzt auf die Praxis. Ich nenne dazu ein Beispiel. Im Juni 2025 wurde das Fachverfahren unter anderem für Kitagutscheine modernisiert. Auf dem Papier sieht es aus wie ein normaler IT-Vorgang. Für betroffene Eltern hieß es aber, die Kitagutscheinstellen waren nur eingeschränkt erreichbar, digitale Beantragung war faktisch kaum möglich. Vertragsregistrierung, Kita-Navigator alles war betroffen und funktionierte nicht richtig. Eltern, die morgens zur Arbeit fahren müssen, sind aber zwingend angewiesen auf eine verlässliche staatliche Organisation. Ich nenne noch ein Beispiel. Das gleiche Muster haben wir auch im Bereich der Unternehmen erleben müssen. Im Dezember 2025 kam es bei den Ordnungsämtern nach Einführung einer neuen Software zu Verzögerungen bei den Gewerbeanmeldungen. Wer ein Gewerbe anmelden will, der ist enthusiastisch, der will loslegen, der will starten, der will arbeiten, der will aufbauen. Der will nicht blockiert werden von einer dysfunktionalen Verwaltung. Genau solche Fälle zeigen, woran eine echte Verwaltungsreform gemessen wird. Funktioniert alles? Gibt es eine klare Verantwortung? Gibt es jemanden, der führt, wenn es hakt? Gibt es einen Staatssekretär, einen Senator, einen Regierenden Bürgermeister, der in Krisensituationen das Heft des Handelns ergreift und auch führt? [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Nein!] Genau diese Fragen müssen wir uns stellen. Welche Rolle soll Verwaltung in dieser Stadt eigentlich spielen? Aus unserer Sicht soll sie eine entscheidende spielen. Sie darf vor allem nicht ausbremsen. [Beifall bei der AfD] Sie soll ermöglichen. Eine Verwaltung muss auch prüfen. Aber das Gebotene prüfen, darf nicht als Entschuldigung dafür herhalten, dass Vorgänge und Bürgeranfragen letztlich in einem Apparat versanden. Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst und den Behörden leisten unter wirklich schwierigen Bedingungen eine hervorragende Arbeit. Gerade deshalb brauchen sie aber auch die klaren Zuständigkeiten, auskömmliche Ausstattung, eindeutige Entscheidungswege. Was aber nicht hingenommen werden darf, ist eine Verwaltungskultur, in der Bürger wie Bittsteller behandelt werden und die Behörde auftritt, als sei sie der eigentliche Souverän. Jeder, der Franz Kafkas „Das Schloss“ gelesen hat, weiß, was ich meine. Wenn Verwaltung wider Willen zum Bremser statt zum Ermöglicher wird, verliert jedes Gemeinwesen die dringend notwendige Kraft und den Elan. Und Berlin, das wissen wir, kann sich das schlicht nicht mehr leisten. Bei besonders einem wird es deutlich, nämlich dem Wohnungsmangel. Wenn man sich das in Berlin anschaut und sieht, dass wir auf der einen Seite einen erheblichen Wohnungsmangel haben, auf der anderen Seite aber auch Planungen wahnsinnig lange dauern, kann man nur noch den Kopf schütteln. Beispiel Pankower Tor: Es geht um ein großes Stadtquartier. Dort möchte ein Investor rund 2 000 Wohnungen bauen. Der Bebauungsplan wurde schon 2020 aufgestellt. Schon immerhin 2025 wurde der städtebauliche Vertrag unterschrieben. Eine Baugenehmigung gibt es aber immer noch nicht. Das ganze Prozedere dauert jetzt schon insgesamt 20 Jahre. Wer mehr Wohnungen will, muss auch die Verfahren so organisieren, dass am Ende gebaut werden kann. Sonst bleibt es nur bei Ankündigungen. [Beifall bei der AfD] Die vorliegende Zuständigkeitsverordnung enthält Punkte, die in die richtige Richtung gehen ‒ das muss man wirklich sagen ‒ und unseren Forderungen auch entsprechen. Das ist aber auch dringend nötig. Entscheidend ist aber, was jetzt in der Praxis daraus wird. Eine neue Norm macht eben noch keine schnellere Verwaltung. Ein neues Zuständigkeitsmodell verkürzt auch noch keinen Antrag. Eine neue Überschrift beseitigt noch keine Verantwortungsschleife zwischen Senat und Bezirken. Deswegen ganz wichtig: Erstens: Berlin braucht klare Zuständigkeiten. Wenn eine Stelle verantwortlich ist, dann muss sie auch entscheiden können und entscheiden müssen. Zuständigkeit darf in Berlin nicht länger heißen, alle waren beteiligt, aber keiner ist verantwortlich. [Beifall bei der AfD] Zweitens: Berlin braucht – –