Regina Kittler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Entschuldigung! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Falsch!] Es ist eine Schande, dass in der deutschen Hauptstadt Berlin jedes vierte Kind in Armut aufwächst oder armutsgefährdet ist. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Es ist eine Schande, dass es in ganz Deutschland jedes fünfte Kind betrifft. In Armut aufzuwachsen heißt: Diese Kinder und Jugendlichen sind von erheblicher materieller Entbehrung, gesellschaftlicher Ausgrenzung und geringeren Bildungschancen bedroht. Oft fehlt das Geld für frische Lebensmittel, altersgerechte Kleidung sowie eine ausreichend große und im Winter warme Wohnung. Es fehlt an Möglichkeiten, eine vielfältige Freizeit zu erleben. Das führt zu sozialer Isolation und Ausgrenzung. Das führt auch dazu, dass armutsbetroffene Kinder und Jugendliche häufiger unter gesundheitlichen Problemen leiden. Dabei lebt ein erheblicher und wachsender Teil unserer Kinder in Haushalten, in denen mindestens ein Elternteil arbeitet, das Einkommen aber dennoch nicht zur Existenzsicherung ausreicht. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] All das ist der jetzigen Bundesregierung offensichtlich egal. Wir wollen deshalb den Senat auffordern, eine Bundesratsinitiative für eine Kindergrundsicherung zu ergreifen, die Kinderarmut bekämpft und allen Kindern gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht, egal ob sie Kinder von Alleinerziehenden, von Familien mit geringem Einkommen oder von migrantischen Familien sind. [Beifall bei der LINKEN] Dabei wollen wir erreichen: Jedem Kind soll ein monatlicher Grundbetrag zur Verfügung stehen. Kinder aus einkommensarmen Familien sollen zusätzlich einen monatlichen Zuschlag auch für Wohn- und Heizkosten bekommen, angepasst an das Alter. Dabei soll die Kindergrundsicherung als eine Leistung des Kindes etabliert werden, die weder beim Bezug von Sozialleistungen noch innerhalb des Steuerrechts als Einkommen der Eltern oder anderer Haushaltsangehöriger angerechnet wird. Dieser Antrag liegt dem Abgeordnetenhaus seit 2023 vor. 2023 hat die damalige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP unter der Ägide von Lisa Paus einen Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung erarbeitet, der ab 2025 eigentlich in Kraft treten sollte. Insofern verstehe ich die Ablehnung unseres Antrags durch die SPD im Ausschuss nicht. Ich habe auch keine nachvollziehbare Erklärung dazu gehört, aber vielleicht kommt die ja heute noch. Ein Beschluss zu diesem Bundesgesetz scheiterte 2023 übrigens an der FDP, die die Zustimmung verweigerte, also an der FDP, die auch für Kinder keine Regierungsverantwortung tragen wollte. Die jetzige Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat das Thema Kindergrundsicherung nun ganz ausgeblendet. Sie konzentriert sich offensichtlich vielmehr darauf, mit Vertreterinnen aus Bundesländern oder von Spitzenverbänden massive Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich zu erarbeiten. Umso dringender ist es jetzt, dass der Berliner Senat handelt und eine Bundesratsinitiative ergreift. Auch der Regierungskoalition kann doch der gerade veröffentlichte Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nicht egal sein. Deutschland hat einen neuen traurigen Rekord erreicht. In keinem der vorangegangenen Jahre waren so viele Menschen von Armut betroffen wie jetzt, und diese Tendenz – [Carsten Ubbelohde (AfD): Dank Ihrer Politik!] – Halten Sie den Mund! – , [Unruhe bei der AfD] und diese Tendenz setzt sich offensichtlich fort. In vielen Haushalten – –