Taylan Kurt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Fast jeder fünfte Mensch in unserer Stadt ist von Armut betroffen. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als vor drei Jahren, als dieser Senat mit der Arbeit begonnen hat. Das ist kein statistisches Randproblem. Das geht bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Wenn wir über Alleinerziehende sprechen, wenn wir über Kinderarmut reden, über die steigende Altersarmut, betrifft das unfassbar viele Menschen in unserer Stadt. Die steigende Armutsquote ist auch das politische Versagen dieses Senats. Und ehrlich gesagt, bin ich ein bisschen entsetzt, Frau Kiziltepe, wenn in der Zeitung steht, diese Zahlen seien ein Weckruf. Aber an wen denn? – An Sie wahrscheinlich. Es reicht nicht als Senat, gerade bei den Ausführungsvorschriften nicht genügend zu tun. Wir reden heute über die AV Wohnen, über die Frage der Kosten der Unterkunft, also über die Frage, ob jemand seine Wohnung halten kann oder nicht. Aber wer sind denn die Menschen, über die wir hier auch reden? – Wir hören in letzter Zeit durch die Bundesregierung das Bild von den faulen Arbeitslosen, die zu Hause sitzen und nichts tun würden. Das ist Quatsch, wenn wir uns die Zahlen für Berlin angucken. Ende 2025 bezogen rund 545 000 Berlinerinnen und Berliner Grundsicherungsleistungen. Das ist jeder siebte Mensch in dieser Stadt. Das sind Rentnerinnen und Rentner, deren Rente nicht reicht, die aufstocken müssen, das sind Alleinerziehende, das sind Menschen mit Behinderung, und das sind auch Erwerbstätige im Niedriglohnsektor, die trotz Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Sie alle brauchen Unterstützung, und sie alle brauchen endlich faire Miet- und Heizkostenzuschüsse. Wir erleben täglich, dass Menschen vom Jobcenter Post bekommen, wo drinsteht: Ihre Miete ist zu hoch, sie sollen umziehen. Aber gerade wenn wir uns die Zahlen vom aktuellen Berliner Mietspiegel anschauen, fragt man sich doch oft: Wohin sollen denn diese Menschen ziehen, in einem Wohnungsmarkt, der schon längst kollabiert ist? 2024 mussten 12,6 Prozent aller Bürgergeldhaushalte einen Teil ihrer Miete aus eigener Tasche zahlen. Durchschnittlich waren das 116 Euro monatlich, bei Alleinerziehenden sogar 131 Euro. Die Wohnkostenlücke wächst, und die neue AV Wohnen adressiert das nicht. Eine Erhöhung der Mietobergrenzen ist nicht vorgesehen. Diesen Punkt kritisieren sowohl der Paritätische Wohlfahrtsverband als auch der Berliner Mieterverein immer wieder. Wozu führt diese Wohnkostenlücke? – Sie führt dazu, dass Menschen am Kühlschrank sparen, um ihre Miete zahlen zu können. Fragen Sie einmal die Kinder- und Jugendeinrichtungen in Berlin, wie viele Kinder mittlerweile dort ankommen und sagen, dass sie Hunger haben. Das ist ein Abbild der Situation, die wir in dieser Stadt haben. Das ist ein Skandal, den wir so nicht stehen lassen dürfen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Jetzt kommt es durch die Bundesregierung natürlich noch schlimmer: Ab dem 1. Juli 2026 wird die Kostenübernahme auf das 1,5-Fache der Angemessenheitsgrenze gedeckelt. Versuchen Sie einmal, davon in Berlin eine Wohnung zu finden. Es ist ein Skandal, dass Schwarz-Rot die Möglichkeit der Transferleistungsbeziehenden abgeschafft hat, sich über einen Mieterschutzverband versichern zu lassen und gegen überhöhte Mieten wehren zu können. Wir Grünen haben dazu einen Antrag eingebracht. Es macht gerade bei diesen Haushalten Sinn, sie zu unterstützen, wenn man möchte, dass überhöhte Mieten bekämpft und staatliche Mietkostenzuschüsse effizient eingesetzt werden. Was wir brauchen, ist eine AV Wohnen, die funktioniert. Auch dieser Senat steht hier in der Verantwortung. Frau Kiziltepe! Sie haben damals ein Jahr lang den Ausschuss und dieses Parlament warten lassen, wie die Reform der AV Wohnen ausgestaltet werden soll, um dann festzustellen, dass Sie die Kaltmieten nicht anpassen. Sie müssten lauter werden – nicht nur als SPD-Mitglied in Arbeitnehmerfragen – und als Sozialsenatorin klar machen, dass das, was diese Bundesregierung vorhat, noch mehr Armut produziert.