Danny Freymark

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich würden sich ein paar Wortspiele anbieten, aber wir haben noch eine Ausschussdebatte, vielleicht eine zweite Lesung, also ein bisschen Geduld, ein bisschen Humor. Der darf, glaube ich, hier nie fehlen. Herr Lux! Ihr Antrag, den Sie übrigens mit unterschrieben haben, weil Sie sich gerade bei sich selbst und bei der Fraktion bedankt haben – aber Sie stehen da auch drunter. Ist Ihnen bewusst? [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] – Ja, okay, na gut, alles klar! Ich wollte nur kurz höflich nachfragen, nicht dass da ein Fehler unterliegt. Das könnte man ja im Verfahren noch korrigieren. – Es geht relativ wertschätzend los – da habe ich mich richtig gefreut – : „ Das Abgeordnetenhaus erkennt an, dass mit dem Berliner Bodenschutzgesetz, der Bodenschutzkonzeption und anderen Instrumenten wichtige Schritte für den Bodenschutz unternommen und dafür erforderliche Erkenntnisse gewonnen wurden. “ [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)] Ein Dankeschön an Frau Bonde, ein Dankeschön an den Senat, ein Dankeschön an die Koalition, danke an die Grünenfraktion, dass sie das anerkennt! [Beifall bei der CDU – Beifall von Linda Vierecke (SPD) – Benedikt Lux (GRÜNE): Das war Anfang der Zweitausenderjahre!] Ich glaube, bei der Vorbereitung der Rede waren Sie dann wieder in dem Modus: Au, bald sind Wahlen, wir müssen mal richtig einen draufkloppen. – Nein, wir haben schon was geschafft, die Bodenschutzkompensationsstrategie 2024 gemeinsam beschlossen. Dann haben wir viele Sachen, die schon auf den Weg gebracht sind. Ich habe mir das hier mal notiert. Wir haben ein Berliner Bodenschutzgesetz, einen Bodenbelastungskataster, einen Umweltatlas, das Geoportal Berlin, ein Entsiegelungsprogramm – am 18. März war der Workshop dazu, das ist jetzt in Bearbeitung und wird Ende 2026 veröffentlicht – , den nachsorgenden Bodenschutz, Altlastenbearbeitung und landeseigene Gesellschaften, die sich darum kümmern. Ich habe selber in Hohenschönhausen die Margaretenhöhe. Ist im Bestand des Liegenschaftsfonds der BIM. Die kümmert sich jetzt um die Renaturierung mit Ausgleichsmitteln. Also es passiert ganz viel. Und eigentlich haben Sie das in Ihrem Antrag auch beschrieben, aber Ihre Rede war darauf ausgerichtet zu sagen, es passiert gar nichts, und wenn es die Grünenfraktion nicht thematisieren würde, dann würde das Thema untergehen. [Gollaleh Ahmadi (GRÜNE): Stimmt ja auch!] Und so ist es nicht, diese Koalition, dieser Senat, insbesondere Frau Bonde und Herr Staatssekretär Kraus kümmern sich richtig gut darum. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der CDU – Zuruf von den GRÜNEN] – Ja, gut, ich sage mal, das ist kurz nach der Mittagspause, da müssen wir auch mal ein bisschen Nachsicht für die Kolleginnen und Kollegen haben. Das muss ja erst mal alles runterrutschen. [Heiterkeit bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Aber jetzt können wir hier gemeinsam die Dinge konkretisieren. Die Netto-Null-Versiegelung finde ich übrigens einen ganz wichtigen Aspekt. Ich habe mir noch mal die Zahlen herausgesucht. Wir haben Siedlungsflächen 55,9 Prozent, Verkehrsflächen 14,7 Prozent. Das ergibt ja schon über 70 Prozent. Jetzt glauben viele: Oh Gott, 70 Prozent heißt, das ist auch versiegelt. – Nur die Hälfte von diesen Flächen ist versiegelt. Der Rest können ein Friedhof, Kleingärten, Bestandsgrün bei Häusern und Ähnliches sein. Das heißt, wir haben jetzt schon in allen Bauordnungen bei dem, was wir praktisch machen, ganz viel, wo Boden geschützt und berücksichtigt wird. Wir haben darüber hinaus 17,7 Prozent Wald, 4 Prozent Landwirtschaft, Parks und Grünflächen sind definiert mit 1,2 Prozent und Gewässer mit 6,5 Prozent. Nur ein Drittel der Gesamtfläche von 89 000 Hektar ist also versiegelt. Trotzdem finde ich es richtig, dass wir sagen, was wir an der einen Stelle versiegeln, wollen wir an einer anderen Stelle entsiegeln. Ich glaube, das ist das gemeinsame Ziel. Deswegen will ich wertschätzend sagen, dass ich Ihren Antrag gar nicht so schlecht finde. Ich finde, Sie schreiben zwar ein paar Selbstverständlichkeiten auf, aber Sie haben auch viele Punkte darin, bei denen ich sage: Ja, das muss der nächste Schritt sein. – Sie schreiben aber auch von finanzieller und personeller Verstärkung. Da müssen wir einfach ehrlich zueinander sein. Wir haben es bei den letzten Haushaltsberatungen schon erlebt. Das wird richtig schwer. Jetzt müssen wir gemeinsam schauen, wie das wirklich im parlamentarischen, gemeinschaftlichen Interesse Berlins ist, dass wir das schaffen, dass die Böden eine größere Beachtung finden. Wir haben das zum Beispiel erlebt, als die Kampfmittel im Grunewald in die Luft gegangen sind und ein Feuer ausgelöst haben. Wir haben das mit den PFAS, den Ewigkeitschemikalien, die unsere Böden und unser Wasser wirklich bedrohen. Das würde ich in die Richtung derer sagen, die sich vielleicht thematisch nicht immer mit den Böden Berlins beschäftigen. Wir haben da echt ein dickes Brett vor uns, um das wir uns kümmern müssen, weil Trinkwasser, Klima, Gesundheit nicht verhandelbar und Existenzgrundlage für uns sind. Deswegen bin ich auf die Fachdebatte im Ausschuss wirklich sehr gespannt, aber sehen Sie es mir nach: Wir sind nicht so schlecht, wie Sie uns gemacht haben. Ganz im Gegenteil, wir sind auf einem richtig guten Weg. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Linda Vierecke (SPD)]