Mathias Schulz

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir weiter über ungelegte Eier des Kollegen Otto sprechen, möchte ich gerne wieder zum Antrag kommen. Berlin wächst, Berlin ist attraktiv, Berlin ist für viele Menschen Sehnsuchtsort, es ist ein Arbeitsort und für uns alle eben ein Zuhause. Genau dieses Zuhause ist für zu viele eine Unsicherheit geworden. Wer heute als Familie eine größere Wohnung sucht, wer als Auszubildender, Pflegekraft, Polizistin und Polizist eine bezahlbare Wohnung braucht oder als Mensch aus der Wohnungslosigkeit herauskommen will, merkt, dass wir zu wenig Wohnungen haben und der Wohnungsmarkt zu eng ist. Deswegen haben wir heute diesen Antrag zur Beratung, der den Handlungsdruck sehr klar benennt. Wir haben ein strukturelles Defizit von mindestens 135 000 Wohnungen in der Stadt, das zu beheben ist. Deswegen stehen wir als Koalition und als SPD zu dem Ziel, in den kommenden zehn Jahren mindestens 200 000 Wohnungen auf den Weg zu bringen. Dafür haben wir drei Grundsätze; die wurden vorhin schon zitiert, deswegen will ich sie gar nicht alle wiederholen. Das Prinzip Innenentwicklung vor Außenentwicklung und auch die Beschleunigung des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs gerade bei den neuen Stadtquartieren sind sehr wichtig. Dazu haben wir in den letzten Wochen relativ viele Debatten geführt. Das ist aber genau der richtige Rahmen, den wir stecken wollen, denn Wohnungsbau ist keine reine Mengenfrage. Wohnungsbau ist immer auch Sozialpolitik, Verkehrspolitik und auch Beteiligungspolitik der Bürgerinnen und Bürger an der Planung. [Beifall bei der SPD und der CDU] Die Zahlen, die wir haben, zeigen aber auch den Ernst der Lage. 2025 wurden in Berlin nur 11 027 Wohnungen fertiggestellt. Die Gründe sind vielfältig, meistens durch äußere und vergangene Krisen beeinflusst. Die Zahl der Genehmigungen steigt jetzt aber, und zwar auf 13 754 in 2025 – nach Jahren des Rückgangs ein wichtiges Signal, dass es aufwärts geht, was auch der Entschlossenheit unseres Bausenators Christian Gaebler zu verdanken ist. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das heißt aber: Wir haben noch keinen Grund zur Zufriedenheit, aber die Grundlage ist gelegt, und wir müssen weiterhin entschlossen daran arbeiten. Der Kollege hat es vorhin schon gesagt. Das Schneller-Bauen-Gesetz von 2024 ist in Kraft getreten. Das war richtig, weil es ein notwendiger Schritt gegen das zu häufige Vertagen von Entscheidungen ist. Das geplante Gesetz zum einfachen Bauen ist richtig, weil das Bauen günstiger, schneller und effizienter werden muss. Lassen Sie mich eines sagen: Schneller Bauen heißt eben nicht, schlechter zu bauen, und einfacher Bauen heißt auch nicht, auf soziale, ökologische und demokratische Ziele zu verzichten. Wir brauchen aber mehr Tempo. Der Bau-Turbo kann und soll dabei helfen. Er ist aber auch kein Freifahrtschein. Er ist kein Instrument gegen spekulative Anträge zum Wohnungsbau. Das sagen wir auch sehr klar in diesem Antrag, dass es diesen Bau-Turbo nur in Verbindung mit städtebaulichen Verträgen geben kann, mit klaren Zielen zu Mietpreisbindung, sozialer Infrastruktur, für Ökologie, für Freiräume, aber auch mit Bauverpflichtungen, dass die Baugenehmigungen, die darüber erteilt werden sollen, am Ende auch umgesetzt werden und wir nicht neue Bauüberhänge produzieren. Genau daran werden wir auch die Verwaltung auf allen Ebenen in Berlin messen. Entscheidend sind doch immer die drei W beim Wohnungsbau: Wer baut in dieser Stadt was und für wen? Klar ist nämlich, dass wir keinen Wohnungsbau für die Statistik betreiben, sondern wir bauen Wohnungen, in denen Menschen hinterher auch wohnen können sollen. Zur Wahrheit gehört: Neue Stadtquartiere funktionieren nur, wenn die Infrastruktur mitwächst. Der Kollege hat es gerade zu Recht erwähnt. Das ist eine Aufgabe, die der gesamte Senat angehen muss, nicht nur die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sondern auch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz. [Beifall von Tino Schopf (SPD) – Beifall von Dr. Claudia Wein (CDU) und Dr. Michael Efler (LINKE)] 70 000 Wohnungen sind in diesen Stadtquartieren in Planung. Zugleich ist die rechtzeitige Anbindung immer als eine der größten Herausforderungen benannt. Es reicht eben nicht aus, Quartiere zu planen und Menschen dann auf überlastete Buslinien zu verweisen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aus unserer Sicht der SPD-Fraktion: Was nicht geht, ist, Wohnungsbau zu beschleunigen, wie wir es in der Koalition jetzt auf den Weg gebracht haben, und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auszubremsen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Daher erwarten wir jetzt eine sehr klare Beschleunigung beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Wir hatten dazu gestern eine Anhörung im Ausschuss für Mobilität und Verkehr, und da wurde es schon deutlich: Die Planungen, die der aktuelle Verkehrssenat auf den Weg bringt, Nahverkehrsplan 2026 bis 2028, sind an vielen Stellen noch zu wenig ambitioniert, und ich kann nur an den Senat appellieren, diesen Nahverkehrsplan in der Form noch nicht auf den Weg zu bringen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir müssen den Leuten in Spandau, Tegel, Reinickendorf und Köpenick, dort wo wir Wohnungen schaffen, und zwar viele Wohnungen schaffen, noch sagen, dass wir ihre Wohnungen, die wir dort bauen, endlich auch erschließen wollen. Beim Einzug muss die Tram oder die S-Bahn auch fahren und nicht erst hinterher. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Julian Schwarze (GRÜNE)] Einem weiteren Punkt, der gerade schon angesprochen wurde, würde ich gerne noch einmal Aufmerksamkeit verschaffen: der Umgang mit Flächen, die bislang für gewerbliche oder industrielle Ansiedlung vorgesehen sind. Da gilt natürlich, dass wir im Einzelfall sorgfältig abwägen müssen. Wir brauchen dringend mehr Wohnungen. Wir brauchen aber genauso auch Arbeitsplätze in der Stadt. Wir brauchen Ausbildungsplätze, wir brauchen Wertschöpfung, wir brauchen eine wirtschaftliche Entwicklung, aus der wiederum auch Steuereinnahmen resultieren. Eine soziale Stadt ist nicht nur eine Stadt, in der Menschen wohnen können, sondern ist auch eine Stadt, wo Menschen gute Arbeit haben, wo Unternehmen investieren wollen, wo wir mit den Einnahmen der Wirtschaft Kitas, Kunst und auch soziale Infrastruktur finanzieren können. Deswegen ist es auch kein pauschaler Kurswechsel zu sagen, dass wir uns auch von den über 4 500 Hektar Flächen, die bislang für industrielle und gewerbliche Ansiedlung vorgehalten werden, die Flächen anschauen, die sich für den Wohnungsbau eignen, vor allem für diejenigen, die nachher in den Unternehmen arbeiten sollen, also Wohnungen für Arbeiterinnen, Arbeiter und Auszubildende. Das ist ein pragmatischer und ein verantwortungsvoller Ansatz, weil diese Flächen einen Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage leisten können. Wir spielen hier auch nicht Arbeiten, Wirtschaft und Wohnen gegeneinander aus, weil das alles zusammengehört.