Alexander Herrmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Ich glaube, der Aufschlag ging daneben, lieber Kollege Franco, und ich will Ihnen gerne auch sagen, warum: Wer hier über Krise und Kritik an den Vorschlägen der Koalition mit dem vorliegenden Gesetzentwurf spricht und dann die Chuzpe hat, hier vorne zu sagen, das wäre ein Blackout gewesen – es war ein linksterroristischer Anschlag auf das Stromnetz Berlins, auch wenn Sie das als Grüne natürlich nicht sagen sollen und wollen! Aber das gehört doch zur Ehrlichkeit dazu. [Anhaltender Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Mehr als 45 000 Haushalte und 2 200 Gewerbetreibende waren aufgrund dieses linksterroristischen Anschlags ohne Strom. [Vasili Franco (GRÜNE): Aha, ein Blackout! – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Und Sie stellen sich hier hin und sagen, das war ein Blackout. [Daniel Wesener (GRÜNE): Das war auf den Regierenden bezogen!] Das war kein Blackout, das war ein Anschlag, und das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Mit dieser Aussage, mit dieser Bewertung disqualifizieren Sie sich eigentlich auch, die vorliegenden Vorschläge der Koalition zu bewerten, denn Sie sind nicht objektiv. Sie haben sich immer hingestellt und haben gesagt, wir brauchen ein Notfallregister. Das wollten Sie in jedes Gesetz, das die Koalition im Innenbereich auf den Weg gebracht hat, gerne reinschreiben, auch in all die Gesetze, in die es nicht hineingehört. Ich erinnere mich an unsere Debatte zum Rettungsdienstgesetz. Wir haben gesagt, es kommt, dann Sie, es kommt nie, und so weiter. Jetzt kommt es, und jetzt finden Sie natürlich wieder das Haar in der Suppe. Das ist grüne Politik. Sie haben eben gesagt, Sie hoffen das Kai Wegner nicht mehr ins Amt kommt; ich hoffe, Kai Wegner ist weiterhin als Regierender im Amt, wenn so etwas wieder passiert. [Lachen von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir wollen dafür sorgen, dass es nicht passiert. Ich hätte viel mehr große Sorge, dass Sie im Innenbereich irgendeine Verantwortung tragen für diese Stadt und die Menschen. Davor graut es mir. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Kollege Matz hat ja zu unseren Vorschlägen eben schon ausgeführt, das will ich mir sparen. Wir haben heute Morgen auch schon zahlreiche weitere Maßnahmen gehört. Wir haben gehört, der Abschlussbericht der Expertenkommission der Senatskanzlei, eingerichtet vom Regierenden Bürgermeister, wird Ende Juni 2026 mit seinen Vorschlägen vorliegen, der Abschlussbericht wird uns dann auch präsentiert. Wenn Sie jetzt kritisieren – erst geht es Ihnen nicht schnell genug, jetzt kritisieren Sie, dass wir nicht gewartet haben – , dann sollten Sie doch einfach mal überlegen, was Sie wirklich wollen. Wollen Sie hier vorne Opposition spielen, oder wollen wir an den Themen, an den Herausforderungen dieser Stadt gemeinsam arbeiten? Ich glaube, das ist nicht Ihr Ziel, ansonsten hätten Sie eine andere Rede gehalten. Wir haben die bezirklichen – –