Dr. Ersin Nas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und liebe Mieter! Heute ist ein besonderer Tag. Heute geht es um gute Dienstleistungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen – gute Dienstleistungen, die wir seit Jahren vermissen. Heute reden wir nicht nur über die Bezahlbarkeit, sondern über Wohnqualität. Wenn ein Wasserrohrbruch auftritt, wenn eine Haustür nicht schließt, wenn Aufzüge ausfallen oder sich Müllberge auf den Grundstücken auftürmen, dann brauchen die Mieterinnen und Mieter keine Hotline mit Warteschleife, sondern schnelle Hilfe. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] – Da kann man auch mal klatschen. – Genau hier setzt der Antrag an: Er stärkt die persönliche Erreichbarkeit durch wohnortnahe Kundenzentren. Er sorgt dafür, dass technische Probleme künftig stärker durch eigene Handwerker bearbeitet werden. Er setzt auf feste Hausmeister vor Ort, die ihre Wohnanlagen kennen, und er bietet Ansprechpartner für die Bewohnerinnen und Bewohner. Dieser Antrag verpflichtet auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen, wirksamer gegen Vandalismus, Graffiti, illegale Sperrmüllablagerung und Verwahrlosung vorzugehen. Wer eine Wohnung vermietet, übernimmt Verantwortung – Verantwortung für den Zustand, für die Erreichbarkeit und für die Lebensqualität in der Anlage. Das gilt für den privaten Vermieter, aber erst recht für die öffentlichen Vermietungsunternehmen. Leider zeigen zahlreiche Berichte der vergangenen Jahre, dass es hier Verbesserungsbedarf gibt. Man kann daher durchaus den Eindruck gewinnen, dass einzelne Bereiche über Jahre hinweg kaputtgespart wurden – mit den Folgen, die wir heute erleben: unerreichbare Servicemitarbeiter, verzögerte Reparaturen, Frust bei den Bewohnerinnen und Bewohnern. Mieter berichten von langen Wartezeiten oder von seit Monaten nicht behobenen Mängeln. Ich glaube, alle in diesem Saal können Geschichten davon erzählen. Alle haben wahrscheinlich selbst die Erfahrung gemacht, dass eine Mieterin oder ein Mieter bei ihnen war und über Mängel oder über Zustände bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen berichtet hat. All das dürfte uns allen bekannt sein. Die im Jahr 2024 eingerichtete Ombudsstelle stellte ebenfalls in ihrem Bericht fest, dass viele Beschwerden Wohnungsmängel und damit die Wohnqualität betreffen. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben eine besondere Bedeutung: Sie sollen nicht nur bezahlbaren Wohnraum schaffen, sondern auch Service anbieten. Das Wohnen bei den landeseigenen Unternehmen darf nicht ein Nachteil sein. Die Mieter müssen deutlich den Vorteil spüren, ja, die Landeseigenen müssen sogar Vorbild für die privaten Vermieter sein. Mit diesem Antrag heute stärken wir genau diese Verantwortung. Wir setzen ein klares Signal an die Berlinerinnen und Berliner und sagen: Wer in einer landeseigenen Wohnung lebt, soll nicht nur bezahlbar wohnen, sondern auch gut betreut werden. Was das Thema Vandalismus und illegaler Sperrmüll angeht, würden wir gerne weitergehen und auch Videotechnik anbieten und umsetzen. Dieser Antrag ist ein wichtiger Schritt, aber weitere Maßnahmen müssen aus meiner Sicht folgen.