Tobias Schulze

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben deutlich mehr als 130 000 Beschäftigte in den Ämtern und Behörden des Landes Berlin. Sie stehen jeden Morgen auf und geben das Beste für das Wohl unserer Stadt und das Beste für das Wohl der Berlinerinnen und Berliner. Der öffentliche Dienst in Berlin, das muss man klar sagen, funktioniert häufig nur deswegen, weil die Beschäftigten sich deutlich mehr engagieren als sie müssen. Wir kennen alle die Geschichten aus unseren Wahlkreisen, in denen die Menschen davon berichten, wie sich beim Bürgeramt, bei der Zulassungsstelle oder am Standesamt über das Normale hinaus um sie gekümmert wurde. „Amt, aber glücklich“ ist längst eine stehende Redewendung geworden. Das liegt nicht an konsistenten Strukturen oder der perfekten Ausstattung oder gar an sanierten Räumen. Es liegt an den Kolleginnen und Kollegen, die die Berliner Verwaltung jeden Tag am Laufen halten. Dafür will ich ihnen heute sagen: Danke für Ihre Arbeit! Danke für Ihre Arbeit in dieser anstrengenden, wachsenden und manchmal auch chaotischen und kaputten Stadt! Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Gutes Verwaltungshandeln geht auch mit einer sorgsamen und auf Qualifikation orientierten Personalauswahl einher. Die Bestenauslese ist das Kernprinzip für Beförderungen und Einstellungen im öffentlichen Dienst. Die Bestenauslese hat sogar Verfassungsrang, nämlich in Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz. Unsere Beamten und Angestellten, die wir in Berlin haben, müssen sich oft in harten Verfahren bewähren. Die Verantwortung der im Senat regierenden Parteien hingegen ist es, auch das politische Führungspersonal für diese Verwaltungen sorgsam auszuwählen. Der Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung ist von diesen Führungspersonen derjenige, der direkt für die Arbeitsbedingungen zuständig ist, unter denen unsere Verwaltungsbeschäftigten jeden Tag Dienst tun. Dieser CDO, dieser Staatssekretär, ist ein wichtiges Amt, Herr Regierender Bürgermeister. Um es klar zu sagen: Sie haben ein so wichtiges Amt offenbar einem Hochstapler und Blender überlassen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich empfehle jedem, heute noch einmal den Tagesspiegel Checkpoint zu lesen; das will ich gar nicht weiter ausführen. Nach Aussagen von Herrn Hundt waren Sie sich in 15 Sekunden einig, dass er Frau Klement nachfolgen soll. Nun will ich mich gar nicht an den 15 Sekunden festklammern, aber ganz offensichtlich hat die Zeit nicht gereicht, um Herrn Hundt mal fachliche Fragen zu stellen oder sich seinen beruflichen Werdegang erläutern zu lassen. Wir wissen, dass es nach dem doch überraschenden Abschied der so konstruktiven wie allseits geschätzten Frau Klement – Schöne Grüße nach Brandenburg! – nicht leicht war, eine geeignete Nachfolge für Frau Klement zu finden; das wissen wir. Wenn Sie aber das Beste für die Stadt wollen, so wie Sie es versprochen haben und wie Sie es auch in Ihrem Eid vor diesem Haus geschworen haben, dann können Sie doch nicht derartig nachlässig – man kann auch sagen schlampig – das politische Führungspersonal auswählen. Herr Regierender Bürgermeister, das war wirklich ein Problem! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Herr Hundt war nämlich von Anfang an ungeeignet, und das hätten Sie wissen können und wissen müssen. Die unrühmlichen Insolvenzen in Sachsen waren bekannt. Warum haben Sie denn nicht einmal bei der CDU Sachsen oder in Regierungskreisen nachgefragt, wo man Herrn Hundt als Hallodri bezeichnet? Er war nur zweieinhalb Monate im Amt. [Zuruf von der AfD] Es hat gereicht, um massenhaft Schaden anzurichten. Er hat das Verhältnis zum ITDZ und dessen Chefin vollkommen zerrüttet, anstatt die Probleme dort zu lösen. [Stefan Häntsch (CDU): Mal zum Thema reden!] Seine Auftritte im Digitalausschuss und im Unterausschuss Bezirke waren oberpeinlich für alle Beteiligten. Er hat gute Teams mit engagierten Mitarbeitenden in der Senatskanzlei in großes Chaos versetzt. Als Beweis dafür, wie ungeeignet er war, hat er auch noch seinen eigenen Abgang zum Desaster gemacht. Erst bittet er um Entlassung, tritt also zurück, dann hat ihm offenbar sein Anwalt oder wer auch immer gesagt, dass ihm bei einem Rücktritt 50 000 Euro Übergangsgeld durch die Lappen gehen. Danach zieht er seinen eigenen Rücktritt zurück, und der Senat muss ihn entlassen.