Robert Eschricht

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Was man nicht alles so findet, wenn man die Berichte ausführlich liest: So steht im 25. Bericht jener Kommission, die den Anstalten den Finanzbedarf bemisst, über die Vergütungspakete der ZDF-Geschäftsleitung, diese seien nicht zeitgemäß. Ein Apparat, der sich Rundfunk der Gegenwart nennt und dessen Versorgungswerk die Gegenwart nicht erreicht hat – das ist keine Polemik, das ist die traurige Realität, in Amtsdeutsch „nicht zeitgemäß“. [Beifall bei der AfD] Es geht um 260 000 Euro im Jahr und dazu die Pension eines Beamten ohne die Pflicht des Beamten. Bezahlt wird das, wie alles Hohe in diesem Land, von unten, von der Mutter in Neukölln, die denselben Beitrag entrichtet wie der Intendant, der ihn bezieht. 10,4 Milliarden Euro im Jahr 2024: Es ist der teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt, und es gilt als Heuristik: Das Teuerste ist selten das Wahrste. [Beifall bei der AfD] Es ist mehr, als beide Amtskirchen, die evangelische und die katholische, zusammen jährlich an Steuern einsammeln. So ist es auch nicht verwunderlich, dass eine Art neuartiger Klerus entstanden ist, der nicht predigt, sondern sendet, und der den Zweifler nicht widerlegt, sondern markiert und zu exkommunizieren versucht. Diese schier unglaublichen Beträge kann man in Zeiten unbegrenzter digitaler Informationsquellen auch wohlwollend kritisch begleiten, denn mit diesen enormen Summen wird ein Verblendungszusammenhang aufrechterhalten, der das System und seine Privilegien politisch absichert. Wir brauchen aber keine Pressepfaffen, die den Status quo verteidigen. Was wir in Deutschland so dringend brauchen, ist die Trennung von Staat und Medien. [Beifall bei der AfD] 1,3 Milliarden Euro hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, kurz KEF, aus den Anmeldungen gestrichen, nicht aus Versehen der Prüfer, sondern aus System der Geprüften. Wer bei 10 Milliarden Euro noch um eine zu viel bittet, der bittet nicht um Erhöhung, sondern um strengere Aufsicht. 9 000 Stellen werden altersbedingt bis 2035 frei, 40 Prozent des Festpersonals. Man könnte schrumpfen, ohne zu entlassen, wie es das Schicksal selbst diktiert. Stattdessen verschiebt man die Stellen in Beteiligungsgesellschaften – dorthin, wo nicht gezählt wird. Es ist der einzige Personalabbau der Welt, bei dem niemand geht und in der Summe alle bleiben. Unser Antrag fordert, die Abbaupfade über 2028 hinaus fortzuführen und diese Chance zur Verkleinerung zu nutzen, statt sie erneut zu verspielen. Der Reformstaatsvertrag ist in Kraft. Die KEF sagt selbst: Sparwirkung frühestens 2029. Die Bürger sollen also heute die Rechnung für Reformen bezahlen, die vielleicht morgen gar nicht kommen. Erst liefern, dann verlangen – das wäre die richtige Reihenfolge. [Beifall bei der AfD] Im Medienausschuss bekommen wir den Bericht der Kommission über eine Konzentration im Medienbereich präsentiert. Kurzer Exkurs: Das Kartellamt sieht eine marktbeherrschende Stellung ab 30 Prozent für erwiesen an. Gleichzeitig attestiert diese Kommission dem öffentlichen System einen Marktanteil von 50 Prozent und verweist auf den Binnenpluralismus. Binnenpluralismus – das ist der Pluralismus eines Hauses, das alle Türen nach innen öffnet und keine nach außen. Die Frage, ob dieser Pluralismus vorhanden ist, wird zur Programmfrage. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Frage im Oktober 2025 eine Tür aufgestoßen, die zu lange verschlossen war: Der Rundfunkbeitrag kann verfassungswidrig sein, wenn das Gesamtprogramm die Anforderungen an Vielstimmigkeit und Ausgewogenheit gröblich verfehlt. Unser Antrag bindet künftige Beitragszahlungen an den Nachweis einer ausgewogenen Programmerfüllung. Die Festsetzung eines Zwangsbeitrags gehört nicht in eine Kommission, die das Bundesverfassungsgericht schon 1994 als Hilfsinstrument der Ministerpräsidentenkonferenz eingestuft hat. [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Deswegen wurde sie doch anders zusammengesetzt! Das ist wirklich Desinformation! Erbärmlich!] Unser Antrag fordert deshalb, dass Berlin jedem Versuch der Entparlamentarisierung der Rundfunkfinanzierung widerspricht. Und wenn gleich alle das Hohelied singen, alle seien im Rundfunk überparteilich und überqualifiziert, dann hier eine ganz einfache Gedankenübung: Wenn Sie so überzeugt sind von der Qualität, dann erlauben Sie dem Bürger die Freiwilligkeit. Kein Grundfunk, keine Abschaffung, Freiwilligkeit! – Machen Sie den Realitätscheck für Ihre Annahmen und prüfen Sie, ob diese Dienstleistungen markttauglich sind. [Beifall bei der AfD] Zum 150. Geburtstag von Konrad Adenauer gilt auch hier: Wir wählen die Freiheit! [Heiko Melzer (CDU): Aber nicht die AfD!] In diesem Sinne: Wir bleiben wachsam. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): So eine Verblödung! Die armen Eltern, echt!]