Harald Laatsch

Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Liebe Berliner! Der Antrag fordert eine Erhöhung der Werte der Mietpreisberechnung für Sozialhilfeempfänger. Eine Anpassung an die durch die Bundesregierung getriebene Inflation ist natürlich zu berücksichtigen, gar kein Zweifel. Die scheinbare Fürsorge der Linken will aber etwas ganz anderes. Sie will aus Berlin eine Stadt der Sozialhilfeempfänger machen. [Tobias Schulze (LINKE): Na klar!] Schauen Sie, wie viele Sozialhilfeempfänger aus aller Herren Ländern in diese Stadt kommen, weil man hier wunderbar leben kann. Anreize zur Selbstverantwortung sind der Linken grundsätzlich ein Gräuel. Dieser Logik vom Leben in der Sozialhilfe im Nanny-Staat folgen wir nicht. [Beifall bei der AfD] Die Linke will weder selbstständige Bürger noch eine funktionierende Wirtschaft mit Arbeitsplätzen, noch will sie mündige Bürger. Mündige Bürger könnten merken, dass sie in einer Sozialhilfediktatur leben. [Regina Kittler (LINKE): Oh, Mann!] Die Linke will auch ein Mietenkataster, weil ihr das private Eigentum der größte Feind ist. Was nicht vom Staat kontrolliert wird, natürlich unter der Kontrolle der Linken und ihrer Funktionäre, wird bekämpft. Die Linke möchte de facto Eigentümer sein, ohne selbst Wohnraum zu schaffen. Ich habe es hier schon öfter gesagt, und ich tue es wieder: Bauen Sie ruhig, wir enteignen Sie dann! Das ist Ihre Devise. Dabei bedeutet Enteignung nicht zwangsläufig Besitzumschreibung oder Kauf. Das hat übrigens mittlerweile auch der Senator bemerkt, der jetzt gerade nicht da ist. Es genügt völlig, die volle Kontrolle über das Eigentum anderer Menschen innezuhaben. Das haben Sie in der DDR schon so gemacht, und Sie hoffen, dass die Menschen das vergessen haben oder naiv genug sind, an den Kommunismus zu glauben. [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Die Linken wollen auch, dass die Heizkosten mehr Berücksichtigung finden. Das Problem ist, dass die Linken mit ihrem Klimawahn, der mittlerweile selbst vom IPCC, dem Schöpfer des Klimawahns, abgesagt wurde, sowohl die Mieten als auch die Nebenkosten treiben. Das ist klassisches orwellsches Doppeldenk. Die Linke möchte auch prüfen, ob die Mieten, die aus Steuern übernommen werden, überhöht sind. Da kommt die Katze aus dem Sack. Die Linke ist eine der treibenden Parteien beim Thema illegale Einwanderung und möchte jetzt den Preis dafür drücken, weil dieser Preis den Berlinern immer bewusster und schon lange viel zu hoch wird. [Beifall bei der AfD] Die Linke will, dass Sozialhilfeempfängern der Beitrag für den Mieterverein aus Steuern finanziert wird. Also Menschen, die ihre Miete nicht selbst bezahlen, sollen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung Mitglied im Mieterverein sein. Da komme ich auf Ihren Kollegen Schenker noch mal zurück, der hat ja gerade gesagt, er kümmert sich um die hart arbeitende Bevölkerung, und hier ist der Beleg, Sie kümmern sich um alles Mögliche. Sie saugen Sozialhilfeempfänger in dieser Stadt auf wie ein Schwamm, aber Sie kümmern sich ganz bestimmt nicht um die, die das bezahlen müssen. [Beifall bei der AfD – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Jawoll!] Und die Geschichte geht weiter. Sie wollen die Beratung für Sozialhilfeempfänger erweitern, was natürlich weniger den Mietern als den Sozialirgendwas-Studienabbrechern aus den Kreisen der linken Parteien nutzt, wovon wir in dieser Stadt schon viel zu viele mit Steuern der hart arbeitenden Bevölkerung finanzieren. Da müssen wir einfach deutlich zurückschrauben. Die Linke will Wohnungslose besser absichern, und die Linke will Trägerwohnungen besser finanzieren, man könnte auch sagen: Die Linke sucht Wähler im Milieu derer, die von der hart arbeitenden Bevölkerung leben. Die Linke vertritt vor allem sich selbst und ihre Parteibonzen. Die AfD vertritt die Berliner, [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] – auch die, die viel arbeiten und wenig verdienen. [Beifall bei der AfD] Deshalb sagen wir klar und deutlich: Nein zu Ihrem Wählerstimmenkauf!