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Dr. Bahar Haghanipour

04.06.2026 Sitzungen 19/87

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3195 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3253 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. ‒ Das sind alle Fraktionen. Ich frage noch, ob es Gegenstimmen gibt oder Enthaltungen. ‒ Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag angenommen. Tagesordnungspunkt 37 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.1. Die Tagesordnungspunkte 38 und 39 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 40: Kinder und Jugendliche vor Sportwettsucht schützen: Werbung endlich regulieren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. Mai 2026 Drucksache 19/3259 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1799 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ‒ Bitte schön, Frau Kollegin Schedlich, Sie haben das Wort.

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