Ario Ebrahimpour Mirzaie

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag der AfD müsste genauer genommen heißen „Wohnraum zuerst für Deutsche“. Ich sage ganz klar: Für so einen rassistischen Quatsch sind die demokratischen Fraktionen in diesem Haus nicht zu haben, liebe AfD. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von der AfD] – Jetzt rede ich. – Ihre Forderungen sind nicht nur rechtswidrig und verfassungsfeindlich. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein, sind sie nicht!] Sie wollen systematische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt fördern und Tausende Menschen hier in Berlin in die Obdachlosigkeit treiben. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein, Sie diskriminieren die Berliner!] Das ist unsozial. Das verschärft die Mietenkrise. Das ist rechtsextreme Politik in Reinform, gegen die wir uns immer wehren werden in diesem Haus. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]