Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der illegale Welpenhandel ist ein widerwärtiges Geschäft. Tiere, die in dunklen Verschlägen ohne Impfung und ohne Versorgung produziert werden: Das verurteilt jeder ohne jede Einschränkung. Über das Ziel gibt es in diesem Haus keinen Streit. [Beifall bei der AfD] Über Ihr Mittel schon. Erstens: Ihr Antrag verfehlt die Täter und trifft die Falschen. Der organisierte Welpenhandel läuft über anonyme Onlineinserate und über Importe aus Osteuropa. Diese Hintermänner tragen sich in kein Berliner Register ein. Ihr neues Pflichtfeld erreicht nur den ehrlichen Halter, der seine Welpen beim seriösen Züchter geholt hat. Illegale Händler, die heute schon außerhalb der Regeln agieren, werden sich auch künftig dem Register weitestgehend entziehen. Das Berliner Hundegesetz regelt den Erwerb und die Abgabe von Hunden, insbesondere von jungen Hunden, bereits umfassend. Mit § 16 Hundegesetz und der darauf beruhenden Erwerbsbescheinigung besteht schon eine klare Herkunfts- und Sachkunde-Nachweispflicht. Der Antrag setzt nicht materiell nach, sondern fügt im Wesentlichen eine zusätzliche Dokumentationspflicht im Register hinzu. Zweitens: Das Hunderegister ist primär als Identifikations- und Gefahrenabwehrinstrument angelegt. Seine Umwidmung zu einem Marktüberwachungsinstrument für Hundeverkäufe ist ein grundlegender Zweckwandel. In Ihrer eigenen Begründung räumen Sie ein, dass es allein an der Umsetzung der Kontrolle des Herkunftsnachweises mangelt. Ein Vollzugsmangel verlangt keinen neuen Datensatz. Er verlangt, dass die Veterinärämter ihre bestehenden Befugnisse endlich anwenden. Drittens, und hier wird es ernst: Sie wollen die Kontrolle einem KI-gestützten System überlassen. Sie bauen eine automatisierte Prüfinfrastruktur über Hunderttausende von privaten Hundehaltern auf. Für welches Problem? – In Ihrem Antrag stehen 52 Welpen aus Verdachtsfällen. 52 Tiere rechtfertigen keinen algorithmischen Überwachungsapparat über die gesamte Berliner Hundehalterschaft. Viertens: Sie wollen nicht nur Welpen erfassen, sondern auch den Verkauf von erwachsenen Hunden. Das ist nicht verhältnismäßig. Wer Tieren wirklich helfen will, stärkt den Vollzug, kontrolliert die Plattformen und Importwege und bewahrt die Halter vor Bürokratie, statt sie unter Generalverdacht zu stellen. Deswegen wird meine Fraktion diesen Antrag ablehnen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]