Harald Laatsch

Meine Damen und Herren! Das war doch mal ein schöner Vortrag! Während die umbenannte SED und die grün verkleideten Kommunisten hier Obstruktion betreiben, wird die AfD-Fraktion diesem Antrag zustimmen. Warum macht sie das? – Sie tut es nicht, weil die CDU hier etwas völlig Neues erfunden hat, sondern weil sie endlich Punkte aufgreift, die wir als AfD bereits seit Langem fordern. [Beifall bei der AfD] Mehr Wohnungsbau, von dem manche glauben, dass wenn man eine Wohnung baut, weniger Wohnraum entsteht, das gibt es nur in Berlin. Das kann man auch nur in Berlin einer solchen Menge von Menschen erzählen ‒ danke schön. Sie greift endlich Punkte auf, die wir als Fraktion bereits lange fordern, und zwar mehr Wohnungsbau, schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und ein Sonderbaurecht, das auch Berlinern zugutekommt. [Jeannette Auricht (AfD): Sehr gut!] Herr Schenker! Das richte ich noch an Sie: Die hart arbeitenden Berliner sind überhaupt nicht Ihre Zielgruppe, [Beifall bei der AfD ‒ Jeannette Auricht (AfD): Genau!] also die Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und seit Jahren vergeblich bezahlbaren Wohnraum suchen. [Tobias Schulze (LINKE): Das war bei der Bundestagswahl aber anders, Herr Laatsch!] Berlin fehlen 135 000 Wohnungen. Das ist kein Randproblem, sondern das Ergebnis jahrelanger verfehlter Politik, Herr Kollege, insbesondere von Ihnen. Wer diese Lage ernst nimmt, muss bauen, nicht weiter regulieren, nicht weiter vertrösten, sondern bauen. [Beifall bei der AfD] Deshalb begrüßen wir, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und Flächen aktiviert werden sollen. Dachgeschossausbau, Aufstockungen, Überbauung von Parkplätzen. Das ist richtig und längst überfällig. Besonders wichtig ist der Verweis auf § 246 BauGB, den sogenannten Bau-Turbo. Denn genau in diese Richtung zielte unser Antrag. Jetzt passen Sie gut auf, Herr Kollege Martin ‒ Sie können nichts dafür; ich hatte gedacht, Herr Dr. Nas spricht hier heute ‒. Das ist unser Antrag aus 2024 gewesen, den Sie hier kopieren. [Beifall bei der AfD] Wir haben damals klargemacht: Sonderbaurecht darf nicht für Migranten gelten. Es muss dringend für benötigten Wohnraum aller Berliner genutzt werden. Aller Berliner! Die Berliner sind hier die Zielgruppe in diesem Haus. Sie sind von Berlinern gewählt, also machen sie Politik für diese Menschen. [Beifall bei der AfD – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Ihren Rassismus braucht keiner!] Unser Grundsatz bleibt: für Berliner Bauen. Wenn die CDU diese Gedanken nun aufgreift, dann freuen wir uns. Besser spät als nie. Aber dieser Antrag darf nicht wieder in der Berliner Verwaltungsrealität versanden. Der Bau-Turbo darf nicht durch neue Auflagen, endlose Vertragsverhandlungen und ideologische Forderungen ausgebremst werden. Natürlich werden Infrastruktur, Verkehrsanbindung, Schulen, Kitas, Naturschutz und Grünflächen benötigt. Aber das darf nicht länger als Ausrede dienen, um Bauvorhaben jahrelang zu verzögern. Wir stimmen zu, weil die Richtung stimmt, nicht, weil der Antrag weit genug geht. Wir werden den Senat daran messen, ob daraus tatsächlich Wohnungen entstehen, nicht Konzepte, nicht Pressemitteilungen, nicht Prüfaufträge, sondern Wohnungen. Berlin braucht weniger Ausreden und mehr Baukräne. ‒ Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD ‒ Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Berlin braucht weniger AfD!]