Lars Düsterhöft

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Grundsätzlich befinden wir uns bei dieser Diskussion immer in einem Dilemma. Auf der einen Seite gibt es den Bedarf, dass ausreichend Wohnraum für all diejenigen vorhanden ist, die darauf angewiesen sind, dass sie von der Solidargemeinschaft unterstützt werden. Auf der anderen Seite steht diese Solidargemeinschaft, die auch dafür aufkommen und sehr wohl darauf achten muss, dass dies austariert ist und nicht zu sehr aus dem Ruder läuft, was letztendlich durch den Steuerzahler und durch Steuermittel finanziert wird. Deswegen ist es umso wichtiger, dass es tatsächlich ein austariertes System gibt, also ein System, in dem beide Interessen wahrgenommen und berücksichtigt werden und die Bedarfe, so gut es geht, gleichzeitig gedeckt werden. Genau das versucht die AV Wohnen. Genau das hat auch die Senatsverwaltung versucht. Das hat die Senatorin bei uns im Fachausschuss auch mehrfach erläutert. Deswegen hat es auch ein wenig länger gedauert, diese AV Wohnen zu überarbeiten und auf den Weg zu bringen, weil es durchaus das Bemühen gab, bei der Überarbeitung der AV Wohnen mehr zu erreichen, aber das wissen Sie alles, Herr Kollege Kurt. Das ignorieren Sie in Ihren Ausführungen nur sehr gerne. [Taylan Kurt (GRÜNE): Nein, Sie haben die Mieten in der AV Wohnen nicht angehoben!] Zugleich, das muss man anerkennen, ist dieser Antrag ein guter Beitrag für die Diskussion, die wir im Fachausschuss mit den Fachkolleginnen und Fachkollegen führen müssen. Ihr Antrag macht es einem aber sehr schwer, ihm einfach zuzustimmen. Sie schreiben zum Beispiel, dass eine Verfügbarkeitsanalyse erstellt werden soll. Diese solle eine annähernde Ermittlung des Bedarfs an preisgünstigem Wohnraum sowie eine konkrete Prüfung beinhalten, ob im entsprechenden Umfang Wohnungen zu den Richtwerten der AV Wohnen auf dem Markt verfügbar sind. Sollte dies nicht der Fall sein, müssten die Angebotsmieten stärker gewichtet werden. Zugleich stellen Sie aber in der Begründung fest, dass es in Berlin überhaupt nicht genügend Wohnraum gibt, der angeboten werden könnte. Wir haben heute auch schon Redebeiträge gehört, einen jedenfalls von Herrn Schenker, der bei vielen hier im Raum Zweifel daran bestärkt hat, ob die Linkspartei überhaupt bauen möchte. [Katina Schubert (LINKE): Sie haben wohl nicht zugehört!] Das passt dann tatsächlich nicht zusammen. – Doch, wir haben alle sehr genau zugehört. [Katina Schubert (LINKE): Nein, haben Sie nicht! Sie haben nicht zugehört!] Es wurde sehr deutlich, dass hier eine große Diskrepanz besteht zwischen den Bedarfen in Berlin und dem Willen der Linkspartei. In der Konsequenz würde dies also bedeuten, dass letztendlich jede Miete bezahlt werden müsste, wahrscheinlich auch möblierte Wohnungen im Rahmen der AV Wohnen übernommen werden müssten. Das funktioniert in dieser Art und Weise nicht. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]