Ute Bonde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Zunächst möchte ich ausführen, dass das Mobilitätsgesetz, wie wir jetzt in der Evaluierung gesehen haben und wie Gott sei Dank auch die Koalitionsfraktionen es aufgegriffen haben, nämlich mit entsprechenden Änderungen, dass das ursprüngliche Mobilitätsgesetz ein Traum, ein Wunschdenken war, das der Realität einfach nicht entsprochen hat. [Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Oda Hassepaß (GRÜNE)] Die Zahlen, die dort festgesetzt und festgeschrieben worden sind, in den unterschiedlichsten Bereichen, sowohl, was den Radwegeausbau als auch viele andere Themenfelder anbelangt, was auch beispielsweise gesicherte Fahrradabstellanlagen anbelangt, hat Ihre Regierungskoalition auch nicht vollziehen und umsetzen können. Wir sind diejenigen, die jetzt Realität in dieses Gesetz bringen [Antje Kapek (GRÜNE): Null!] und insofern auch entsprechende Änderungen vornehmen werden. [Beifall bei der CDU] Das zum Ersten. Zum Zweiten: Was tun wir für die Schulwegsicherheit? – Ich habe das gemeinsame Mobilitätsmanagement mit der Bildungsverwaltung schon erwähnt. Wir werden für die Eltern und für die Kinder ein digitales Tool schaffen, wo die Kinder und die Eltern dann sehen können, wie sie sicher ihren individuellen Schulweg zurücklegen können. [Lachen von Vasili Franco (GRÜNE)] Das ist ein Punkt. – Der zweite Punkt ist, dass wir uns mit Änderung der StVO die hochfrequentierten Schulwege angeschaut haben, und dort, wo wir hochfrequentierte Schulwege festgestellt haben, natürlich auch die entsprechenden Tempo-30-Anordnungen vorgenommen haben. [Vasili Franco (GRÜNE): Sie haben die doch zurückgenommen!]