Melanie Kühnemann-Grunow

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der zentrale Pfeiler unserer demokratischen Ordnung. Er informiert unabhängig, bildet Meinungen auf der Grundlage von Fakten [Lachen und Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] und trägt dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger sich frei und umfassend informieren können. Die AfD fordert nun, die automatische Anpassung des Rundfunkbeitrags zu verhindern, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, die KEF, grundlegend zu reformieren und die Beitragshöhe zu senken – beziehungsweise soll es jetzt eine Freiheit geben, was auch immer das bedeutet. Wenn man sich mal anguckt, was private Fernsehsender kosten – Sky, DAZN, was es da so alles gibt, Disney – , stellt man fest, dass das alles sehr viel mehr kostet als der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der dafür auch noch Qualität bringt, vor allem, was das ganze Thema Nachrichten angeht. [Carsten Ubbelohde (AfD): Schön wär’s! – Jeannette Auricht (AfD): Wie die Aktuelle Kamera!] Auf den ersten Blick klingt das nach Sparsamkeit. In Wahrheit ist es ein Angriff auf die staatsferne Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. [Lachen und Zuruf von Jeannette Auricht (AfD) – Lachen von Robert Eschricht (AfD)] – Jetzt hören wir mal auf zu kichern. Das ist ja wie in einer Kindergartengruppe hier! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) – Zurufe von der AfD] Die KEF erfüllt eine wichtige verfassungsrechtliche Funktion: Sie prüft unabhängig und sachorientiert den Finanzbedarf. Meine Kollegin Ahmadi hat das gerade schon ausgeführt. Genau dadurch wird verhindert, dass politische Mehrheiten unmittelbar über die finanzielle Ausstattung von ARD, ZDF und Deutschlandradio entscheiden können. Diese Unabhängigkeit ist kein bürokratischer Luxus, sondern eine Voraussetzung für freie Berichterstattung.