Sevim Aydin
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Anträge, bei denen man über die vorgeschlagene Lösung streiten kann. Und es gibt Anträge, bei denen man zunächst verstehen muss, was die Antragsteller überhaupt meinen. Genau so ein Antrag liegt uns heute vor. Denn der gesamte Antrag der AfD baut auf einem einzigen Begriff auf: Einheimische. [Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Deshalb müssen wir zu Beginn eine ganz einfache Frage stellen: Wer ist eigentlich Einheimischer? [Zuruf von der AfD] Ist ein Einheimischer jemand, der in Berlin geboren wurde? [Alexander Bertram (AfD): Ja, na klar!] Jemand, der seit zehn oder zwanzig Jahren hier lebt? [Zurufe von der AfD] Ist eine Sevim Aydin, die seit ihrem sechsten Lebensjahr hier lebt, eine Einheimische? [Zuruf von der AfD: Ja!] Ist die Krankenpflegerin aus Polen, die seit fünf Jahren in einem Berliner Krankenhaus arbeitet, eine Einheimische? [Zuruf von der AfD: Ja! – Niklas Schrader (LINKE): Aber nicht nach diesem Antrag!] Ist der Feuerwehrmann aus Brandenburg, der jeden Tag seinen Dienst für diese Stadt leistet, ein Einheimischer? [Zuruf von der AfD: Ja!] Der Antrag gibt auf diese zentrale Frage keine klare Antwort, [Zurufe von der AfD] und ich denke, das geschieht nicht zufällig. Denn der Antrag vermeidet bewusst den Begriff der Staatsangehörigkeit [Zurufe von Ülker Radziwill (SPD) – und Dr. Kristin Brinker (AfD)] und ersetzt ihn durch einen politisch aufgeladenen und rechtlich unscharfen Begriff, den des Einheimischen. [Zurufe von der AfD] – Man sollte auch einmal zuhören, das gehört auch zur Demokratie! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]
