Ute Bonde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Simon! Herzlichen Dank für diese Frage. Zunächst möchte ich klarstellen, dass wir die erste Regierung sind, die dieses Thema tatsächlich strukturell, konzeptionell und auch strategisch angegangen ist. Wir haben ein Vier-Säulen-Konzept erarbeitet. Zu diesem Vier-Säulen-Konzept gehört unter anderem, dass wir die Bürgerinnen und Bürger, die von den Baustellen beeinträchtigt sind, anders informieren, als das bislang der Fall war. Insofern gehen wir mit diesem neuen Baustellenschild auch einen neuen Weg für ein modernes Baustellenmanagement. Wir haben gestern im Ausschuss für Mobilität und Verkehr bereits darüber gesprochen. Exemplarisch hatten wir ein großes Schild dabei, an dem wir gezeigt haben, wie wir uns die Informationen auf diesem Baustellenschild in Berlin künftig einheitlich vorstellen. Es sind leicht lesbare Schilder, die natürlich einheitlich gestaltet sind. Jeder, der Informationen erhalten möchte, kann diese dann sehr schnell abrufen. Damit werden Transparenz, Nachvollziehbarkeit und die Kommunikation auch bei kleineren Straßenbaustellen deutlich verbessert. Das einheitliche Baustellenschild stellt, wie bereits gesagt, einen wichtigen Baustein unseres Vier-Säulen-Konzeptes zur Baustellenkoordinierung dar. Neben dieser verbesserten Kommunikation umfasst das Gesamtkonzept mit den vier Säulen erstens die gemeinsame Kontrollgruppe Arbeitsstellen an Straßen. Dazu kann ich sagen, dass ich persönlich mit dieser gemeinsamen Kontrollgruppe unterwegs war. Sie setzt sich aus den Bezirken zusammen – wir haben drei Pilotbezirke ausgewählt – , aus meiner Verwaltung sowie der Polizei. An einer Baustelle, bei der auch der Baustellenmanager und ich anwesend waren, haben wir mitten auf dem Kaiserdamm eine Baustelle gesehen, die zwei Fahrspuren des Kaiserdamms in Anspruch nahm. Diese Baustelle war nicht genehmigt. Weder war die Baustelleneinrichtung und damit die Sondernutzung genehmigt, noch gab es eine verkehrsrechtliche Anordnung. Dort stand ein riesengroßer Kran, mit dem ein fünfstöckiges Haus im Dachbereich ausgebaut werden sollte. Daran kann man ungefähr erkennen, wie groß dieser Kran war. Bäume waren beschnitten worden, damit dieser Kran überhaupt aufgestellt werden konnte. Auch für diesen Baumschnitt lag keine Genehmigung vor. Zudem hatte man den Fußgängerweg und den Fahrradweg auf dem abschüssigen Kaiserdamm zusammengelegt. Das bedeutet: Wenn jemand aus dem Haus heraustritt und gleichzeitig ein Fahrradfahrer vorbeikommt, [Martin Trefzer (AfD): Bitte fassen Sie sich kurz, Frau Bonde!] entsteht eine wirklich große Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger. Mit dieser gemeinsamen Kontrollgruppe haben wir also den zweiten Baustein, die zweite Säule. Dann gibt es eine dritte Säule: digitale Kontrollen von Arbeitsstellen an Straßen. Hier möchten wir die Baustellen möglichst digital vor Ort mit Kameras in den Fahrzeugen der landeseigenen Unternehmen aufnehmen und anschließend mit den tatsächlich genehmigten Baustellen abgleichen. So können wir herausfinden, ob eine Baustelle so eingerichtet ist, wie sie eingerichtet werden soll. Sollte das nicht der Fall sein, können die Kolleginnen und Kollegen der Bezirksämter vor Ort nachfragen beziehungsweise denjenigen kontaktieren, der die Baustelle eingerichtet hat. Auf diese Weise müssen wir nicht mit Hundertschaften in den Straßenraum gehen, um Baustellen zu kontrollieren, sondern können dies digital machen. Das ist der dritte Punkt. Der vierte Punkt besteht darin, dass wir eine Baustellenkoordinierungsplattform einrichten möchten. Dabei handelt es sich um ein weiteres digitales Element. Dieses digitale Instrument soll die Planungen der Leitungsunternehmen, also das, was sie bauen möchten, mit den verkehrlichen Auswirkungen vergleichen. Auf diese Weise können wir Verkehrsströme besser erkennen und den Verkehr gezielter lenken. – Vielen Dank!