Alexander Freier-Winterwerb

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich ganz genau an die Situation und an diese Debatte vor drei Jahren, denn das war meine allererste Rede. Ich war furchtbar aufgeregt, habe nach Marianne Burkert-Eulitz gesprochen, hatte eine schöne Rede, und der Tisch hat sich – – Ich war ganz furchtbar aufgeregt. Sie hat mir dann eine Zwischenfrage gestellt, um noch ein bisschen die Schwierigkeit zu steigern. Es ging nämlich ein Stück weit darum, wie es denn nun mit der Bundesregierung aussehen werde und wie man da weiter vorankomme. Ich habe damals ungefähr so etwas gesagt, wie dass sie das einmal die Familienministerin Lisa Paus fragen müsse und ich den Kontakt herstellen könne. Ich bereue ein bisschen, dass ich das nicht getan habe, denn mit der Beratung von Marianne Burkert-Eulitz wäre die Kindergrundsicherung wahrscheinlich nicht so vor die Wand gefahren worden, wie sie gefahren wurde. Das tut mir im Herzen weh, denn das hat die Kindergrundsicherung verbrannt und ist ganz schwer wiedergutzumachen. Die große Frage ist jetzt: Was machen wir mit dem Desaster? Das Land Berlin arbeitet, übrigens auch mit unserer Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, natürlich daran, Angebote für Familien ein Stück weit zu bündeln, Bürokratie abzubauen und möglichst alles aus einer Hand zu bekommen. Das ist übrigens eine Strategie, die wir als Parlament auch schon miteinander beschlossen haben, und ich glaube, das ist ein wichtiger Weg, den wir miteinander gehen können, um in die richtige Richtung zu kommen. Übrigens hat sich Roman Simon gerade nicht so klar zur Kindergrundsicherung geäußert, wie man es sich hätte wünschen können, aber die Bundesregierung, an der die CDU ja auch beteiligt ist, geht da einen klaren Weg: Es gibt eine Arbeitsgruppe, bestehend aus sieben Ministerien, die über die Ministeriumsgrenzen hinweg gemeinsam überlegt, wie man es hinbekommen kann, Angebote zu bündeln und eine Form der Kindergrundsicherung zu schaffen, die nicht von vorn bis hinten in der öffentlichen Debatte zerrissen wird. Denn das war das Problem: das Ziel, alles zu vereinfachen; dann zu sagen, man brauche 5 000 Stellen; [Roman Simon (CDU): Ja!] und das dann nicht erklären zu können. Erst kostet es 12, dann 9, dann 6, und am Ende sind wir bei 2 Milliarden Euro, dann geht man dafür an „Demokratie leben!“ heran, und so weiter und so fort. Das war ein Desaster mit Ansage. Das ist ein Stück weit das Problem, dessen Scherben wir jetzt alle miteinander zusammenkehren müssen. Ich möchte uns dabei unbedingt raten, auf Kurs zu bleiben, diesen Weg weiter zu beschreiten und eine Form der Kindergrundsicherung vorzulegen und vorzubereiten, die in der öffentlichen Debatte auch besteht und von der insbesondere Kinder, die armutsbetroffen sind, profitieren, damit ihnen geholfen wird, so wie ich es mir als Kind auch selbst gewünscht hätte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]