Dirk Stettner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Verwaltungsreform entwickelt nicht für jeden ein erotisches Charisma, [Heiterkeit bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN] obwohl es von so großer Bedeutung ist. Vielleicht ist auch deswegen in den letzten 25 Jahren, im letzten Vierteljahrhundert, nicht besonders viel diesbezüglich passiert. Die letzte große Verwaltungsreform ist damals unter Schwarz-Rot, unter einer CDU-SPD-Koalition und dem Senat des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen beschlossen worden. Damals ist die Anzahl der Bezirke nahezu halbiert worden. Der eine oder andere erinnert sich an die Folgen, die wir alle gehabt haben; in Pankow gab es zwischen Prenzlauer Berg, Weißensee und Alt-Pankow schmerzhafte Prozesse des Zusammenwachsens – und die gab es, glaube ich, bei uns allen. Aber die Aufgaben und ihre Verteilung zwischen Land und Bezirken sind dort nicht abschließend geregelt worden. Dann ist über 20 Jahre lang nicht mehr viel passiert. Das Ergebnis war 2021 und 2023, wir erinnern uns alle noch: „Pannen - Hauptstadt“ Berlin, „Dysfunktionale Verwaltung“, „Berlin kurz vor dem Staatsversagen“ – das waren die Überschriften, die wir lesen mussten. Wir hatten ein Wahlchaos, überlastete Bürgerämter, Digitalisierung im Schneckentempo – auch das haben die Zeitungen geschrieben – und ein kaum zu entwirrendes Zuständigkeitswirrwarr zwischen Land und Bezirken. Das frustrierte uns, aber es frustrierte natürlich auch die Berlinerinnen und Berliner, und das auch vollkommen zu Recht. Nach meiner Erinnerung hat seitdem jede Regierende Bürgermeisterin und jeder Regierende Bürgermeister gesagt, dass endlich Reformen kommen müssen. Die Frage, die ich dabei immer stellte, war: Na, wer setzt denn das jetzt auch wirklich durch? – Die Lage war so chaotisch, dass noch nicht einmal das Wichtigste in der Demokratie funktioniert hat, nämlich freie und ordentliche Wahlen. Das war chaotisch, und so kamen im Endeffekt auch wir ins Amt. Wir mussten nun zusammen sicherstellen, dass die Berlinerinnen und Berliner wieder guten Gewissens auf staatliches Handeln vertrauen dürfen: dass sie darauf vertrauen dürfen, dass die Demokratie funktioniert; dass sie darauf vertrauen dürfen, dass wir uns einigen und nicht nur streiten, dass wir nicht den Teufel an die Wand malen und unser Land und unsere Stadt schlechtreden, sondern dass wir gemeinsam zu praktikablen Lösungen für Berlin kommen. Denn wenn wir das Gegenteil tun und immer alles schlechtreden, dann treiben wir die Menschen in die Fänge der Radikalen und Extremisten, [Kristian Ronneburg (LINKE): Nein!] und das wollen wir sicherlich gemeinsam nicht. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wenn ich mir heute die Anmeldungen zur Aktuellen Stunde dieser Schicksalsgemeinschaft von Grünen und Linksradikalen anschaue, dann muss ich feststellen, dass Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, als stünde irgendetwas still. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Sie schreiben „Stillstand“, obwohl Sie doch selber seit drei Jahren Teil dieser Bewegung sind, über die wir heute sprechen. [Tobias Schulze (LINKE): Es geht um die Zukunft, nicht um die Vergangenheit!] Sie wissen es ja selber besser. Dennoch malen Sie einmal wieder den Teufel an die Wand und machen unsere Stadt schlechter, als sie eigentlich ist. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Dabei unterstelle ich Ihnen von den Grünen in positivem Sinne sehr wohl, dass Sie in scharfer Abgrenzung nach Rechtsaußen mit Radikalen nichts zu tun haben wollen und alles dafür tun, dass sie nicht stärker werden. Im Bereich der Linksradikalität sind Sie ja leider bereit, alles dafür zu tun, um an die Macht zu kommen, [Thorsten Weiß (AfD): Sie sind doch selber linksradikal!] aber damit spielen Sie selber mit den Ängsten der Menschen. Seien Sie einmal weniger narzisstisch, machen Sie weniger Angst, seien Sie weniger alarmistisch, malen Sie den Teufel nicht an die Wand und machen Sie unsere schöne Stadt nicht immer schlecht, denn damit spielen Sie im Team der Radikalen! [Beifall bei der CDU – Zurufe von der LINKEN] Unsere gemeinsame Aufgabe ist eben nicht, Berlin immer schlechtzureden, sondern gemeinsam Lösungen zu finden. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Dann macht das doch mal! – Zurufe von der LINKEN] Dieser Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, hat vor drei Jahren – und Sie waren ein Teil dessen – den Mut gehabt zu sagen: Das hole ich mir auf meinen Schreibtisch. Wir müssen zu Reformen kommen, also setze ich mir den Hut auf und mache das zur Chefsache. – Und er hat gesagt: Ich lasse mich am Ergebnis dieses Prozesses messen. – Jetzt frage ich Sie mal wirklich: Wer wäre denn damals verrückt genug gewesen zu sagen, eine Sache, die seit 25 Jahren, seit einem Vierteljahrhundert keiner hinbekommen hat, mache ich zum Maßstab der Beurteilung meiner Leistungen? Prüfen Sie sich bitte selber, ob Sie diesen Mut gehabt hätten! Ich kann Ihnen sagen, es ist gelungen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] So etwas passiert eben nicht von selbst. Da muss jemand drücken, da muss jemand Mut haben, da muss es jemand zur politischen Priorität erklären, denn sonst funktioniert so etwas nicht. All das hat der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, getan. Dafür gebührt ihm unser aller Dank. [Beifall bei der CDU] Interessanterweise waren Sie Teil dessen. [Hendrikje Klein (LINKE): Wir sind Teil dessen, Herr Stettner!] Sie haben mitgemacht, und trotzdem können Sie diesen Dank nicht beklatschen. Sie sprechen von Stillstand. – Ich komme jetzt zu Ihnen. – Am Anfang dieses Prozesses stand nicht weniger als eine Verfassungsänderung. Das haben wir gemeinsam hinbekommen. Warum reden Sie es dann schlecht? Dann haben wir für eine klare Führungsstruktur, für klare Verantwortlichkeiten und für eine klare Steuerungsmöglichkeit gesorgt. In Verwaltungsdeutsch nennt sich so etwas Landesorganisationsgesetz. Auch das haben wir hinbekommen. [Hendrikje Klein (LINKE): Zusammen!] Dann haben wir uns angeschaut, dass der, der bestellt, doch bitte auch bezahlen möge. Das gilt ehrlicherweise auch, wenn Europa bestellt und der Bund bezahlen soll. Und das gilt auch, wenn der Bund bestellt und das Land bezahlen sollte. Aber wir zeigen nicht mit dem Finger auf andere. Wir fangen bei uns erst mal an. Das nennt sich Konnexitätsausführungsgesetz. Auch das haben wir hinbekommen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Am letzten Dienstag – da hatten Sie schon gesagt, alles stehe still – hat der Senat Aufgaben und Zuständigkeiten miteinander beschlossen. Auch das werden wir heute hier hinbekommen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Da springt niemand auf der Straße rum. Da steht keiner vor dem Abgeordnetenhaus und hält Transparente hoch „Befreit die Aufgaben, sorgt für Zuständigkeiten!“. So sexy ist eine Verwaltungsreform eben nicht. Aber diese Entscheidungen, die wir heute hier treffen, beenden das Verwaltungschaos und machen Berlin wieder handlungsfähig. Das ist genau das, was die Berlinerinnen und Berliner von uns vollkommen zu Recht immer erwarten dürfen, immer erwartet haben und auch jetzt erwarten. Der Staat muss funktionieren, Verwaltung muss funktionieren, und unsere gemeinsame Verwaltungsreform sorgt genau dafür. Das ist insgesamt von größter Bedeutung. Ich habe am Anfang gesagt: Lasst uns nicht alles schlechtreden! Lasst uns keine Angst machen! Wir müssen dafür sorgen, dass Demokratie funktioniert. Unsere parlamentarische Demokratie funktioniert eben. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, diese Demokratie, diese demokratischen Prozesse, die Möglichkeit, zu gemeinsamen Lösung zu kommen, zu verteidigen und zu betreiben. Damit bekämpfen wir radikale Kräfte. Damit machen wir Mut. Damit schüren wir keine Angst. Gerade deswegen ist es doch so wichtig, dass wir große Projekte zum Wohle unserer Stadt auch gemeinsam beschließen, gemeinsam hinbekommen. Und bitte, bleiben Sie doch nicht im Klein-Klein des ewigen Kritisierens und Schlechtredens, wenn wir gemeinsam eine große Sache über drei Jahre betrieben haben, einen gemeinsamen Erfolg zum Wohle unserer Stadt erzielt haben! Berlin ist mit dem heutigen Tag einen wichtigen Schritt weitergekommen. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]