Franziska Brychcy

Wenn man Schülerinnen und Schüler nach ihrer Herkunftssprache sortiert und nicht ermöglicht, dass sie gemeinsam mit anderen Schülern inklusiv lernen können, dann ist das Ausgrenzung, Segregation und Spaltung, und das widerspricht den Menschenrechten und ist menschenverachtend. Dabei bleiben wir. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Ich möchte noch mal auf Ihren Antrag – – Vielleicht sollten Sie Ihren Antrag noch mal durchlesen. [Tommy Tabor (AfD): Das ist doch schizophren, was Sie sagen!) Da steht ganz klar drin, dass Sie an Brennpunktschulen erlauben wollen, dass Schulsozialarbeit bestehen bleibt, aber dass Sie perspektivisch deren Abschaffung fordern. Das steht drin: Vorläufig dürfen Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter noch an Brennpunktschulen arbeiten. Perspektivisch sollen sie abgeschafft werden. [Tommy Tabor (AfD): Wir wollen die Brennpunktschulen doch abschaffen!] Das steht in Ihrem Antrag, und das ist genau das, was Sie eben machen: Rassismus, Ausgrenzung und die Schülerinnen und Schüler nicht integrieren. [Zurufe von Dr. Manuela Schmidt (LINKE) und Tommy Tabor (AfD)] Das lehnen wir ab. Ich finde es schade, dass wir Ihren Antrag nicht sofort abstimmen, denn er muss gar nicht erst in den Ausschuss. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD) und Bettina König (SPD) – Thorsten Weiß (AfD): Der wird dort ganz intensiv beraten!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 59 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 60 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 61 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 62 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 63 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 64: Evaluierung und Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3276 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Kollege Schopf, Sie haben das Wort! Tino Schopf (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Evaluierung des Personenbeförderungsgesetzes sprechen, reden wir auch darüber, ob der Staat in der Lage ist, Recht und Gesetz gegenüber Plattformen wie Uber und Bolt tatsächlich durchzusetzen. Wir haben in den vergangenen Jahren erlebt, was passiert, wenn unzureichende Kontrollen und die Gier nach Profit zusammenwirken. Wir haben gesehen, wie sich kriminelle Akteure die Taschen gefüllt, Fahrer ausgebeutet und das Taxigewerbe in Berlin verdrängt haben und der Staat durch Steuer- und Sozialbetrug massiv geschädigt wurde, und das geschieht leider Gottes noch immer. Als Reaktion darauf wurden die Arbeitsprozesse im LABO geändert, die Genehmigungs- und Aufsichtspraxis verschärft, Konzessionen entzogen und Betriebssitze überprüft. Tausende Fahrzeuge wurden in Berlin gesperrt, weil sie illegal unterwegs waren und weil das Geschäftsmodell wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Wir sehen, Kontrolle und Sorgfalt wirken. Die Zahl der konzessionierten Mietwagen in Berlin ist deutlich zurückgegangen. Gleichwohl fand eine Abwanderung von Mietwagenunternehmen ins Brandenburger Umland statt. Das Problem verschwindet nicht, es verlagert sich. Das ist kein Berliner Phänomen, es findet bundesweit statt. Deshalb brauchen wir Anpassungen im Personenbeförderungsgesetz mit bundesweiter Wirkkraft. Hierzu zählen unter anderem die Einführung eines öffentlich einsehbaren Registers für Mietwagenunternehmen, damit beispielsweise Genehmigungen anderer Behörden unmittelbar auf ihre Echtheit überprüft werden können. Derzeit ist genau das eben nicht möglich. Bei appvermittelten Fahr-(Tino Schopf) ten müssen vor allem die Plattformen wie Uber und Bolt stärker in den Fokus rücken, denn sie organisieren den Markt, vermitteln die Fahrten, steuern die Aufträge, verdienen an jeder Fahrt und stopfen sich die Taschen voll. Damit tragen sie Verantwortung und müssen endlich einer behördlichen Aufsicht unterliegen. Darüber hinaus soll die Regelung zur Einführung von Mindestpreisen klarer gefasst werden. Es muss eindeutig festgelegt werden, wann öffentliche Verkehrsinteressen gefährdet sind. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, Mindestpreise einzuführen und einen ruinösen Wettbewerb zu verhindern. Frau Senatorin! Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Grundsatzentscheidung zur Rückkehrpflicht getroffen. Die kleine Schwester der Rückkehrpflicht ist das Mindestbeförderungsentgelt. Seit gestern ist die Zeit, ist Ihre Zeit der Ausreden vorbei. Ich und wir erwarten von Ihnen, dass Sie noch in dieser Legislaturperiode ein Mindestbeförderungsentgelt einführen, um fairen Wettbewerb, soziale Standards und die Funktionsfähigkeit des ÖPNV in Berlin zu sichern. Das ist Ihr Job. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD) – Zuruf von Jian Omar (GRÜNE)] Wettbewerb darf nicht auf Lohndumping, Steuerhinterziehung und anderen Rechtsverstößen beruhen. Damit dies gelingt, brauchen wir gleiche Regeln für alle Marktteilnehmer. Deshalb muss die verpflichtende Nutzung von Wegstreckenzählern bei Mietwagen festgeschrieben werden. Alles andere öffnet dem Betrug Tür und Tor, und das muss endlich enden. Dieser Antrag sendet ein klares Signal in den Bund: Wir haben in Berlin erlebt, was geschieht, wenn nicht gehandelt wird ‒ und auch, wie schwer es dann ist, Fehler zu korrigieren. Wir wollen mehr Transparenz, wirksamere Kontrollen und endlich einen fairen Wettbewerb. Wir wollen einen Rechtsstaat, der seine Regeln durchsetzen kann, und dafür braucht es diese Anpassung im Personenbeförderungsgesetz. Das Signal hierzu kann und muss heute von Berlin ausgehen. ‒ Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! ‒ Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kapek das Wort. ‒ Bitte schön! Antje Kapek (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich glaube, es gibt eigentlich kein Thema, über das wir in dieser Legislatur im Mobilitätsausschuss häufiger gesprochen haben, und das aus guten Gründen. Die Tatsache, dass hier von einigen Mietwagenunternehmen nicht nur Schindluder getrieben wird, sondern wir über das Nichtzahlen von Steuergeldern, Sozialbetrug und so weiter sprechen, ist etwas, das wir als Staat und auch als Politik nicht hinnehmen können. Insofern ist es vor diesem Hintergrund auch absolut nachvollziehbar zu sagen, dass wir auf der Ebene der Bundesgesetzgebung anpassen wollen, denn dort liegt eigentlich die Ursache allen Übels. Es war Andi Scheuer, der hier die entsprechenden Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht und damit Uber, Bolt und Co überhaupt erst den Weg in unsere Städte geöffnet hat. Das zurückzudrehen ist absolut richtig, und das unterstützen wir auch. Ich möchte mich aber auch den letzten mahnenden Worten von Herrn Schopf anschließen; ich nehme an, das werden auch viele meiner Nachredner tun. Das eine ist die Bundesebene, das andere ist aber das Land Berlin und die Frage, was wir auch selbst tun können. Es war schon Manja Schreiner ‒ der eine oder andere mag sich vielleicht nicht mehr daran erinnern ‒, die in ihren ersten Tagen als eine ihrer ersten Ankündigungen versprochen hat, dass Mindesttarife auch für Mietwagenunternehmen eingeführt werden. Darauf warten wir bis heute, und das, obwohl eine Stadt nach der anderen nachzieht und obwohl Gerichte uns jetzt die Möglichkeit dafür geben. Insofern kann man an dieser Stelle nur in aller Deutlichkeit sagen: Frau Bonde, machen Sie Ihre Hausaufgaben! Sorgen Sie dafür, dass die Mindesttarife eingeführt werden und dass damit ein weiterer Schritt im Kampf gegen illegale Machenschaften im Mietwagenbusiness vorgenommen wird! ‒ Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tino Schopf (SPD)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Kraft. Johannes Kraft (CDU): Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ziel der CDU-Fraktion ist ein funktionierender, fairer und zukunftssicherer Personenbeförderungsmarkt. Da ist selbstverständlich das Taxi als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ein ganz wichtiger Faktor. Sie haben es ja schon beschrieben: Es gab in dieser Stadt in den letzten Jahren und Jahrzehnten erhebliche Veränderungen. Zunächst haben wir einen ganz massiven Flottenaufbau der Mietwagenunternehmen gesehen. Es gab ein in dieser Größenordnung rechtswidriges Agieren der Mietwagenunternehmen, und wir sind tätig geworden ‒ und zwar von Anfang an. Ich will noch einmal (Johannes Kraft) daran erinnern, was die CDU-geführte Verkehrsverwaltung getan hat, um diesen wenig regulierten Markt ‒ und, wie ich finde, durchaus mit hohem kriminellem Anteil dominierten Markt ‒ besser zu kontrollieren. Bei den Mietwagen wurden Tausende Konzessionen entzogen. Die Prüfung von Neuanträgen wurde drastisch verschärft. Es gibt erstmalig einen Datenabgleich zwischen dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten und den Plattformen, also den Vermittlern. Diese Verkehrsverwaltung hat den Beobachtungszeitraum eingeführt, und diese Verkehrsverwaltung ist dabei zu prüfen, inwieweit rechtssicher und fundiert ‒ verehrter Kollege Schopf, das ist wichtig! ‒ möglicherweise ein Mindestbeförderungsentgelt eingeführt werden kann, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Und es gibt Abstimmungen mit dem Land Brandenburg: Beim Taxi wurde der Festpreis eingeführt, und es wurde der Tarifkorridor eingeführt, auch erstmalig. Durch diese Maßnahmen haben wir erhebliche Effekte gesehen. Ich sage es noch einmal: Die Anzahl der Konzessionen von Mietwagen hat sich drastisch reduziert; die illegalen Machenschaften wurden drastisch reduziert. Damit einher gingen allerdings auch Effekte, die wir schon erahnt haben, die wir allerdings nicht beeinflussen konnten, und das ist die Verlagerung der Mietwagenunternehmen in das Brandenburger Umland. Wenn wir sagen, die zentrale Herausforderung ‒ und dahinter stehen wir ‒ ist die Erosion der Taxiunternehmen durch einen rein preisgetriebenen Wettbewerb ‒ und darum geht es hier; das ist das, was wir jeden Tag in dieser Stadt erleben ‒, dann muss das verhindert werden. Darauf müssen wir reagieren. Wir müssen die Neujustierung des Ordnungsrahmens vorsehen. Das tun wir nicht auf Landesebene, denn wir können es nicht auf Landesebene tun, sondern auf Bundesebene. Deshalb gibt es hier diese Anregung zu einer Bundesratsinitiative. Inhalt dieser Initiative ist die stärkere Durchsetzung der bestehenden Regeln ‒ ich sage nur Weg - streckenzähler und verschiedene andere Dinge ‒, die Prüfung zusätzlicher Steuerungsinstrumente für die Regulierung und die Sicherstellung ‒ und das ist der zentrale Punkt ‒ eines fairen und funktionierenden Wettbewerbs zwischen den Taxiunternehmen und den Mietwagenunternehmen. Auf Neudeutsch würde man sagen: Es ist unsere Aufgabe als Politik, ein Level Playing Field herzustellen. Da haben wir schon sehr viel getan, und da gehen wir jetzt mit der Bundesratsinitiative und dem Antrag, der Ihnen vorliegt, einen weiteren Schritt. Ganz konkret wollen wir Änderungen im Personenbeförderungsgesetz vorschlagen und die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr ‒ ich musste das ablesen ‒ anregen. Die Ab - kürzung für die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehrt ist übrigens BO-Kraft, und ich bitte Sie herzlich um die Unterstützung für diesen Antrag. [Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Bertram. Philipp Bertram (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt: Berlin braucht ein funktionierendes Taxigewerbe. Sie haben es richtig gesagt: Die Mobilität mit dem Taxi gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und ist für unsere Stadt auch unverzichtbar. Das Problem ist auch korrekt beschrieben: Wir haben hier einen Wettbewerb mit den Mietwagenfirmen, der auf unterschiedlichen Regeln basiert. Wir beobachten kriminelle Machenschaften und einen durchaus systematischen Missbrauch durch Uber und Co., der zulasten des Taxigewerbes geht. Umso mehr muss man feststellen, dass es nur dem großen, öffentlichen und politischen Druck zu verdanken ist, dass hier endlich konsequenter durchgegriffen wird. Für uns als Linksfraktion steht fest, dass wir die Bevorteilung von Vermittlungsplattformen wie Uber endlich beenden müssen, das Berliner Taxigewerbe aber auch proaktiv weiter stärken müssen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tino Schopf (SPD)] Dazu gehören effektive Kontrollen von Mietwagenunternehmen, aber auch weitere Maßnahmen für ein funktionierendes Taxigewerbe. Wir brauchen ausreichend und qualitativ gut ausgestattete Taxihalteplätze, und der Senat muss endlich auch seiner Verantwortung für das Gewerbe gerecht werden und eine zentrale Ansprechperson für Taxihalteplätze bereitstellen. Dazu gehört unter anderem, dass der Senat auch endlich zu einem Verhandlungsergebnis mit dem Landkreis Dahme-Spreewald kommen muss, denn wir wollen ja, dass alle Berliner Taxen ein Laderecht am BER erhalten. ‒ Das war im Übrigen, Frau Senatorin Bonde, auch mal ein Versprechen der CDU, und uns würde durchaus interessieren, wann Sie zuletzt mit dem Landkreis gesprochen haben. Wir haben dazu lange nichts mehr gehört. Lange haben wir von Ihnen auch nichts mehr dazu gehört, warum Sie nicht bereit sind, über neue Vorschläge zu sprechen, wie unter anderem über unseren Vorschlag des Frauennachttaxis, das bereits bundesweit in anderen Städten eingeführt wird. Zum Abschluss meiner Rede möchte ich gern festhalten: Die Grundforderung des Antrags teilen wir. Die bestehenden gesetzlichen Instrumente ‒ und das haben wir als Linke schon von Beginn an gesagt ‒ reichen nicht aus, um die tatsächlichen Marktverhältnisse wirksam kontrollieren zu können. Plattformen müssen reguliert werden, die Behörden brauchen Zugang zu den Daten, die Rück-(Philipp Bertram) kehrpflicht muss angesprochen werden, und wir brauchen gleiche Dokumentations- und Steuerstandards für alle Anbieter. An einer Stelle ist der Antrag aber ungenügend ‒ Herr Schopf, Sie hatten das angesprochen ‒, und zwar beim Thema Mindestpreise. Hier ist noch Luft nach oben. Wir reden hier im Abgeordnetenhaus bereits seit fünf Jahren darüber, und die Argumentation bleibt immer gleich: Wir prüfen, wir beobachten, und es muss rechtssicher sein. ‒ Wir sind an dem Punkt, an dem wir endlich handeln müssen. Der Markt in Berlin ist dafür viel zu bedeutend. Köln und München führen die Mindesttarife jetzt ein. Wir müssen feststellen und fragen: Wann zieht der Senat nach? Wann handeln Sie, Frau Senatorin? ‒ Ein Taxi - unternehmen nach dem anderen schließt, weil die unfairen Bedingungen sie erdrücken. Es ist bereits fünf nach zwölf, und wir sollten endlich handeln. Eine weitere Verzögerung sollten wir vermeiden. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tino Schopf (SPD), Antje Kapek (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! ‒ Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wiedenhaupt. Rolf Wiedenhaupt (AfD): Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Liebe Freunde! Meine Damen und Herren! Das Taxigewerbe ist nicht nur formal Teil des öffentlichen Personennahverkehrs, es ist die Stütze für die Berliner bei einer individuellen Mobilität, wenn sie sicher von A nach B kommen wollen, wenn sie zu Weihnachten, Silvester und am Wochenende fahren wollen, wenn sie im Nachtdienst sind und vielleicht kurzfristig gerufen werden und dort sicher hinkommen wollen. Kurz: Unsere Taxis sind die Stütze der Berliner Mobilität. Aber die Senate vergangener Jahre haben an diesem Stützpfeiler massiv gesägt. Und liebe Kollegen, ob SPD, CDU, Grüne oder Linke, die vergangenen Senate haben zugelassen, Herr Kollege Schopf, dass kriminelle Strukturen im plattformgestützten Mietwagenbereich entstehen konnten. Die Senate der vergangenen Jahre sind sehenden Auges in die Falle gegangen und haben zugelassen, dass sich illegale Konkurrenzstrukturen gebildet haben. Die Senate haben zugeschaut, dass Mindestlöhne für die Fahrer im Mietwagenbereich nicht gezahlt worden sind, haben zugelassen, dass anfallende Beiträge für die Sozialkassen verschleiert, dass Wagen manipuliert wurden und das Personenbeförderungsgesetz offen gebrochen worden ist. Ein Blick über die Stadtgrenzen hinaus zeigt, es geht auch anders. In Hamburg hat man das Problem rechtzeitig erkannt, hat von Anfang an gegengesteuert und überhaupt keinen Aufbau eines solchen kriminellen Bereichs zugelassen. Deshalb, liebe CDU und SPD: Hamburg hat es geschafft, ohne dass das Personenbeförderungsgesetz geändert werden musste. Und deshalb, verehrte schwarzrote Koalition, wenn jetzt der Antrag kommt, man möge sich im Bund dafür einsetzen, dass das Personenbeförderungsgesetz geändert wird, schadet das ja nicht, und ich sehe es auch als Unterstützung für die richtige Richtung, aber eigentlich ist das nichts mehr als heiße Luft, ein Schaufensterantrag für den Wahlkampf. [Beifall bei der AfD] Helfen würde, wenn dieser Senat endlich das Mindestbeförderungsentgelt für den Mietwagenbereich beschließen würde, wenn endlich CDU und SPD die Stärke zeigen würden, eine lavierende Verkehrssenatorin aufzufordern, jetzt diese Mindestbeförderungsentgelte einzuführen. Das passiert nicht, also lassen Sie uns im Ausschuss über Ihren Antrag reden. Viel wichtiger ist aber, Frau Senatorin: Handeln Sie jetzt! Führen Sie Mindestbeförderungsentgelte für Uber und Co ein! Helfen Sie dem Taxigewerbe und den Berlinern, die mit den Taxen fahren wollen! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 65: Leistungsfähigkeit von Hauptverkehrsstraßen bei Bauarbeiten durch Anpassung von LSA-Schaltzeiten erhalten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3277 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und zwar mit dem Kollegen Kraft. Johannes Kraft (CDU): Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Kollegin Kapek war es vorhin, die sagte: Kaum ein Thema beschäftigt uns so oft hier in diesem Hause wie das Thema Taxi und Mietwagen. – Wenn dem so wäre, dann, glaube ich, ist das Thema Baustellen, Baustellenkoordinierung und die Sicherstellung des Verkehrsflusses und der Leistungsfähigkeit mindestens auf Platz zwei. (Johannes Kraft) Berlin wächst, Berlin baut, Berlin modernisiert seine Infrastruktur. Das geht nicht, ohne dass es jemand merkt. Das ist notwendig, und dafür gibt es Baustellen. Aber die Menschen in dieser Stadt erwarten zu Recht, dass diese Baustellen professionell gemanagt, organisiert und auch kontrolliert werden, denn die Berliner verlieren jeden einzelnen Tag Zeit auf dem Weg zur Arbeit, zur Kita, bei Handwerkereinsätzen, bei Lieferverkehren, und zwar egal, ob im Bus, im Auto oder in der Straßenbahn. Deshalb darf die öffentliche Hand nicht weiter Verkehrsbehinderungen einfach so hinnehmen, die im Zweifel vermeidbar sind. Baustellen lassen sich oft nicht vermeiden, da sind wir uns, glaube ich, einig; vermeidbar ist aber, dass beispielsweise Ampelanlagen, wenn sie in der Nähe von Baustellen sind, wochen- oder monatelang so geschaltet bleiben, als existierten diese Baustellen gar nicht, damit die Leistungsfähigkeit dieser Knoten tatsächlich drastisch reduziert ist und das dann auch zu Umleitungen und Schleichverkehren durch Wohngebiete führt. Genau das aber erleben wir aktuell in Berlin leider immer wieder: Fahrspuren fallen weg, Verkehrsströme verändern sich, Kreuzungen werden enger, und die Ampel tut, als wäre nichts da. Die Folge: Rückstaus, Verspätungen beim Bus, Stop and Go, unnötige Abgase und der tägliche Frust, wenn man in dieser Stadt unterwegs ist – und das gilt für alle Verkehrsteilnehmer. Das wollen wir ändern. Dieser Antrag verfolgt ein einfaches Prinzip: Wenn sich die Verkehrssituation baustellenbedingt geändert hat und wenn abzusehen ist, dass diese Baustelle nicht in zwei Tagen wieder abgebaut wird, sondern mindestens 14 Tage andauert, dann soll die Verkehrssteuerung – also die Schaltung, die Programmierung der Signalanlagen – darauf angepasst werden, und zwar nach klaren Kriterien, nicht nach Fingerspitzengefühl, sondern nach klaren Kriterien mit einem standardisierten Prüfverfahren, natürlich immer unter der Berücksichtigung der Verkehrssicherheit. Dann werden die entsprechenden Umlaufzeiten, so heißt es in Behördendeutsch, also die Schaltung, die Programmierung der Signalanlagen, der Ampeln, wie ich gern sage, dann angepasst, sodass genau diese Effekte, dieser Frust, den wir täglich in dieser Stadt erleben, vermieden wird. Das Ganze fügt sich in eine ganze Reihe von Initiativen neben der Baustellenkoordinierung; neben der Digitalisierung der Beantragung und neben der Digitalisierung der Überwachung machen wir jetzt einen weiteren Schritt, damit wir weniger im Stau stehen und schneller und sicherer durch diese Stadt kommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann hat jetzt die Kollegin Kapek für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch mal das Wort. Antje Kapek (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich habe gerade gehört, wir haben noch so 15 Minuten Redezeit übrig. Ich dachte, die widme ich diesem wichtigen Thema – nein, Spaß! [Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das wollte ich mir einmal kurz gönnen. – Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir beim Thema Ampelschaltung ebenfalls was tun müssen, denn tatsächlich ist es an vielen Stellen so, dass wir beispielsweise auf die Vorrangschaltung für den ÖPNV warten oder an vielen Fußgängerampeln feststellen, dass sie hier noch nicht auf die nötige Geschwindigkeit von gerade älteren Zufußgehenden eingestellt sind. Ich verstehe deshalb die Grundintention, Herr Kraft, allerdings muss man an der Stelle sagen, dafür, dass Sie so lange in der BVV saßen, ist hier offensichtlich ein sehr entscheidender Fakt an Ihnen vorbeigegangen, nämlich die Tatsache, dass man für die Umprogrammierung einer Ampel in Berlin im Schnitt zwischen anderthalb und zwei Jahren braucht. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Das liegt nicht etwa daran, dass das jemand nicht will, sondern dass dafür tatsächlich ein kompliziertes technisches Verfahren vonnöten ist, dass es dafür natürlich nicht das ausreichende Personal gibt und – kleiner Fun Fact am Rande – die Umprogrammierung einer einzigen LSA, umgangssprachlich als Ampel bekannt, zwischen 350 000 Euro und 500 000 Euro kostet. Ich saß erst vor zwei Wochen auf einem Podium mit einem SGA-Chef, der das noch mal ausführlich dargelegt hat, und ich glaube natürlich der Exekutive. Vizepräsident Dennis Buchner: Frau Kollegin Kapek! Ich könnte Ihnen hier ein Angebot machen: Sie kriegen noch eine Minute mehr, wenn Sie die Zwischenfrage des Kollegen Kraft zulassen möchten. Antje Kapek (GRÜNE): Aber ich habe vernommen, dass wir alle nach Hause wollen, deshalb – – [Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Das habe ich nie gesagt. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Antje Kapek (GRÜNE): Er kann ja eine Kurzintervention machen, dann habe ich noch mehr Minuten. – Folgen wir Ihrem Vorschlag, dass an jeder Ampel an einer Baustelle, die für zwei Wochen verzögert wird, eine Umprogrammierung vorgenommen werden muss, dann sage ich Ihnen eines voraus, lieber Herr Kraft: Dann herrscht in dieser Stadt blankes Verkehrschaos, und dann schaffen Sie mit diesem Ansatz vor allem eines, nämlich ein Baustellenverhinderungsprogramm, und das ist bestimmt nicht im Sinne des Erfinders. Deshalb mache ich Ihnen ein freundliches Angebot und sage: Lassen Sie uns doch mal darüber reden, wie wir zu einer Digitalisierung der Ampelschaltung übergehen können, dann kann man nämlich das Ganze ganz anders technisch lösen. Wenn wir dann auch noch eine echte Baustellenkoordination nach dem Beispiel Hamburg einführen beziehungsweise, wie heute in der Fragestunde angekündigt, auch die Sondernutzungsgebühren für die Baustelleneinrichtung anheben, dann haben wir hier auch Anreize, dass die Betreiber beziehungsweise die Leitungsbetriebe hier schneller fertigstellen. [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Der Antrag, muss ich sagen, ist bestimmt nett gemeint, aber so wird es leider nichts. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Tobias Schulze (LINKE): Das war kurz!] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Schopf. Tino Schopf (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Baustellen lassen sich in einer wachsenden Stadt nun wahrlich nicht vermeiden. Ja, sie nerven, und ja, sie sind immer dort, wo man sie am wenigsten braucht, aber sie sind notwendig für den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur. Gleichwohl ist es wichtig, dass die Einschränkungen durch Baustellen nicht zusätzlich verschärft werden, weil auf veränderte Verkehrssituationen nicht angemessen reagiert wird. Genau hier setzt unser Antrag an. Jeder kennt die Situation: Eine Fahrspur ist wegen Bauarbeiten gesperrt, Verkehrsströme haben sich verändert, aber die Ampel schaltet noch genauso wie vor Beginn der Baustelle. Es staut sich, und auch Busse und Bahnen werden ausgebremst. Das ist ärgerlich, und es ist vermeidbar. Daher ist unser Vorschlag, dass Ampeln bei länger andauernden Baustellen ab 14 Tagen verpflichtend überprüft und, liebe Kollegin Kapek, wenn erforderlich, an die neue Verkehrslage angepasst werden. Dabei wollen wir pragmatisch vorgehen. Pauschale Eingriffe an jeder Kreuzung sind nicht notwendig. Stattdessen definieren wir klare Kriterien. Die Prüfung soll insbesondere dort erfolgen, wo Hauptverkehrsstraßen betroffen sind, wo sich Verkehrsströme deutlich verändern, wo sich Wechselwirkungen mit benachbarten Ampeln ergeben oder wo der ÖPNV beeinträchtigt wird. Gerade Letzterer profitiert von einer Anpassung. Zur Entwicklung der standardisierten Prüfverfahren hat der Kollege Kraft bereits ausgeführt. Ein Punkt, der für mich und uns ganz besonders wichtig ist, ist die Verkehrssicherheit. Denn es geht nicht allein darum, dass der Verkehr fließt, sondern auch darum, dass er sicher fließt. Insbesondere die Sicherheit von Kindern auf ihren Schulwegen sowie von anderen Gruppen wie Seniorinnen und Senioren oder mobilitätseingeschränkten Menschen darf durch angepasste Ampelschaltungen nicht beeinträchtigt werden. Der Antrag ist kein Großprojekt, aber er kann an vielen Stellen im Berliner Straßennetz einen spürbaren Unterschied machen: weniger Stau, verlässlichere Fahrzeiten, ein leistungsfähiger ÖPNV und mehr Sicherheit. Ich glaube, das sollte uns dieser Antrag letztendlich wert sein. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann hat nun für die Linksfraktion der Kollege Bertram das Wort. Philipp Bertram (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Problembeschreibung stimmt ja. Wenn der Antrag das alles in der Umsetzung leisten könnte, dann würden wir das durchaus begrüßen. Es besteht natürlich schon die Frage – und das hat Frau Kapek zu Recht angesprochen – , wie Sie das eigentlich bezahlen und umsetzen wollen. Die Frage nach dem Wie ist dabei im doppelten Sinne gemeint. Erstens, wie wollen Sie diese vorliegenden Zielkonflikte konkret lösen? Aus unserer Sicht gibt das Mobilitätsgesetz eine klare Priorisierung für den Umweltverbund vor. Alleiniges Kriterium kann also nicht die Flüssigkeit des Verkehrs sein. Zweitens ist die Frage, mit welchem Personal, Frau Bonde, Sie das eigentlich am Ende umsetzen wollen. Wenn der Antrag beschlossen wird, wird er zusätzliche Prüfungen und zusätzliches Verwaltungshandeln auslösen. Wir können also von Ihnen als Koalition erwarten, dass Sie uns darlegen, wie diese Prüfungen tatsächlich umgesetzt werden können, und dass Sie sicherstellen, dass hier keine Kannibalisierung stattfindet, wenn es um andere dringend notwendige Anpassungen von Ampeln für die Beschleunigung des Nahverkehrs geht. (Philipp Bertram) Da muss ich an dieser Stelle natürlich das Frankfurter Tor ansprechen. Der Senat hat noch im April die Lichtsignalanlage modernisiert und die Verkehrsregelung verändert, mit dem Ziel, für die Straßenbahn eine längere Grünphase zu haben. Was ist passiert? – Die Ampel funktioniert nicht. Eine verkehrsabhängige Steuerung ist bis heute nicht möglich. Noch im April hatten Sie, Frau Senatorin, angekündigt: Der Fehler soll schnellstmöglich behoben werden. Heute haben wir den 4. Juni, und passiert ist nichts. Sie müssen sich als Koalition also auch die Frage gefallen lassen, warum Sie solche offenkundig sehr schwerwiegenden Probleme trotz vieler Ankündigungen einfach nicht in den Griff bekommen. Was wir zum Ende der Legislatur nicht gebrauchen können, sind solche Schaufensteranträge. Wir freuen uns aber, wenn Sie uns das vielleicht in den Ausschussberatungen noch einmal erläutern könnten. Natürlich müssen wir an der Stelle auch über die Definition reden, was denn deutliche Beeinträchtigungen wären. Herr Schopf! Sie haben es auch gerade gesagt: Sie hätten klare Kriterien. Wir freuen uns, wenn Sie uns die im weiteren Verlauf noch einmal erklären. Bisher haben wir Ihre Kriterien, die Schwellenwerte et cetera pp., noch nicht ganz verstanden. Da ist noch ziemlich viel Interpretationsspielraum. Vielleicht klärt das der weitere Prozess, und kann dann auch die Frage der Machbarkeit beantworten. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die AfD-Fraktion der Kollege Wiedenhaupt. Rolf Wiedenhaupt (AfD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lichtsignalanlagen, sprich Ampeln, sind die Grundlage für flüssigen Verkehr auf den Berliner Hauptstraßen. Ampeln entscheiden, ob Sie, liebe Berlinerinnen und Berliner, im Verkehrschaos stecken, weil sie falsch und ineffektiv geschaltet sind, oder ob der Verkehr fließt, weil sie Kreuzungen intelligent managen. Deshalb hat meine Fraktion, die AfD-Fraktion, in diesem Hause den Antrag eingebracht, dass wir deutlich mehr intelligent vernetzte Ampeln brauchen. Was macht die Koalition? Was machen CDU und SPD? – Sie führen Countdownampeln ein. Sie wissen vielleicht nicht, was Countdownampeln sind. Das sind rote und grüne Lichter, die haben wir auf den Ampeln, und dann stehen da Sekundenzahlen, die herunterzählen. Dann wissen Sie bei null Sekunden und Rot: Okay, ich darf nicht über die Kreuzung gehen. Das ist nicht nur eigenartig, sondern viele Verkehrsforscher sagen, dass es sogar gefährlich ist, weil Menschen zu falschem Verhalten motiviert werden, aber dafür ist das Geld da. Was macht die Verkehrssenatorin? – Sie äußert sich öffentlich und sagt: Berliner Ampeln können nicht intelligenter werden. Langsam habe ich das Gefühl, vielleicht kann die Senatorin nicht intelligenter werden, [Jeannette Auricht (AfD): Hahaha!] aber die Ampeln können das schon. Ampeln können intelligenter geschaltet werden. Inzwischen haben wir viele Beispiele aus anderen Städten, dass intelligente Ampelsysteme die Mobilität deutlich voranbringen. Wir haben verkehrsabhängige Steuerungen, die Freigabe- und Sperrzeiten an aktuelle Detektionen anpassen. Wir haben – das muss ich selbst ablesen – kooperative V2X-basierte Steuerungen. Die nutzen Daten, die aus den Navigationssystemen der Autos ausgespielt werden, und wir haben die Möglichkeit koordinierter Netzsteuerungen. Früher nannte man das „Grüne Welle“. Nun nimmt sich die Koalition die Ampeln im Baustellenbereich vor. – Ja, natürlich, Herr Kollege Kraft, das ist aber selbstverständlich. Wenn Verkehrsströme verändert und anders gelenkt werden, müssen wir die Ampeln natürlich auch umschalten. Alles andere wäre völlig unverständlich. [Alexander Bertram (AfD): Richtig!] Das zeigt uns, wie die vergangenen Senate, insbesondere die grünen Verkehrssenatorinnen, gearbeitet haben: dass sie daran überhaupt nicht gedacht haben. Dann sehen wir allerdings auch – und da hat die Kollegin natürlich recht gehabt – , dass sich die Verkehrsverwaltung nicht um die Frage gekümmert hat, wie man diese Umschaltungen digital wesentlich schneller vornehmen kann. Wir hätten uns gefreut, wenn wir uns darüber hätten unterhalten können. Wir haben das gefordert, nicht nur im Baustellenbereich, sondern für ganz Berlin: die Ampeln intelligenter zu machen. Dafür setzen Sie einen ehrenamtlichen Baustellenkoordinator ein. Wir sagen: Wir brauchen keinen ehrenamtlichen Baustellenkoordinator, wir brauchen einen hauptberuflichen, der diese ganzen Dinge, die in den letzten Jahren danebengegangen sind, wieder auf den Punkt bringt. Denn das entscheidet in der Tat darüber, ob wir im Verkehrschaos landen oder ob wir eine flüssige und effektive Mobilität bekommen. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wenn Sie eine flüssige Mobilität in dieser Stadt haben wollen, intelligente Ampeln, dann sollten Sie am 20. September das Kreuz an der richtigen Stelle machen. Dann geht es auch voran. – Herzlichen Dank und allen einen schönen Abend! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen, wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 66 und 67 stehen auf der Konsensliste. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 18. Juni, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen einen schönen Abend. [Schluss der Sitzung: 18.29 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 14: Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 4. Mai 2026 Drucksache 19/3218 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3052 vertagt Lfd. Nr. 15: Bezahlbare-Mieten-Gesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 Drucksache 19/3233 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3178 vertagt Lfd. Nr. 16: Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Mai 2026 Drucksache 19/3250 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3031 vertagt Lfd. Nr. 24: Abschiebestopp nach Syrien Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2838 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2469 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 25: a) Diskriminierende Bezahlkarte stoppen und gleiche Teilhabe für alle sichern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 19. März 2026 Drucksache 19/3090 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1748 vertagt b) Keine weitere Diskriminierung von Geflüchteten – Keine Bezahlkarte mit Einschränkungen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 19. März 2026 Drucksache 19/3091 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1754 vertagt Lfd. Nr. 26: Rückkehr- und Reintegrationsprogramme für ausländische Obdachlose Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16. April 2026 Drucksache 19/3141 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2413 vertagt Lfd. Nr. 27: Mobilität von Frauen durch Frauen*nachttaxis verbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 22. April 2026 Drucksache 19/3160 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2304 vertagt Lfd. Nr. 29: Konzeptverfahren zur Sanierung und zukünftigen Nutzung des Flughafengebäudes Tempelhof Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 27. April 2026 Drucksache 19/3177 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2219 vertagt Lfd. Nr. 30: Keine dubiosen Wärmecontracting-Modelle in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 20. April 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. April 2026 Drucksache 19/3206 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2246 im Fachausschuss: mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt, im Hauptausschuss: mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 31: Hitzeschutz sofort! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 13. April 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. April 2026 Drucksache 19/3208 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2564 vertagt Lfd. Nr. 32: Soziale Rechte der Berliner garantieren und Überlastung der Sozialämter beenden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 30. April 2026 Drucksache 19/3212 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2848 vertagt Lfd. Nr. 35: Ein Herz für Katzen: Berliner Katzenschutzverordnung konsequent weiterentwickeln Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 6. Mai 2026 Drucksache 19/3229 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3062 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 38: Zusagen einhalten: Tarifsteigerungen für Zuwendungsempfängerinnen sicherstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 30. April 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Mai 2026 Drucksache 19/3256 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2379 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 39: Verbindlichkeit und Transparenz – Genossenschaften im Wohnungsbau stärken! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Mai 2026 Drucksache 19/3257 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2745 vertagt Lfd. Nr. 41: a) Landesaufnahmeregelungen verlängern – sichere Fluchtwege ermöglichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. Mai 2026 Drucksache 19/3260 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2403 vertagt b) Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. Mai 2026 Drucksache 19/3261 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2427 vertagt Lfd. Nr. 42: Für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung – Solidarität mit der queeren Community und allen demokratischen Kräften in unserer Partnerstadt Budapest Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 20. Mai 2026 Drucksache 19/3270 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2430 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 43: Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Berlins Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 20. Mai 2026 Drucksache 19/3271 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2679 vertagt Lfd. Nr. 44: Berliner Sonderweg bei Einbürgerungsverfahren beenden und bundesweit eine einheitliche Verfahrenspraxis zur Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft durchsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 20. Mai 2026 Drucksache 19/3272 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2696 vertagt Lfd. Nr. 46: Armut reduzieren, soziale Teilhabe fördern I: Neue Landeskommission zur Prävention von Altersarmut und Landessstrategie für Teilhabe im Alter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2712 an ArbSoz Lfd. Nr. 47: Linksterroristischer Anschlag – Nachhaltiger Schutz der kritischen Strominfrastruktur in Berlin: Betreiber verpflichten, Resilienz herstellen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2892 vertagt Lfd. Nr. 48: Antifeminismus in Berlin bekämpfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3049 vertagt Lfd. Nr. 49: Gleichberechtigung statt Unterwerfung: Die Freiheit der Frau vor religiösem Verschleierungszwang schützen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3080 vertagt Lfd. Nr. 50: Dauerduldungen beenden – Abschiebungen geduldeter ausreisepflichtiger Ausländer in Berlin rechtsstaatlich konsequent vollziehen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3081 vertagt Lfd. Nr. 51: Verschwundene Migranten in Berlin – Kinder und Jugendliche schützen, Menschenhandel stoppen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3109 vertagt Lfd. Nr. 52: Ohne Sprache keine Integration: verpflichtende Sprachkurse und Berliner Werte-Erklärung einführen, Integrationsverweigerung konsequent sanktionieren Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3110 vertagt Lfd. Nr. 53: Alleinerziehende unterstützen! Flexible Kinderbetreuung berlinweit bedarfsgerecht anbieten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3111 vertagt Lfd. Nr. 54: Schusswaffenkriminalität in Berlin wirksam bekämpfen – Datenerhebung sicherstellen, illegalen Waffenbesitz konsequent verfolgen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3112 vertagt Lfd. Nr. 55: a) Jugendhaus für alle! Keine Dominanz von Cliquen und keine Oasen für Linksextremisten aus Steuermitteln Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3118 vertagt b) Jugendhaus für alle! Zwang zur Separation überwinden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3119 vertagt c) Integrierte Jugendarbeit stärken: Ghetto der Gleichaltrigkeit durchbrechen und generationenübergreifende Angebote schaffen – Engagement im Verein statt träges „Abhängen“ im Jugendhaus Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3120 vertagt Lfd. Nr. 56: Wohnraum schaffen für Auszubildende und Studenten – Umwandlung der Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße 80-82, Gebäudeteil B Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3122 vertagt Lfd. Nr. 57: Energiearmut bekämpfen – Energiebonus einführen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3217 vertagt Lfd. Nr. 61: Verkehrschaos durch S21-Bau vermeiden – Ausweichvariante für die Straße des 17. Juni prüfen und umsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3268 vertagt Lfd. Nr. 63: Landesstrategie für Frauengesundheit jetzt! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3273 vertagt Lfd. Nr. 66: Bekämpfung der Verbreitung illegaler Schusswaffen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3278 an BuEuMe (f) und InnSichO Lfd. Nr. 67: Entwurf des Bebauungsplans 1-14-1 vom 13. April 2026 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3263 vorab an StadtWohn