Sandra Khalatbari

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man zunächst meinen, hier werde ein völlig neues Konzept für Schulen in herausfordernder Lage vorgestellt. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Ein Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen existiert bereits in Berlin oder wird aktuell im Rahmen der Strategie zur Steigerung der Bildungsqualität und des Startchancen-Programms umgesetzt. Genau deshalb lehnen wir diesen Antrag ab, [Beifall von Lars Bocian (CDU)] denn während die AfD Überschriften produziert, investieren Bund und Länder mit dem Startchancen-Programm rund 20 Milliarden Euro in die gezielte Förderung von Schulen mit besonderen Herausforderungen. Das ist das größte Bildungsförderprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, langfristig, wissenschaftlich begleitet und mit konkreten zusätzlichen Ressourcen für die Schulen vor Ort. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)] Wer dieses Programm durch ein unausgereiftes Zehnpunktepapier ersetzen möchte, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern fahrlässig. Auch die Forderungen nach mehr Schulentwicklung, stärkerer Schulleitungsunterstützung, besserer Elternarbeit, mehr Sprachförderung, Gewaltprävention und Schulsozialarbeit laufen ins Leere. All das wird bereits umgesetzt und kontinuierlich weiterentwickelt. Berlin stärkt Schulleitungen durch Beratung und Qualifizierung. Berlin investiert in multiprofessionelle Teams. Berlin baut die Sprachförderung aus. Berlin erhöht die Unterstützung für Grundschulen in besonders herausfordernder Lage. Genau das ist der Unterschied, wir setzen auf bereits wirksame Maßnahmen statt auf politische Schaufensteranträge. [Beifall bei der CDU] Besonders bemerkenswert ist, dass die AfD weiterhin ständig von sogenannten Brennpunktschulen spricht. Wir als CDU sehen nicht Probleme im Mittelpunkt, sondern Chancen. Unser Ziel ist es, jede Schule besser zu machen, unabhängig vom Kiez, unabhängig von der Herkunft der Schülerinnen und Schüler und unabhängig vom sozialen Hintergrund, denn Bildungserfolg darf in Berlin nicht von der Postleitzahl abhängen. Der Senat handelt bereits mit klaren Qualitätsstandards, mehr Unterstützung für Schulen mit besonderen Herausforderungen und einer konsequenten Stärkung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Der Antrag der AfD-Fraktion liefert hierzu keinen zusätzlichen Beitrag. Er beschreibt überwiegend Maßnahmen, die längst auf dem Weg sind. Deshalb gilt für die CDU-Fraktion: Wir setzen auf wirksame Bildungspolitik statt auf Symbolpolitik. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]