Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 21 war Priorität der Fraktion der SPD mit der Nummer 3.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Fünftes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3275 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 23: Nachwahl eines Mitglieds des Stiftungsrats der Stiftung Naturschutz Berlin Wahl Drucksache 19/3280 In der 11. Plenarsitzung am 5. Mai 2022 haben wir die Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung Naturschutz Berlin gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde Herr Dr. Turgut Altuğ gewählt. Herr Abgeordneter Dr. Turgut Altuğ hat seine Mitgliedschaft in dem Gremium niedergelegt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt als Nachfolger Herrn Abgeordneten Benedikt Lux vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer also Herrn Abgeordneten Lux zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Abgeordnete Lux zum neuen Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Naturschutz gewählt. – Herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei den GRÜNEN] Die Tagesordnungspunkte 24 bis 27 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Keine automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags – Reform der KEF und Senkung der Beitragshöhe Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 22. April 2026 Drucksache 19/3162 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2062 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Eschricht.