Elif Eralp

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der größte Risikofaktor für Armut ist in Berlin das Wohnen, also ein menschliches Grundbedürfnis. Warum? – Weil große Konzerne und Multimillionäre mit dem Dach über unserem Kopf Profite machen wollen. Und was macht dieser Senat? – So gut wie nichts. Dabei könnte die Lage kaum dramatischer sein. Der Paritäter hat es uns im letzten Bericht noch einmal klar gezeigt. Die Mieten fressen die Einkommen, und es wird täglich schlimmer. Inzwischen muss jeder fünfte Berliner 40 Prozent seines Einkommens allein für die Miete aufbringen. Seitens der Bundesregierung erleben wir aktuell die heftigsten Einschnitte im Sozialstaat seit der Agenda 2010. Die Grundsicherungsreform von Union und SPD wird Berlin hart treffen, denn hier, in unserer Stadt, sind besonders viele Menschen auf diese Unterstützung angewiesen. Die Reform – besser zu benennen als Verarmungsprogramm – schränkt die bisherige Schonfrist für die Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten im ersten Jahr des Sozialleistungsbezugs ein. Die Behörden müssen sofort prüfen, ob die Miete angemessen ist und vollständig übernommen wird. Aber die Mieten in Berlin sind weit davon entfernt, angemessen zu sein. [Beifall bei der LINKEN] Das trifft teils auf die Bestandsmieten zu, die in den letzten drei Jahren um fast 10 Prozent gestiegen sind. Und es trifft vor allem auf die Angebotsmieten zu, die inzwischen bei 20 Euro netto kalt pro Quadratmeter und mehr sind. Da ist es wirklich abwegig – er ist jetzt nicht da – , dass der Stadtentwicklungssenator bei der Vorstellung des neuen Mietspiegels letzte Woche dennoch von einem „moderaten“ Anstieg spricht, während Mieterinitiativen zu Recht von einem „Mieterhöhungsspiegel“ sprechen. [Beifall bei der LINKEN] Dazu kommt, dass eine massive Welle an Kostensenkungsaufforderungen droht. Das heißt, Mieterinnen und Mieter werden aufgefordert, ihre Miete zu senken. Wie sollen sie das tun? – Weil der Umzug in bezahlbaren Wohnraum nicht möglich ist, müssen Menschen ihr soziokulturelles Existenzminimum für die Miete opfern, oder sie rutschen sogar in die Wohnungslosigkeit. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE)] Es geht hier um Menschen, die jetzt schon jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Es geht darum, ob sie sich im Winter noch trauen, die Heizung aufzudrehen oder warme Kleidung zu kaufen oder mal einen schönen Familienausflug mit den Kindern zu haben. [Torsten Schneider (SPD): Kommen Sie mal zur AV Wohnen! – Tobias Schulze (LINKE): Es geht die ganze Zeit um die AV Wohnen!] Diese Reform hat soziale Sprengkraft, und das können Sie doch nicht übersehen! Aber was tut denn dieser Senat? – Er macht es noch viel schlimmer. [Torsten Schneider (SPD): Ah!] Die Ausführungsvorschriften zum Wohnen ermöglichen es, über die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt einen sozialen Schutzschirm zu spannen, aber das wird nicht genutzt, die Richtwerte werden nicht angepasst. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Die angemessene Miete, die der Staat bereit ist zu übernehmen, setzt sich aus Bestandsmieten zusammen und bildet nicht ansatzweise die Realität auf dem Berliner Mietenmarkt ab. [Beifall bei der LINKEN] Damit treiben Sie die Menschen in Armut und Obdachlosigkeit, und das ist wirklich eine unfassbare Verantwortungslosigkeit. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE)] Gegen diese Verantwortungslosigkeit werden wir uns an der Seite der sozialen Träger und der Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt wehren. Dabei ist es möglich, die Richtwerte realitätsnah anzupassen. Bremen unter Rot-Grün-Rot zeigt das. Sie müssen die Angebotsmieten berücksichtigen. Wer in Berlin eine neue Wohnung suchen muss, sei es wegen einer Eigenbedarfskündigung, sei es wegen Trennung oder Kindern, der mietet keine statistische Bestandswohnung, sondern eine Wohnung zu völlig explodierenden Angebotsmieten. Deswegen entscheiden inzwischen selbst Sozialgerichte gegen Ihre AV Wohnen. Daher: Passen Sie die Richtwerte endlich an und stoppen Sie die per Gesetz angeordnete Armut – jetzt! [Beifall bei der LINKEN] Und wenn Sie jetzt wieder entgegnen, dass Vermieter höhere Kosten der Unterkunft nutzen würden, um die Mieten zu erhöhen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist blanker Hohn. Ihre Aufgabe ist es, endlich konsequent gegen Mietwucher vorzugehen. Gerade machen wir Linke durch unsere Mietwucher-Apps, etliche Mietversammlungen und Sammelwidersprüche Ihren Job. [Beifall bei der LINKEN] Ebenso absurd ist es, dass Sie es auch noch erschweren, dass sich die Mieter selbst gegen Mietabzocke wehren, indem Sie die Kostenübernahme für die Mitgliedsbeiträge von Mietervereinen streichen. Dazu sind Sie nicht gezwungen, das hat eine Schriftliche Anfrage meiner Kollegin Gennburg im Bundestag gezeigt.