Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende AfD-Antrag gehört zweifelsohne zu den schlechtesten Anträgen, die wir jemals vorgelegt bekommen haben. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Oh!] Darin ist fast keine Eigenleistung enthalten, außer ihrer rassistischen Forderung nach sogenannten Deutschgarantieklassen, die dem Grundrecht auf Gleichbehandlung widersprechen und auch Ihr menschenverachtendes Weltbild deutlich machen. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Für Sie von der AfD hat eben nicht jedes Kind das gleiche Recht auf Bildung und Teilhabe. Dem werden wir uns immer aufs Schärfste entgegenstellen, jedes einzelne Mal, wenn Sie Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer Herkunft ausschließen wollen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ob evidenzbasierte Schulentwicklung, Schultypisierung, proSchul, ROCK YOUR LIFE!, soziales Lernen, Familienzentren an Grundschulen, das Leseband, der verpflichtende Kitabesuch für Kinder mit Sprachförderbedarf, die AV Schulbesuchspflicht und so weiter, ich könnte jetzt alle Punkte vorlesen, all das ist bereits in der Umsetzung oder umgesetzt, und teilweise schon seit Jahren, seit Legislaturperioden. Deswegen frage ich mich ganz ehrlich: Wollen Sie uns eigentlich verarschen? [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Was ist denn das für eine Wortwahl?] Im Ausschuss trauen Sie sich nicht mal, das Wort zu ergreifen, kein Statement von Ihnen, gar nichts, und jetzt schreiben Sie einfach alles zusammen, was schon seit Jahrzehnten hier in Berlin an unseren Bildungseinrichtungen umgesetzt wird, und wollen das als Ihre eigene Leistung verkaufen? Wir sind ein Parlament und keine Ghostwriting-Agentur. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tonka Wojahn (GRÜNE) – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Was mich wirklich ärgert: Sie suggerieren, das eigentliche Problem – –