Niklas Schrader

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Herrmann! So viel hatten Sie zu Ihrem eigenen Gesetzentwurf ja nicht zu sagen; haben sich nur an den Grünen abgearbeitet und zu anderen Dingen was gesagt. [Alexander Herrmann (CDU): Hat der Kollege Matz alles schon gesagt!] Aber gut, wer’s nötig hat! – Ich will es trotzdem mal versuchen. Wir haben ja hier schon vielfach diskutiert darüber, warum die Umsetzung der Standards bei Katastrophenschutz und Katastrophenvorsorge nur so schleppend verläuft und warum der jeweilige Stand in den Bezirken auch so unterschiedlich ist. Ein Teil des Problems ist sicherlich die mangelnde Abstimmung zwischen Land und Bezirken, die mangelnde Zusammenarbeit. Ich sage bewusst ein Teil, aber man muss darüber reden, wie das besser funktionieren kann. Jetzt haben wir zumindest einen kleinen ersten Aufschlag hier aus der Koalition; darin sind neue Auskunfts- und Eingriffsrechte für die Senatsverwaltung enthalten. Ich finde, darüber kann man diskutieren. Man kann viel darüber reden, was man außerdem noch machen kann; Herr Franco hat wichtige Punkte angesprochen. Aber darüber kann man schon diskutieren. Jetzt haben wir natürlich die Situation, dass gerade mit der Verwaltungsreform viele Zuständigkeiten und Steuermöglichkeiten für den Senat neu festgelegt worden sind, die aus unserer Sicht auch schon einiges hergeben und die Koordinierung und Überwachung der Katastrophenvorsorge und des Katastrophenschutzes ermöglichen würden. – Man muss es eben nur machen, liebe Frau Innensenatorin! – Ob und wie das mit der Verwaltungsreform zusammenläuft und kompatibel mit dem Landesorganisationsgesetz ist, müssen wir uns wirklich noch einmal genau anschauen. Weil ja, wenn etwas nicht so richtig funktioniert, oft auch auf die Bezirke gezeigt wird – das hat die Innensenatorin auch schon öfter getan – , will ich noch eines sagen: Steuerungs- und Eingriffsrechte ersetzen nicht die angemessene Ausstattung der Bezirke. Denn wenn auf Bezirksebene entschieden werden muss, ob ich einen Jugendclub schließe oder ob ich Katastrophenschutz-Leuchttürme einrichte, kann das Ganze einfach nicht funktionieren. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE) und Vasili Franco (GRÜNE)] Was wir und andere schon lange eingefordert haben, nämlich das Notfallregister, steht jetzt im Entwurf. Das ist ein begrüßenswerter Schritt; über die Details reden wir gerne noch im Ausschuss. Warum diese Einrichtung allerdings als Kann-Regelung im Gesetz steht, ist mir wirklich schleierhaft. Das ist doch im Ernstfall eine sinnvolle Sache! Alle haben nach dem Anschlag auf das Stromnetz gesehen, dass so etwas hilfreich gewesen wäre; da sollten wir das als Gesetzgeber doch nicht ins Ermessen des Senates stellen! Es sollte im Gesetz stehen: Es wird ein Notfallregister geführt. Punkt! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir sagen auch: Für die Versorgung von vulnerablen Gruppen mit Informationen und Hilfsmitteln in solchen Fällen muss noch viel mehr getan werden. Das ist ein Punkt, das wissen Sie, der uns ganz besonders wichtig ist. Um nur drei Beispiele zu nennen: Wir brauchen immer noch ein ressortübergreifendes Konzept zur aufsuchenden Unterstützung und Information von Menschen im Falle von Großschadenslagen oder Katastrophen. Wir brauchen Standards in Pflegeeinrichtungen; auch da sind wir noch nicht so weit. Notstromaggregate, Ausweichpflegeplätze, Transportfragen – das muss alles noch geklärt werden. Wir erwarten vom Senat, das ist auch noch ein wichtiger Punkt, dass er sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die empfohlenen Vorsorgemaßnahmen für Privathaushalte auch in den Regelsätzen für Sozialleistungsempfangende berücksichtigt werden. Denn es kann doch nicht sein – – Jetzt ist es so: Vorräte, Taschenlampen, Gaskocher und so weiter werden von den Behörden empfohlen, aber das können sich Armutsbetroffene nicht leisten. Das kann nicht so bleiben! [Beifall bei der LINKEN] Es liegen hier also ein paar Regelungsvorschläge vor, die wir im Ausschuss offen diskutieren werden. Doch das ist wirklich nur ein kleiner Teil; bis zur umfassenden Stärkung der Resilienz unserer Gesellschaft ist es noch ein langer Weg. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)]