Christian Gaebler

Auf diese kurze Frage [Heiterkeit bei der SPD und der CDU] kann ich auch relativ kurz antworten: Erstens gibt es durchaus Bezirke, die ihren Aufgaben nachkommen. Neukölln ist zum Beispiel sehr intensiv dran, kümmert sich darum. Wir haben übrigens in Neukölln auch ein, zwei Verkaufsfälle machen können, weil das entsprechend vom Bezirk aufbereitet war. Aber da sind gerade drei Fälle, wo der Bezirk ganz konkret diese Instandhaltung einfordert und wir ihn auch dabei unterstützen, das rechtlich umzusetzen. Warum Charlottenburg-Wilmersdorf das nicht schafft, muss mir der Bezirk erklären. Das muss ich mal ganz deutlich sagen. Und noch einmal: Die Logik, die Bezirke sehen sich nicht in der Lage, etwas umzusetzen – – Die Bezirke haben einen Globalhaushalt und können Stellen zum Beispiel auch in die Wohnungsaufsicht schieben. Die haben sowieso relativ viele unbesetzte Stellen im Moment. Da muss ich sagen, ein bisschen mehr Prioritätensetzung wäre an der Stelle schön. [Beifall bei der SPD und der CDU] Zweitens: Dass Sie jetzt sagen, weil die Bezirke gerade personell nicht in der Lage sind, sollen wir jetzt Geld dafür ausgeben, dass Private – – Private haben ihre Instandhaltungspflichten verletzt, und wir sollen jetzt das Geld dafür ausgeben, das nachzuholen, und damit öffentliche Wohnungsbaugesellschaften belasten. Auch das, finde ich, ist keine so richtig zielführende Logik. Insofern noch einmal: Wir prüfen Fälle, wo es wirtschaftlich darstellbar ist. Wir sind aber auch nach wie vor der Meinung, dass die Bezirke ihren Aufgaben nachkommen. Wir unterstützen sie dabei. Mit dem Wohnraumsicherungsgesetz werden auch noch einmal zusätzliche Instrumente geschaffen, die den Bezirken – – [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] – Ja, ich denke an die Berlinerinnen und Berliner, die bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wohnen und die, glaube ich, nicht erwarten, dass ihre Wohnungsbaugesellschaft Schrottwohnungen zu Höchstpreisen ankaufen soll. [Beifall bei der SPD und der CDU] Diese grüne Logik, zu sagen, egal was, Hauptsache ich kaufe etwas, teile ich nicht. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von den GRÜNEN]